Rechtsprechung
| BVerwG, 04.03.1970 - VIII B 118.69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des Ansehens der Bundeswehr - Verstoß gegen Denkgesetze
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 123.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.03.1970 - VIII B 118.69
Dieser hat nämlich in seiner ebenfalls die gleichgeschlechtliche Betätigung eines Soldaten auf Zeit betreffenden Entscheidung BVerwGE 17, 5 ausgeführt, daß die Worte "kann entlassen werden" in § 55 Abs. 5 SG ausdrücken, der Entlassungsbehörde sei die rechtliche Möglichkeit an die Hand gegeben, den Soldaten auf Zeit ausnahmsweise vor Ablauf seiner Dienstzeit zu entlassen, wenn die genannten Voraussetzungen dafür erfüllt seien; sei letzteres der Fall, so sei die Entlassung rechtmäßig, ohne daß die Entlassungsbehörde noch zusätzlich Rechenschaft über ihre Erwägungen abzulegen hätte.
- BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72
Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …
Diese Rüge, die nur Erfolg haben kann, wenn das Beweiswürdigungsrecht dadurch unrichtig angewendet worden ist, daß aus den Beweistatsachen Schlüsse gezogen sind, die den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen widersprechen (Beschluß vom 4. März 1970 - BVerwG VIII B 118.69 - Urteil vom 11. Februar 1960 - BVerwG II G 318.57 -, NDBZ 1960, 200 [201]), greift nicht durch.
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