Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1980 - VIII ZR 120/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2463
  • ZIP 1980, 439
  • MDR 1980, 928
  • DB 1980, 2126



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14  

    Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift

    Allerdings begründet allein die Tatsache noch keine Auskunftspflicht, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 7. Mai 1980 - VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463, 2464; vom 18. Januar 1978 - VIII ZR 262/76, NJW 1978, 1002).
  • OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16  

    Klage eines vormaligen Tiereigentümers: Auskunftsanspruch hinsichtlich des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Auskunftsanspruch, wenn eine "besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftsfordernden und dem Inanspruchgenommenen" besteht und es das "Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen" (st. Rspr. siehe nur BGH, Urteile vom 7. Mai 1980 - VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463 und vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806, 1807).
  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00  

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

    Die Tatsache allein, daß jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind, begründet keine Auskunftspflicht (BGH, Urt. v. 07.05.1980 - VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463, 2464; vgl. auch Urt. v. 18.01.1978 - VIII ZR 262/76, NJW 1978, 1002; Urt. v. 07.12.1988 - IVa ZR 290/87, NJW-RR 1989, 450).
  • OLG Köln, 19.09.2012 - 16 U 196/11  

    Ansprüche der Erbin auf Rechnungslegung und Auskunft gegen eine Bevollmächtigte

    Es reicht nicht aus, dass der eine über Informationen verfügt, die der andere benötigt (BGH NJW 1980, 2463).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2006 - 4 U 102/05  

    Zum Auskunftsanspruch eines Erben wegen Abhebungen aufgrund einer Kontovollmacht

    Es reicht nicht aus, dass der eine über Informationen verfügt, die der andere benötigt (BGH NJW 1980, 2463).
  • BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82  

    Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

    Jedenfalls ist er begründet, weil die Parteien durch den Haupthändlervertrag in einem besonderen Rechtsverhältnis zueinander standen und der Kläger aufgrund dieses Vertrages einen Anspruch gegen die Beklagte hat, den er aber mangels eigenen Zugangs zu den Unterlagen nicht beziffern kann, während die Beklagte zur Erteilung der Information unschwer in der Lage ist (Senatsurteil vom 7. Mai 1980 - VIII ZR 120/79 = NJW 1980, 2463 = WM 1980, 771 m.w.N.).
  • LG Bonn, 29.09.2010 - 1 O 207/10  

    Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten eines

    Daher begründet allein die Tatsache, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind, keine Auskunftspflicht (BGH, Urteil vom 07.05.1980 - VIII ZR 120/79, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m.w.N.; Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage, München 2010, § 260, Rdnr. 5).

    Über die gesetzlich normierten Fälle hinaus ist ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich nur dann begründet, wenn eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftfordernden und dem Inanspruchgenommenen besteht (BGH, Urteil vom 07.05.1980 - VIII ZR 120/79, a.a.O.; Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rdnr. 4 f.).

  • BGH, 08.06.1983 - IVa ZR 150/81  

    Keine Einzelauskunftspflicht des Lebensversicherers über Gewinnbeteiligung

    Einen Anspruch des Klägers auf zusätzliche Auskünfte über die Höhe des Gewinns der Beklagten und die Art seiner Ermittlung hat das Berufungsgericht mit Recht verneint, Ein solcher Anspruch ergäbe sich nur dann aus § 242 BGB, wenn der Kläger andernfalls Ansprüche auf Gewinnbeteiligung nicht oder nur unzumutbar schwer durchsetzen könnte, weil er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, die Beklagte aber in der Lage wäre, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 7.5.1980 - VIII ZR 120/79 LM BGB § 260 Nr. 22 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 14.05.2013 - 11 U 46/12  

    Insolvenz: Auskunftspflicht eines Notars gegenüber dem Insolvenzverwalter

    Allein die Tatsache, dass jemand Informationen besitzt, die für einen anderen bedeutsam sind, begründet demgegenüber noch keine Auskunftspflicht (siehe BGH NJW 1980, 2463f, Juris-Rn.15).
  • OLG Bremen, 15.12.2008 - 3 U 7/08  

    Begriff des Herstellers eines Filmwerks i.S. von § 94 Abs. 1 UrhG

    Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist das Bestehen einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen der Klägerin und dem Beklagten, deren Wesen es mit sich bringt, dass die Klägerin in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ihrer Rechte im Ungewissen, der Beklagte aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen (BGH NJW 1980, 2463, st. Rspr).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11  

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der

  • OLG Düsseldorf, 13.12.1991 - 17 U 115/91  
  • OLG Köln, 13.08.1996 - 23 U 1/96  
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