Rechtsprechung
BGH, 07.05.1980 - VIII ZR 120/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2463
- ZIP 1980, 439
- MDR 1980, 928
- DB 1980, 2126
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
Allerdings begründet allein die Tatsache noch keine Auskunftspflicht, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 7. Mai 1980 - VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463, 2464; vom 18. Januar 1978 - VIII ZR 262/76, NJW 1978, 1002). - OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16
Klage eines vormaligen Tiereigentümers: Auskunftsanspruch hinsichtlich des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Auskunftsanspruch, wenn eine "besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftsfordernden und dem Inanspruchgenommenen" besteht und es das "Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen" (st. Rspr. siehe nur BGH, Urteile vom 7. Mai 1980 - VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463 und vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806, 1807). - OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der …
Die Tatsache allein, dass jemand Informationen besitzt, die für einen anderen bedeutsam sind, begründet keine Auskunftspflicht (BGH NJW 1980, 2463;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 261 Rn. 9).
- OLG Köln, 19.09.2012 - 16 U 196/11
Ansprüche der Erbin auf Rechnungslegung und Auskunft gegen eine Bevollmächtigte …
Es reicht nicht aus, dass der eine über Informationen verfügt, die der andere benötigt (BGH NJW 1980, 2463). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Die Tatsache allein, daß jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind, begründet keine Auskunftspflicht (BGH, Urt. v. 07.05.1980 - VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463, 2464;… vgl. auch Urt. v. 18.01.1978 - VIII ZR 262/76, NJW 1978, 1002;… Urt. v. 07.12.1988 - IVa ZR 290/87, NJW-RR 1989, 450). - OLG Düsseldorf, 28.03.2006 - 4 U 102/05
Zum Auskunftsanspruch eines Erben wegen Abhebungen aufgrund einer Kontovollmacht …
Es reicht nicht aus, dass der eine über Informationen verfügt, die der andere benötigt (BGH NJW 1980, 2463). - BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers
Jedenfalls ist er begründet, weil die Parteien durch den Haupthändlervertrag in einem besonderen Rechtsverhältnis zueinander standen und der Kläger aufgrund dieses Vertrages einen Anspruch gegen die Beklagte hat, den er aber mangels eigenen Zugangs zu den Unterlagen nicht beziffern kann, während die Beklagte zur Erteilung der Information unschwer in der Lage ist (Senatsurteil vom 7. Mai 1980 - VIII ZR 120/79 = NJW 1980, 2463 = WM 1980, 771 m.w.N.). - OLG Schleswig, 14.05.2013 - 11 U 46/12
Insolvenz: Auskunftspflicht eines Notars gegenüber dem Insolvenzverwalter
Allein die Tatsache, dass jemand Informationen besitzt, die für einen anderen bedeutsam sind, begründet demgegenüber noch keine Auskunftspflicht (siehe BGH NJW 1980, 2463f, Juris-Rn.15). - LG Bonn, 29.09.2010 - 1 O 207/10
Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten eines …
Daher begründet allein die Tatsache, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind, keine Auskunftspflicht (BGH, Urteil vom 07.05.1980 - VIII ZR 120/79, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m.w.N.;… Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage, München 2010, § 260, Rdnr. 5).Über die gesetzlich normierten Fälle hinaus ist ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich nur dann begründet, wenn eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftfordernden und dem Inanspruchgenommenen besteht (BGH, Urteil vom 07.05.1980 - VIII ZR 120/79, a.a.O.;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rdnr. 4 f.).
- BGH, 08.06.1983 - IVa ZR 150/81
Keine Einzelauskunftspflicht des Lebensversicherers über Gewinnbeteiligung
Einen Anspruch des Klägers auf zusätzliche Auskünfte über die Höhe des Gewinns der Beklagten und die Art seiner Ermittlung hat das Berufungsgericht mit Recht verneint, Ein solcher Anspruch ergäbe sich nur dann aus § 242 BGB, wenn der Kläger andernfalls Ansprüche auf Gewinnbeteiligung nicht oder nur unzumutbar schwer durchsetzen könnte, weil er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, die Beklagte aber in der Lage wäre, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 7.5.1980 - VIII ZR 120/79 LM BGB § 260 Nr. 22 m.w.N.). - OLG Celle, 13.01.2023 - 6 U 89/22
Rechtsbindungswille bei Vorsorgevollmachten
- OLG Bremen, 15.12.2008 - 3 U 7/08
Begriff des Herstellers eines Filmwerks i.S. von § 94 Abs. 1 UrhG
- AG München, 30.07.2008 - 144 C 16208/08
Tanken
- OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11
Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der …
- OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19
- OVB 34 -, Abkürzung der Verjährung, vor 2002 geschlossener HVV, …
- OLG Köln, 18.02.2016 - 12 U 28/15
- OLG Düsseldorf, 13.12.1991 - 17 U 115/91
- OLG Frankfurt, 28.06.1985 - 25 U 13/84
Anspruch auf Erteilung von Auskunft; Abschluss eines "Poolvertrages"; Lieferant …
- OLG Köln, 13.08.1996 - 23 U 1/96
- OLG Hamm, 12.07.1985 - 20 U 148/85
Auskunftsanspruch; Rechtliche Sonderverbindung; Leistungsanspruch; Unmöglichkeit; …
- OLG Nürnberg, 15.05.1985 - 9 U 2/85
Rechte des nichtehelichen Kindes auf vorzeitigen Erbausgleich