Rechtsprechung
| BFH, 14.01.2010 - VIII B 104/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Einzelfallentscheidung hinsichtlich Treu und Glauben - Keine Anwendung des § 127 AO bei Ermessensentscheidungen
- openjur.de
Einzelfallentscheidung hinsichtlich Treu und Glauben; Keine Anwendung des § 127 AO bei Ermessensentscheidungen
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, AO § 127
Einzelfallentscheidung hinsichtlich Treu und Glauben - Keine Anwendung des § 127 AO bei Ermessensentscheidungen - rechtsinformationen.bund.de
Einzelfallentscheidung hinsichtlich Treu und Glauben - Keine Anwendung des § 127 AO bei Ermessensentscheidungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 127 AO
Einzelfallentscheidung hinsichtlich Treu und Glauben - Keine Anwendung des § 127 AO bei Ermessensentscheidungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 127
Folge von Verfahrensfehlern und Formfehlern beim Erlass einer Prüfungsanordnung durch ein örtlich unzuständiges Finanzamt - datenbank.nwb.de
Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängig; Keine Anwendbarkeit des § 127 AO auf Ermessensentscheidungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 - 4 K 91/07
- BFH, 14.01.2010 - VIII B 104/09
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (7)
- BFH, 17.06.1992 - X R 47/88
Steuerbescheid an Verstorbenen ist nichtig
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - VIII B 104/09
Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von dem Urteil des BFH vom 17. Juni 1992 X R 47/88 (BFHE 169, 103, BStBl II 1993, 174) ab. - BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen …
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - VIII B 104/09
Der BFH hat indes wiederholt entschieden, dass § 127 AO auf Ermessensentscheidungen grundsätzlich nicht anwendbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483, …und vom 15. Oktober 1998 V R 77/97, BFH/NV 1999, 585). - BFH, 17.10.2001 - III B 65/01
Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - …
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - VIII B 104/09
Die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) ist erforderlich, wenn über eine bisher ungeklärte Rechtsfrage zu entscheiden ist; insbesondere dann, wenn der Einzelfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 41, m.w.N.).
- BFH, 06.11.2008 - XI B 172/07
Vorsteuerabzug - Feststellbarkeit des leistungsempfangenden Unternehmens - …
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - VIII B 104/09
Eine grundsätzliche Bedeutung ist dann im Regelfall nicht anzunehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 6. November 2008 XI B 172/07, BFH/NV 2009, 617). - BFH, 12.02.2009 - VII B 82/08
Fragen zum energiesteuerrechtlichen Anlagenbegriff und zum Grundsatz von Treu und …
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - VIII B 104/09
Rn. 3 Ob und in welchem Umfang sich ein Steuerpflichtiger gegenüber der Finanzbehörde auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann, richtet sich nach den tatsächlichen Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalls, so dass die Beurteilung nicht über den konkreten Fall hinausreicht und daher einer Verallgemeinerung nicht zugänglich ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Februar 2009 VII B 82/08, BFH/NV 2009, 970). - BFH, 15.10.1998 - V R 77/97
Örtlich unzuständiges FA; Ermessensentscheidung
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - VIII B 104/09
Der BFH hat indes wiederholt entschieden, dass § 127 AO auf Ermessensentscheidungen grundsätzlich nicht anwendbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483, und vom 15. Oktober 1998 V R 77/97, BFH/NV 1999, 585). - BFH, 16.12.2003 - IV B 69/02
Ap: Zuständigkeit bei Wohnungswechsel
Auszug aus BFH, 14.01.2010 - VIII B 104/09
Auch aus dem BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IV B 69/02 (BFH/NV 2004, 608) ergibt sich nichts anderes.
- BFH, 06.08.2013 - VIII R 15/12
Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der …
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das FG-Urteil wies der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 14. Januar 2010 VIII B 104/09 (BFH/NV 2010, 605) zurück.Zwar ist das Urteil des FG erst mit BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 605, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des FA zurückgewiesen worden ist, rechtskräftig geworden.
- BFH, 15.05.2013 - IX R 27/12
Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das FG-Urteil wies der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 14. Januar 2010 VIII B 104/09 (BFH/NV 2010, 605) zurück. - BFH, 08.02.2017 - X B 80/16
Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
Der BFH habe außerdem in seinen Entscheidungen in BFHE 116, 103, BStBl II 1975, 789 sowie vom 31. Januar 2006 III B 57/05 (…BFH/NV 2006, 1047) und vom 14. Januar 2010 VIII B 104/09 (BFH/NV 2010, 605) die Einbeziehung von Treu und Glauben grundsätzlich zugelassen und nicht auf ein Fehlverhalten der Finanzverwaltung beschränkt.Rn. 28 c) Der BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 605 behandelt, soweit er materiell-rechtliche Aussagen trifft, die Anwendung von Treu und Glauben zu Gunsten der Finanzverwaltung bei erheblicher Mitverursachung eines Fehlers (Erlass einer Ermessensentscheidung durch das örtlich unzuständige Finanzamt) durch den Steuerpflichtigen.
- BFH, 09.10.2013 - X B 239/12
Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen …
Denn ob und in welchem Umfang sich ein Steuerpflichtiger gegenüber der Finanzbehörde auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann, richtet sich --so auch im Streitfall-- nach den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls, so dass die Beurteilung nicht über den konkreten Fall hinausreicht und daher nicht grundsätzlich bedeutsam ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Februar 2009 VII B 82/08, BFH/NV 2009, 970; vom 14. Januar 2010 VIII B 104/09, BFH/NV 2010, 605, …und vom 13. Oktober 2011 IX B 99/11, BFH/NV 2012, 163). - FG Niedersachsen, 25.07.2014 - 15 V 164/14
Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Heilung von …
Rn. 63 (6) Der Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit ist nicht nach § 127 AO unbeachtlich, da diese Vorschrift auf Ermessensentscheidungen nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht anwendbar ist (BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 VIII B 104/09, BFH/NV 2010, 605 m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 4 K 2121/11
Zu den Anforderungen an die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. …
Die vom Bekl gegen das finanzgerichtliche Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 14. Januar 2010 (Az. VIII B 104/09) als unbegründet zurückgewiesen.Zwar hat der Bekl diese PA zu einem Zeitpunkt erlassen, zu dem die vorherige PA vom 11. Dezember 2006, die erst mit dem Beschluss des BFH vom 14. Januar 2010 (Az. VIII B 104/09) über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Bekl aufgehoben wurde, noch wirksam war (vgl. § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 1. Fall FGO).
- FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 4 K 3252/10
Zu den Anforderungen an die Erteilung eines ermessensfehlerfreien …
Dies wäre - wie mit Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2009, 4 K 91/07 (EFG 2009, 1182), bestätigt durch den Beschluss des BFH vom 14. Januar 2010, VIII B 104/09 (BFH/NV 2010, 605), rechtskräftig entschieden - grundsätzlich das Finanzamt B. - FG Münster, 17.05.2021 - 13 V 819/21
Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts; Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen …
Der BFH hat wiederholt entschieden, dass § 127 AO auf Ermessensentscheidungen grundsätzlich nicht anwendbar ist (BFH-Beschluss vom 14.1.2010 VIII B 104/09, BFH/NV 2010, 605, Rz. 6). - BFH, 13.10.2011 - IX B 99/11
Grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfrage zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids an …
Denn ob und in welchem Umfang sich eine Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann, richtet sich --so auch im Streitfall-- nach den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls, so dass die Beurteilung nicht über den konkreten Fall hinausreicht und daher nicht grundsätzlich bedeutsam ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Februar 2009 VII B 82/08, BFH/NV 2009, 970; vom 14. Januar 2010 VIII B 104/09, BFH/NV 2010, 605).
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