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   BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98   

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https://dejure.org/1999,1557
BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98 (https://dejure.org/1999,1557)
BFH, Entscheidung vom 28.10.1999 - VIII R 42/98 (https://dejure.org/1999,1557)
BFH, Entscheidung vom 28. Oktober 1999 - VIII R 42/98 (https://dejure.org/1999,1557)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Sonderbetriebsausgaben - Schuldzinsen eines Mitunternehmers - Finanzierung einer Einlage - Erfüllung einer Darlehensverpflichtung

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EStG § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Schuldzinsen eines Mitunternehmers als Sonderbetriebsausgaben

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Sonderbetriebsvermögen
    Sonderbetriebsvermögen: Praxisbeispiele
    Sonderbetriebsvermögen I

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4
    Darlehenskonto; Umschuldung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 398
  • BB 2000, 911
  • DB 2000, 955
  • BStBl II 2000, 390
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 27.06.1996 - IV R 80/95

    Kein Darlehenskonto, sondern Kapitalkonto des Kommanditisten bei Erfassung von

    Auszug aus BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
    Diese Zurechnungsgrundsätze sind nach zwischenzeitlich ständiger Rechtsprechung nicht nur bei Einzelunternehmen, sondern auch dann zu beachten, wenn der von der Personengesellschaft aufgenommene Kredit an die Gesellschafter ausgekehrt wird mit der Folge, daß im Falle der Refinanzierung einer Entnahme --und damit einer nicht betrieblich veranlaßten Aufwendung-- der Zinsaufwand der Gesellschaft nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36 zu Abschn. 5.), im Falle der Ablösung einer betrieblichen Schuld der Personengesellschaft --also beispielsweise bei Vorliegen einer Darlehensforderung des Gesellschafters-- hingegen auch die hierfür anfallenden Kreditaufwendungen der Gesellschaft als Betriebsausgaben anzuerkennen sind (Senatsurteil vom 5. März 1991 VIII R 93/84, BFHE 164, 46, BStBl II 1991, 516).

    Da die Vorinstanz hierzu keinerlei Feststellungen getroffen hat, beschränkt sich der erkennende Senat auf den Hinweis, daß es --trotz der äußeren Bezeichnung als Darlehenskonto-- der Annahme einer individualisierten (Darlehens-)Forderung regelmäßig entgegensteht, wenn auf dem Konto auch Verlustanteile des Gesellschafters verbucht werden; im Hinblick auf die darüber hinaus zu beachtenden Abgrenzungskriterien nimmt der Senat auf die ständige Rechtsprechung des BFH Bezug (vgl. u.a. Urteil in BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36, m.w.N.).

    Gelangt das FG bei seiner rechtlichen Würdigung zu dem Ergebnis, daß das "Darlehenskonto II" als Beteiligungskonto zu qualifizieren war, so hätte es sich nicht nur bei den zu Lasten dieses Kontos abgebuchten Beträgen um Entnahmen gehandelt (vgl. --auch zu den Folgen für einen Refinanzierungskredit der Gesellschaft-- BFH-Urteil in BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36; Beschluß vom 15. Juli 1997 VIII B 82/96, BFH/NV 1998, 28; sowie Abschn. II. 1. der Gründe dieses Urteils).

  • BFH, 15.11.1990 - IV R 63/88

    Darlehensverbindlichkeit des Gesellschafters einer Personengesellschaft nicht

    Auszug aus BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
    Das Kriterium der tatsächlichen Mittelverwendung beansprucht darüber hinaus aber auch dann Gültigkeit, wenn der Gesellschafter (Geld-)Leistungen an die Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) refinanziert (BFH-Urteile vom 8. November 1990 IV R 127/86, BFHE 163, 530, BStBl II 1991, 505; vom 15. November 1990 IV R 63/88, BFHE 162, 562, BStBl II 1991, 238).

    Dies wiederum wäre mit der weiteren Folge verbunden, daß im Umfang der betrieblichen Verwendung der Einlage --und im anhängigen Verfahren somit im Umfang der streitbefangenen Schuldzinsen-- der Zinsaufwand des P als Sonderbetriebsausgaben des P anzusetzen wäre und damit unter Berücksichtigung der hierdurch bedingten Änderung der Gewerbesteuer den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft mindern würde (vgl. --auch zur Zugehörigkeit der (übernommenen) Darlehensschulden zum negativen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters-- BFH-Urteile in BFHE 163, 530, BStBl II 1991, 505; in BFHE 162, 562, BStBl II 1991, 238).

  • BFH, 09.05.1996 - IV R 64/93

    Gewährung eines zinslosen, ungesicherten Darlehens einer Personengesellschaft an

    Auszug aus BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
    a) Nimmt man --wovon offenbar die Vorinstanz ausging-- an, daß die KG ihrem Kommanditisten (P) ein durch den Betrieb der Personengesellschaft veranlaßtes Darlehen (hier: Darlehen II) gewährt hat, so hätte der Rückgewähranspruch zwar in der Steuerbilanz der KG ausgewiesen werden müssen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642; vom 11. Dezember 1997 IV R 92/96, BFH/NV 1998, 1222); beim Darlehensnehmer (hier: P) wäre jedoch die ertragsteuerrechtliche Zuordnung der Darlehensschuld sowie der hierauf entfallenden Zinsbelastung nach der Verwendung der Darlehensvaluta und damit danach zu bestimmen gewesen, ob er mit den erhaltenen Kreditmitteln private oder der Einkunftserzielung dienende Aufwendungen finanziert hat.

    Da das FG --mit Ausnahme der Zinskonditionen-- hierzu keine Feststellungen getroffen hat, verweist der erkennende Senat insoweit auf das BFH-Urteil in BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642.

  • BFH, 08.11.1990 - IV R 127/86

    Policendarlehen nur bei tatsächlicher betrieblicher Verwendung der

    Auszug aus BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
    Das Kriterium der tatsächlichen Mittelverwendung beansprucht darüber hinaus aber auch dann Gültigkeit, wenn der Gesellschafter (Geld-)Leistungen an die Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) refinanziert (BFH-Urteile vom 8. November 1990 IV R 127/86, BFHE 163, 530, BStBl II 1991, 505; vom 15. November 1990 IV R 63/88, BFHE 162, 562, BStBl II 1991, 238).

    Dies wiederum wäre mit der weiteren Folge verbunden, daß im Umfang der betrieblichen Verwendung der Einlage --und im anhängigen Verfahren somit im Umfang der streitbefangenen Schuldzinsen-- der Zinsaufwand des P als Sonderbetriebsausgaben des P anzusetzen wäre und damit unter Berücksichtigung der hierdurch bedingten Änderung der Gewerbesteuer den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft mindern würde (vgl. --auch zur Zugehörigkeit der (übernommenen) Darlehensschulden zum negativen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters-- BFH-Urteile in BFHE 163, 530, BStBl II 1991, 505; in BFHE 162, 562, BStBl II 1991, 238).

  • BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95

    Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells

    Auszug aus BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
    Das Vorliegen eines solchen Zurechnungszusammenhangs ist für Schuldzinsen, die --wie im Streitfall-- bis 31. Dezember 1998 wirtschaftlich entstanden sind, ausschließlich danach zu beurteilen, ob sie für eine Darlehensverbindlichkeit geleistet werden, die --gemessen an ihrem tatsächlichen Verwendungszweck-- ganz oder teilweise der Finanzierung betrieblich veranlaßter Aufwendungen dient (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193; zur Rechtslage ab 1999 vgl. §§ 4 Abs. 4 a, 52 Abs. 11 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes --StEntlG-- 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl 1, 402; BStBl I, 304).

    Hieraus folgt zugleich, daß ein Kredit, der zur Ablösung eines Darlehens aufgenommen wird, notwendigerweise die ertragsteuerrechtliche Qualifikation der erloschenen (Darlehens-)Schuld teilt (BFH-Beschlüsse in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 zu Abschn. C. II. 3.d, m.w.N.; in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193 zu Abschn. B. I. 5.; Urteil vom 22. April 1998 XI R 48/95, BFH/NV 1998, 1214).

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Auszug aus BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
    Das Vorliegen eines solchen Zurechnungszusammenhangs ist für Schuldzinsen, die --wie im Streitfall-- bis 31. Dezember 1998 wirtschaftlich entstanden sind, ausschließlich danach zu beurteilen, ob sie für eine Darlehensverbindlichkeit geleistet werden, die --gemessen an ihrem tatsächlichen Verwendungszweck-- ganz oder teilweise der Finanzierung betrieblich veranlaßter Aufwendungen dient (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193; zur Rechtslage ab 1999 vgl. §§ 4 Abs. 4 a, 52 Abs. 11 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes --StEntlG-- 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl 1, 402; BStBl I, 304).

    Hieraus folgt zugleich, daß ein Kredit, der zur Ablösung eines Darlehens aufgenommen wird, notwendigerweise die ertragsteuerrechtliche Qualifikation der erloschenen (Darlehens-)Schuld teilt (BFH-Beschlüsse in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 zu Abschn. C. II. 3.d, m.w.N.; in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193 zu Abschn. B. I. 5.; Urteil vom 22. April 1998 XI R 48/95, BFH/NV 1998, 1214).

  • BFH, 26.04.1995 - XI R 80/94

    Notwendige Beiladung aller nicht klagender Gesellschafter einer Sozietät im

    Auszug aus BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
    Zum anderen wird im zweiten Rechtsgang zu berücksichtigen sein, daß im anhängigen Verfahren (betreffend die Gewinnfeststellung 1991) nur der Ansatz der Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben streitbefangen ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 1995 XI R 80/94, BFH/NV 1996, 37; vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544) und demgemäß auch nur dann, wenn und soweit die abgelösten Darlehen ihrerseits zum negativen Sonderbetriebsvermögen des P gehörten, dem Klagebegehren entsprochen werden könnte.
  • BFH, 12.04.1989 - I R 41/85

    Erfolgneutrale Ausbuchung einer Rückstellung bei Wegfall der Verpflichtung aus

    Auszug aus BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
    Vielmehr hätten dann auch die dem Kontokorrent der KG gutgeschriebene Valuta des vom Kläger aufgenommenen Einzelkredits 3 sowie die Schuldübernahme --bzw. die Leistungen aufgrund einer Freistellungsvereinbarung-- betreffend die Einzelkredite 1 und 2 zu einer Einlage des P geführt (zur Mehrung des Betriebsvermögens aufgrund des Wegfalls eines Passivpostens vgl. BFH-Urteil vom 12. April 1989 I R 41/85, BFHE 156, 481, BStBl II 1989, 612 zu Abschn. II. 4.; Beschluß vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307 zu Abschn. C. I. 2.).
  • BFH, 22.04.1998 - XI R 48/95

    Einkommensteuer; Sanierungsbedürftigkeit eines Einzelunternehmens

    Auszug aus BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
    Hieraus folgt zugleich, daß ein Kredit, der zur Ablösung eines Darlehens aufgenommen wird, notwendigerweise die ertragsteuerrechtliche Qualifikation der erloschenen (Darlehens-)Schuld teilt (BFH-Beschlüsse in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 zu Abschn. C. II. 3.d, m.w.N.; in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193 zu Abschn. B. I. 5.; Urteil vom 22. April 1998 XI R 48/95, BFH/NV 1998, 1214).
  • BFH, 11.12.1997 - IV R 92/96

    Refinanzierungskredit bei Darlehen an Schwestergesellschaft

    Auszug aus BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
    a) Nimmt man --wovon offenbar die Vorinstanz ausging-- an, daß die KG ihrem Kommanditisten (P) ein durch den Betrieb der Personengesellschaft veranlaßtes Darlehen (hier: Darlehen II) gewährt hat, so hätte der Rückgewähranspruch zwar in der Steuerbilanz der KG ausgewiesen werden müssen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642; vom 11. Dezember 1997 IV R 92/96, BFH/NV 1998, 1222); beim Darlehensnehmer (hier: P) wäre jedoch die ertragsteuerrechtliche Zuordnung der Darlehensschuld sowie der hierauf entfallenden Zinsbelastung nach der Verwendung der Darlehensvaluta und damit danach zu bestimmen gewesen, ob er mit den erhaltenen Kreditmitteln private oder der Einkunftserzielung dienende Aufwendungen finanziert hat.
  • BFH, 15.07.1997 - VIII B 82/96

    Anforderungen an die Zustellung eines Urteils - Voraussetzungen für das Vorliegen

  • BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

    Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und

  • BFH, 14.11.1979 - I R 143/76

    Negatives Kapital - Auscheiden des Vaters aus dem Unternehmen - Umwandlung einer

  • BFH, 10.02.1988 - VIII R 352/82

    Sonderbetriebsgewinn oder -verlust eines Gesellschafters als alleiniger

  • BFH, 08.11.1990 - IV R 73/87

    Betriebsübertragung entgeltlich, soweit außerbetriebliche Verbindlichkeiten

  • BFH, 19.01.1993 - VIII R 128/84

    Gewerbebetrieb - Absprachen - Schlußbilanz

  • BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94

    Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber

  • BFH, 05.03.1991 - VIII R 93/84

    Keine betriebliche Verwendung der Darlehensmittel bei Finanzierung einer Entnahme

  • BFH, 28.09.1995 - IV R 39/94

    Gesamttreuhandvermögen - Entnahmegewinn - Betriebsaufgabe - Betriebsunterbrechung

  • BFH, 22.04.1998 - X R 163/94

    Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten

  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  • BFH, 23.01.2001 - VIII R 30/99

    Tätigkeitsvergütungen bei Anwendung des § 15 a EStG

    Der Senat weist jedoch darauf hin, dass selbst dann, wenn das Kapitalkonto II als Darlehenskonto zu qualifizieren gewesen wäre, dessen Verzinsung allenfalls mit dem Ansatz von Betriebseinnahmen bei der S-KG (vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642; in BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36) sowie mit dem Ansatz von Sonderbetriebsausgaben bei der Klägerin (hier: mögliche Darlehensschuld der Klägerin sowie die hierauf entfallenden Zinsen; vgl. dazu Senatsurteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390; Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 629) verbunden sein könnte.
  • FG Hessen, 17.06.2004 - 11 K 2330/02

    Abgrenzung zwischen Kapitalkonto oder Darlehenskonto bei einer GmbH & Co. KG

    Das Vorliegen eines solchen Zurechnungszusammenhangs ist betreffend Schuldzinsen ausschließlich danach zu beurteilen, ob sie für eine Darlehensverbindlichkeit geleistet werden, die - gemessen an ihrem tatsächlichen Verwendungszweck - ganz oder teilweise der Finanzierung betrieblich veranlasster Aufwendungen dient (vgl. BFH, Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BStBl II 2000, 390, m.w.N.).

    Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn ein von der Personengesellschaft aufgenommener Kredit an die Gesellschafter ausgekehrt wird mit der Folge, dass im Falle der Refinanzierung einer Entnahme - und damit einer nicht betrieblich veranlassten Aufwendung - der Zinsaufwand der Gesellschaft nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden kann, während im Falle der Ablösung einer betrieblichen Schuld der Gesellschaft - z.B. beim Vorliegen einer Darlehensforderung des Gesellschafters - auch die hierfür anfallenden Kreditaufwendungen der Gesellschaft als Betriebsausgaben anzuerkennen sind (vgl. BFH, Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, a.a.O., m.w.N. zur ergangenen Rechtsprechung des BFH).

  • BFH, 08.06.2000 - IV R 39/99

    Rückzahlung von veruntreuten Betriebseinnahmen

    Ein betrieblicher Anlass ist etwa die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390).
  • BFH, 08.11.2006 - I R 63/05

    Genossenschaft: Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 FGO (zur Anwendung auch bei teilweiser Zurückverweisung z.B. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 143 FGO Rz 15, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 11.02.2015 - 3 K 1557/13

    Vercharterung von Yachten in Kroatien - Schuldzinsen aus Darlehen zur

    Das Vorliegen eines solchen Zurechnungszusammenhangs ist für Schuldzinsen ausschließlich danach zu beurteilen, ob sie für eine Darlehensverbindlichkeit geleistet werden, die --gemessen an ihrem tatsächlichen Verwendungszweck-- ganz oder teilweise der Finanzierung betrieblich veranlasster Aufwendungen dient (BFH-Beschluss vom 8.12.1997 GrS 1-2/95, BStBl II 1998, 193; BFH-Urteil 28.10.1999 VIII R 42/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390).

    Die ertragsteuerrechtliche Zuordnung einer Darlehensschuld sowie der hierauf entfallenden Zinsbelastung ist nach der Verwendung der Darlehensvaluta und damit danach zu bestimmen, ob mit den erhaltenen Kreditmitteln private oder der Einkunftserzielung dienende Aufwendungen finanziert werden (BFH-Urteil 28.10.1999 VIII R 42/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390).

  • FG Baden-Württemberg, 14.11.2014 - 13 K 3713/12

    Abziehbarkeit von Rechtsanwaltskosten als Sonderwerbungskosten bei

    e) Diese Entscheidung steht auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BFH, dass Schuldzinsen zur Finanzierung der Leistung einer Einlage als Sonderwerbungskosten abgezogen werden können (vgl. das von der Klägerseite angesprochene BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BStBl 2000, 390; s. ferner Kreft in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 9 EStG).
  • BFH, 12.02.2004 - VIII B 287/02

    Mittelbare Beteiligung an einer PersG - Darlehensverbindlichkeit

    Von diesen Grundsätzen ist auch für Darlehensverbindlichkeiten auszugehen, die zum negativen Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers gehören (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390, m.w.N.).
  • BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01

    Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG

    Die Rechtsprechung zur kreditfinanzierten Entnahme von Wirtschaftsgütern bei Einzelunternehmern, die den Abzug der Schuldzinsen für die Kredite als Betriebsausgaben nicht zuließ (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, m.w.N.), gilt auch für Personengesellschaften (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390, unter II. 1. der Gründe, m.w.N., und --zur Belastung des Kontokorrentkontos-- vom 4. März 1998 XI R 64/95, BFHE 186, 46, BStBl II 1998, 511, m.w.N.) und sie gilt unabhängig davon, ob eine Sach- oder eine Geldentnahme vorliegt (vgl. etwa --für Einzelunternehmer-- die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, sowie --für Personengesellschaften-- BFH-Urteil in BFHE 186, 46, BStBl II 1998, 511); das ist --soweit ersichtlich-- unstreitig (vgl. dazu etwa Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 430 a.E., m.w.N.).
  • FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 56/14

    Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter

    Insoweit wird die Rechtsprechung zur kreditfinanzierten Entnahme von Wirtschaftsgütern bei Einzelunternehmern, die den Abzug der Schuldzinsen für die Kredite als Betriebsausgaben nicht zuließ (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH v. 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BStBl II 1998), auch für Personengesellschaften angewendet (BFH Beschluss vom 5. Februar 2002 VIII B 73/01, BFH/NV 2002, 908; BFH Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BStBl II 2000, 390).
  • FG Münster, 14.08.2012 - 13 K 4338/08

    Anteilsübertragung gegen vorzeitige Zahlung

    Hierzu gehören insbesondere die Verbindlichkeiten des Gesellschafters zur Finanzierung seiner Beteiligung an der Personengesellschaft (BFH-Urteil vom 28.10.1999 VIII R 42/98, BStBl. II 2000, 390).
  • FG München, 31.03.2009 - 13 V 3855/08

    Nachträgliche Sonderbetriebsausgaben: Finanzierungskosten des Erwerbs eines

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