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Rechtsprechung
   BFH, 26.03.2013 - VIII B 157/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9124
BFH, 26.03.2013 - VIII B 157/12 (https://dejure.org/2013,9124)
BFH, Entscheidung vom 26.03.2013 - VIII B 157/12 (https://dejure.org/2013,9124)
BFH, Entscheidung vom 26. März 2013 - VIII B 157/12 (https://dejure.org/2013,9124)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag - Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit Doppelbegründung

  • openjur.de

    Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag; Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit Doppelbegründung

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 20 Abs 1 Nr 7, FGO § 115 Abs 2
    Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag - Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit Doppelbegründung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag - Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit Doppelbegründung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2002, § 115 Abs 2 FGO
    Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag - Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit Doppelbegründung

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7; FGO § 115 Abs. 2
    Erb-und Pflichtteilsverzichtsvertrag unterliegt nicht der Einkommensteuer

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommenssteuerliche Behandlung von Zahlungen aufgrund eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag dient der Regulierung der Vermögensnachfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommenssteuerliche Behandlung von Zahlungen aufgrund eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages mangels grundsätzlicher Bedeutung

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BFH, 09.02.2010 - VIII R 43/06

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind …

    Auszug aus BFH, 26.03.2013 - VIII B 157/12
    Rn. 2 Mit Entscheidungen vom 20. November 2012 VIII R 57/10 (juris) und vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06 (BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818) ist höchstrichterlich geklärt, dass der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag ist, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt.
  • BFH, 20.11.2012 - VIII R 57/10

    Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder …

    Auszug aus BFH, 26.03.2013 - VIII B 157/12
    Rn. 2 Mit Entscheidungen vom 20. November 2012 VIII R 57/10 (juris) und vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06 (BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818) ist höchstrichterlich geklärt, dass der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag ist, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt.
  • BFH, 16.07.2001 - V B 44/01

    Beratungsunternehmen - Veräußerung eines Grundstücks - GmbH - Umbau eines …

    Auszug aus BFH, 26.03.2013 - VIII B 157/12
    Denn ist das Urteil des FG --wie hier-- auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich allein das Entscheidungsergebnis trägt, so muss mit der Beschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schlüssig dargelegt werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. November 1998 VIII B 18/98, BFH/NV 1999, 513;… vom 12. Mai 2000 IV B 74/99, BFH/NV 2000, 1133; vom 16. Juli 2001 V B 44/01, BFH/NV 2001, 1620;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 28).
  • BFH, 05.11.1998 - VIII B 18/98

    Kumulative Urteilsbegründung; grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 26.03.2013 - VIII B 157/12
    Denn ist das Urteil des FG --wie hier-- auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich allein das Entscheidungsergebnis trägt, so muss mit der Beschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. November 1998 VIII B 18/98, BFH/NV 1999, 513;… vom 12. Mai 2000 IV B 74/99, BFH/NV 2000, 1133;… vom 16. Juli 2001 V B 44/01, BFH/NV 2001, 1620;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 28).
  • BFH, 12.05.2000 - IV B 74/99

    NZB; kumulative Urteilsbegründung

    Auszug aus BFH, 26.03.2013 - VIII B 157/12
    Denn ist das Urteil des FG --wie hier-- auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich allein das Entscheidungsergebnis trägt, so muss mit der Beschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schlüssig dargelegt werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. November 1998 VIII B 18/98, BFH/NV 1999, 513; vom 12. Mai 2000 IV B 74/99, BFH/NV 2000, 1133;… vom 16. Juli 2001 V B 44/01, BFH/NV 2001, 1620;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 28).
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