Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 556 BGB, § 12 HeizkostenV
  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch; Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung der einheitlich nach dem Maßstab der Wohnfläche abgerechneten Kosten für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zusammenfassung der einheitlich nach Wohnfläche abgerechneten Kosten für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser; analoge Anwendung von § 12 HeizkV

• rewis.io

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch; Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HeizkostenV § 12
  Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung der einheitlich nach dem Maßstab der Wohnfläche abgerechneten Kosten für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch: Kürzung des Abrechnungsbetrags ...

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Bei vertragswidrig unterbliebener verbrauchsabhängiger Abrechnung von Wasserkosten sind die Kosten nach anteiliger Wohnfläche umzulegen und ggf. um 15 % zu kürzen

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Umlage nach Wohnfläche bei unterlassener Verbrauchsablesung

Papierfundstellen

• ZMR 2012, 615

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08

  Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in einer …

  Auszug aus BGH, 13.03.2012 - VIII ZR 218/11

  Sie lässt sich vielmehr anhand der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18 f.) ohne weiteres in der Weise beantworten, wie es auch das Berufungsgericht getan hat.
• BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 268/10

  Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung

  Auszug aus BGH, 13.03.2012 - VIII ZR 218/11

  Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Abrechnungen der Klägerin auch bezüglich der Heizkosten und der darin enthaltenen Ermittlung der Kosten für Warmwasser den an sie zu stellenden formellen Anforderungen genügt, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur zuletzt Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, WuM 2012, 25 Rn. 13).

• BGH, 12.01.2022 - VIII ZR 151/20

  Rechtmäßigkeit einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung von Heiz- und Stromkosten …

  Der Sache nach handelt es sich bei dem Recht des Nutzers nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV um einen pauschalierten Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung sich aus der Heizkostenverordnung ergebender und als mietvertragliche Nebenpflichten einzuordnender Vermieterpflichten (…vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 329/14, aaO; siehe auch Senatsurteil vom 13. März 2012 - VIII ZR 218/11, WuM 2012, 316 Rn. 3).
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 329/14

  Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnungsgrundlage und …

  Im Übrigen ist im Rahmen der Ermittlung des Kürzungsbetrags nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV eine rein wohnflächenbezogene Abrechnung, mangels einer Alternative, nur dann angezeigt, wenn ein auf den Verbrauch bezogener Kostenanteil nicht (einmal fehlerhaft) ermittelt worden ist und auch nicht mehr ermittelt werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 14 ff. [zu dem Fall fehlender Ausstattung der Wohnungen mit geeigneten Messeinrichtungen]; Senatsbeschluss vom 13. März 2012 - VIII ZR 218/11, WuM 2012, 316 Rn. 3 [zu dem Fall einer unterbliebenen Ablesung]).

  Dies führt aber nicht, wie es das Berufungsgericht annimmt, zu einer Verpflichtung des Vermieters eine neue Kostenermittlung nach Wohnfläche vorzunehmen, sondern ist gerade der Grund für das Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV, das in der Sache einen pauschalierten Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung sich aus der Heizkostenverordnung ergebender und als mietvertragliche Nebenpflichten einzuordnender Vermieterpflichten darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 2012 - VIII ZR 218/11, aaO).

• LG Limburg, 31.08.2018 - 3 S 39/18

  Messungen eichfälliger Messgeräte: Kein Verwendungsverbot nach Neuregelung des …

  Nach der Rechtsprechung ist in diesem Fall die flächenmäßige Umlage zudem schadensersatzbedingt zu kürzen (vgl. BGH, Beschluss v. 13.03.2012 - VIII ZR 218/11 = ZMR 2012, 615 unter dem Gesichtspunkt einer Vertragsverletzung infolge unterbliebener Verbrauchserfassung), regelmäßig um 15 % als Erfahrungswert der Kostendifferenz zwischen verbrauchsabhängiger und verbrauchsunabhängiger Erfassung (§ 12 HeizkostenVO analog; vgl. LG Berlin, Urteil v. 11.11.2011 - 63 S 149/11; LG Kleve, Urteil v. 19.04.2007 - 6 S 205/06 = ZMR 2007, 620;… Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 556 Rn. 351).

 
• OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 2 U 57/17

  Keine Schätzung von Kosten für gasbetriebene Heizungsanlage gemäß § 9 a HeizkV

  Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen vertragswidrig nicht verbrauchsbezogener Abrechnung entsprechend § 12 HeizkV in Höhe von 15% der Gesamtkosten (vgl. BGH WuM 2012, 316; ZMR 2012, 615), da eine vertragliche Pflicht zur verbrauchsbezogenen Abrechnung nicht besteht.
• LG Itzehoe, 22.03.2019 - 9 S 26/18

  Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters nach der HeizkostenV bei pflichtwidrig …

  Dieses beinhaltet entgegen einer verbreiteten Bezeichnung keinen "Strafabzug" für die Verletzung der vermieterseitigen Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung, sondern einen pauschalierten Schadensersatz für den Mieter wegen einer derartigen Pflichtverletzung (…BGH, Urt. v. 20.01.2016 - VIII ZR 329/14, WuM 2016, 174 Rn. 19; BGH, Beschl. v. 13.03.2012 - VIII ZR 218/11 Rn. 3;… LG Itzehoe, Urt. v. 27.05.2011 - 9 S 118/10 Rn. 44).
• AG Hanau, 25.06.2014 - 37 C 285/13

  Vermieter schuldet Wärmeversorgung aufgrund des Mietvertrages

  Diese häufig auftretenden Fälle sind in der Rechtsprechung bekannt und führen entweder dazu, dass der Vermieter die Verbrauchswerte im Wege der Schätzung umlegen muss (BGH, Beschluss vom 05.03.2013, Aktenzeichen: VIII ZR 310/12 - Juris), die umgelegten kosten um 15% zu kürzen sind (zuletzt BGH, Beschluss vom 13.03.2012, Aktenzeichen VIII ZR 218/11; LG Berlin, Urteil vom 25.02.2013, Aktenzeichen: 67 S 365/12 - Juris) oder eine Umlage eben schlicht nicht möglich ist (LG Frankfurt, Urteil vom 15.03.2011, Aktenzeichen: 17 S 42/09; AG Charlottenburg, Urteil vom 05.05.2011, Aktenzeichen: 218 C 271/09 - Juris), jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt des Einbaus von Verbrauchszählern (AG Köpenick, Urteil vom 29.04.2008, Aktenzeichen: 9 C 15/08 - Juris) oder der Angabe der jeweiligen Messbestände.