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| OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1975 - VIII A 823/74 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.06.1975 - VIII A 823/74 (https://dejure.org/1975,11664)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juni 1975 - VIII A 823/74 (https://dejure.org/1975,11664)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 2366/12 Hierzu hatte das OVG NRW zu § 23 BSHG bereits entschieden, dass der im damaligen § 23 BSHG geregelte Mehrbedarf für Personen unter 65 Jahren, die erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind, auch erwerbsunfähigen Jugendlichen zu gewähren ist, sobald für sie keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule mit Vollunterricht mehr besteht (OVG NRW, Urteil vom 04.06.1975, VIII A 823/74).
- SG Aachen, 26.08.2008 - S 11 AS 96/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Hierzu hatte das OVG NRW zu einer ähnlichen Vorschrift im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bereits entschieden, dass der im damaligen § 23 BSHG geregelte Mehrbedarf für Personen unter 65 Jahren, die erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind, auch erwerbsunfähigen Jugendlichen zu gewähren ist, sobald für sie keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule mit Vollunterricht mehr besteht (OVG NRW, Urteil vom 04.06.1975, VIII A 823/74). - SG Aachen, 30.05.2008 - S 8 AS 36/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auch erwerbsunfähigen Jugendlichen konnte der Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG zustehen, sobald für die Sie keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule mit Vollunterricht mehr bestand (vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.06.1975 - VIII A 823/74).