Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de

  Zulassungsgründe bei abgelehntem Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen; Überprüfung von Ermessensentscheidungen

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Erlass von Säumniszuschlägen im konkreten Einzelfall nicht von grundsätzlicher Bedeutung; keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags bei Überprüfung der Ermessensentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09

  Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei …

  Außerdem ist bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich; neuer Sachvortrag oder neue Nachweise (hier: Zeugen) sind im Klageverfahren nicht berücksichtigungsfähig (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 VIII B 198/07, juris; vom 18. Mai 2004 VI B 51/01, juris, m.w.N.).
• BFH, 18.11.2015 - XI B 74/15

  Erlass von Säumniszuschlägen

  Dazu hätte jedoch Anlass bestanden, denn die Frage, ob im konkreten Einzelfall Säumniszuschläge zu erlassen sind, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung ( BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2008 VIII B 198/07 , juris, unter b, Rz 3).