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BGH, 09.06.1976 - VIII ZR 19/75 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufhebung - Formelle Rechtskraft der aufhebenden Entscheidung - Pfandrecht - Zwangsvollstreckungsmaßnahme - Verwertungsmöglichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 776
Voraussetzungen der Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Papierfundstellen
- BGHZ 66, 394
- NJW 1976, 1453
- MDR 1976, 1014
- DB 1976, 1669
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 29.06.1928 - VII 159/28
Arrestpfändung; Verteilungsverfahren
Auszug aus BGH, 09.06.1976 - VIII ZR 19/75
Die spätere, aufgrund des Obsiegens in der Hauptsache zusammen mit einer erneuten Pfändung verfügte Überweisung der Forderung an die Streithelferin konnte deshalb nicht mehr in den Rang der Arrestpfändung eintreten (vgl. RGZ 121, 349, 351).Im Falle einer Arrestpfändung wandelt sich durch die Erwirkung eines Titels im Hauptsacheverfahren das Arrestpfandrecht in ein voll gültiges Vollstreckungspfandrecht um (vgl. RGZ 121, 349, 351).
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 09.06.1976 - VIII ZR 19/75
Solche Tatsachen hat der Kläger darzulegen und zu beweisen (BGHZ 53, 245, 250 und 369, 379). - RG, 28.02.1930 - VII 645/29
Wie weit erstrecken sich die Wirkungen der Anordnung des Prozeßgerichts, daß die …
Auszug aus BGH, 09.06.1976 - VIII ZR 19/75
b) Der Revision ist zuzugeben, daß sich der Wortlaut des § 836 Abs. 2 ZPO nur auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Drittschuldner und dem Pfändungsschuldner bezieht (so auch RG JW 1930, 551;… Stein/Jonas, a.a.O. § 836 Anm. II;… Wieczorek, a.a.O. § 836 Anm. B II a; offen gelassen dagegen in RGZ 128, 81, 83). - OLG Stuttgart, 30.06.1960 - 2 W 31/60
Auszug aus BGH, 09.06.1976 - VIII ZR 19/75
Andererseits wird in einem Teil der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, daß § 836 Abs. 2 ZPO auch im Verhältnis zwischen dem Drittschuldner und dem Pfändungsgläubiger des Schuldners gilt (OLG Stuttgart NJW 1961, 34;… Baumbach/Lauterbach, a.a.O. § 836 Anm. II B; Zöller, ZPO, 11 Aufl. § 836 Anm. 2; Schuler NJW 1961, 719, 720).
- BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80
Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …
Dabei genießt der Drittschuldner den besonderen umfassenden Schutz des § 836 II ZPO (über dessen Tragweite vgl. BGHZ 66, 394 = NJW 1976, 1453). - BGH, 02.12.2021 - IX ZB 10/21
Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des …
Fehlt es an einer derartigen Mitteilung des Pfändungsgläubigers und wird dem Drittschuldner die Entscheidung des Insolvenzgerichts auch nicht von anderer Seite mitgeteilt, kommt es für die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung des Drittschuldners darauf an, ob es dem Gläubiger gelingt, die Kenntnis des Drittschuldners auf andere Weise zu beweisen (BGH, Urteil vom 9. Juni 1976 - VIII ZR 19/75, BGHZ 66, 394, 398). - BGH, 28.03.2007 - VII ZB 25/05
Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; …
Eine Nachbesserung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit Wirkung ex tunc kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1976 - VIII ZR 19/75, BGHZ 66, 394, 395;… Hüßtege in Thomas/Putzo, aaO, § 829, Rn. 50).
- BGH, 08.05.2001 - IX ZR 9/99
Bestimmtheit und Rangwahrung der Vorpfändung
Diese wirkt wie eine Beschlagnahme der betroffenen Forderung (BGHZ 87, 166, 168) und begründet den Rang eines Pfändungspfandrechts, das durch die Pfändung innerhalb eines Monats seit Zustellung der Benachrichtigung entsteht (§ 845 Abs. 2 mit §§ 804, 930 Abs. 1 ZPO; vgl. BGHZ 66, 394, 397 und BGHZ 68, 289, 292 für die Arrestpfändung). - BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90
Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …
Unter diesen Umständen ist es nicht als verfahrensfehlerhaft zu werten, daß das Berufungsgericht ohne Einholung eines Rechtsgutachtens anhand des einschlägigen liechtensteinischen Gesetzes dem aufgrund eines Sicherungsbots erworbenen Pfandrecht in bezug auf ein späteres durch die Exekutionsbewilligung begründetes Verwertungspfandrecht unter den gegebenen Voraussetzungen die gleiche rangwahrende Wirkung beigemessen hat, wie sie einem Arrestpfandrecht nach deutschem Recht zukommt, wenn die Arrestforderung durch einen endgültigen Titel bestätigt wird (vgl. dazu BGHZ 66, 394, 395;… Jaeger/Henckel aaO. § 14 Rdn. 26;… Kuhn/Uhlenbruck aaO. § 49 Rdn. 22;… Zöller/Vollkommer, ZPO 17. Aufl. § 930 Rdn. 5). - BGH, 25.01.2024 - IX ZR 19/22 Mit Erwirken eines Titels in der Hauptsache würde sich ein aus einstweiligem Rechtsschutz stammendes Pfandrecht in ein voll gültiges Vollstreckungspfandrecht mit dem Rang des Sicherungspfandrechts umwandeln (BGH, Urteil vom 9. Juni 1976 - VIII ZR 19/75, BGHZ 66, 394, 397).
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 1/98
Rechte des Drittschuldners nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
Diese Regelung, die den Drittschuldner bei Unkenntnis schützt, gilt entsprechend auch dann, wenn der Pfändungsgläubiger die (alleinige) Empfangszuständigkeit durch einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verloren hat (…Zöller/Stöber, ZPO 20. Aufl. § 836 Rdnr. 7; vgl. für den Fall mehrfacher Pfändung auch BGHZ 66, 394, 396 f). - BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/04
Auszahlung einer beschlagnahmten Geldforderung an den Verletzten im …
b) Die Vorschriften der § 408 Abs. 2, § 407 BGB sind für den Schutz des Drittschuldners gegenüber demjenigen, der durch Abtretung von Seiten des ursprünglichen Gläubigers ein besseres Recht als der Pfändungsgläubiger erworben hat, das dem Drittschuldner zur Zeit seiner Leistung unbekannt war, einschlägig (BGHZ 66, 394, 396). - OLG München, 23.05.2019 - 34 Wx 255/19
Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des …
- BGH, 26.05.1987 - IX ZR 201/86
Befreiende Wirkung von Leistungen des Drittschuldners
Abweichend hiervon hat der Bundesgerichtshof die Schutzvorschrift des § 836 Abs. 2 ZPO auch im Verhältnis zwischen dem Drittschuldner und dem Pfändungsgläubiger des Schuldners eingreifen lassen (BGHZ 66, 394, 396f). - BGH, 21.02.2013 - VII ZB 9/11
Rechtsmittelverfahren in der Zwangsvollstreckung: Antrag auf Wiederherstellung …
- BGH, 05.12.1985 - IX ZR 9/85
Pfändbarkeit und Abtretbarkeit von Ansprüchen eines Kassenzahnarztes gegen die …
- BGH, 04.04.1977 - VIII ZR 217/75
Vorausetzungen der Verpflichtung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung
- LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 8 Sa 218/13
Drittschuldnerklage - fehlende Auskunft - vorrangige Pfändung
- BFH, 17.12.2003 - I R 1/02
Arrestanordnung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- BGH, 18.04.1985 - IX ZR 75/84
Vertretung einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH
- BGH, 02.12.2021 - IX ZB 11/21
Zwangsvollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Aussetzung der …
- BAG, 16.05.1990 - 4 AZR 145/90
Revisionsbegründung mit neuen Tatsachen - Lohnpfändung
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 164/99
Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner
- KG, 07.11.2003 - 25 W 100/03
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Pfändung des Bankkontos einer …
- BGH, 11.02.2016 - V ZB 182/14
Insolvenzeröffnung nach Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung - und nun?
- OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11
Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch …
- KG, 03.12.2003 - 25 W 15/03
Diplomatische Immunität: Vollstreckung in inländische Vermögensgegenstände eines …
- BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10
Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch eines Strafgefangenen auf …
- OLG Frankfurt, 29.01.1990 - 20 W 516/89
Vollstreckungserinnerung gegen einen Pfändungsbeschluss und …
- BGH, 25.02.1983 - VIII ZB 8/83
Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund der Zwangsvollstreckung aus einem …
- OLG Köln, 01.10.2001 - 5 U 14/01
Konkludenter Widerruf eines Bezugsrechts durch Einziehungsverfügung des …
- OLG Frankfurt, 11.09.2000 - 25 W 58/00
Voraussetzungen für die Anhebung der Unpfändbarkeitsgrenze nach § 850f I ZPO
- BSG, 09.02.1984 - 11 RA 10/83
Fehlerhafte Pfändung - Überweisung einer Rentenforderung - Aufhebung durch das …
- OLG Dresden, 19.02.1999 - 13 W 1457/98
Pfändung des Entlassungsgeldes eines Wehrpflichtigen
- OLG Saarbrücken, 24.06.1992 - 5 W 184/91
Erinnerung des Drittschuldners gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; …
- BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 61/77
Möglichkeit des Gläubigers einer aufgrund eines Arrests gepfändeten Forderung zur …
- OLG Karlsruhe, 25.06.1984 - 9 W 12/84
Beschwerde gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Pfändung eines …