Rechtsprechung
| BFH, 08.04.2003 - VIII B 2/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EStG § 32 Abs. 6; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kinderfreibetrag, Übertragung
- datenbank.nwb.de
Wegfall der einvernehmlichen Übertragung des Kinderfreibetrags ab dem Kj. 1996 auf nur einen Elternteil nicht mehr klärungsbedürftig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 30.03.1983 - I B 9/83
Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen …
Auszug aus BFH, 08.04.2003 - VIII B 2/03
Deshalb hätte der Kläger für eine schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründen müssen, warum er gleichwohl eine erneute Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu der betreffenden Frage im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung für erforderlich hält (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479). - BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98
Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
Auszug aus BFH, 08.04.2003 - VIII B 2/03
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98 (BFH/NV 2002, 1137) entschieden, dass diese Vorschrift, nach der ein nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagtes Elternpaar nicht (mehr) die Möglichkeit hat, den Kinderfreibetrag einvernehmlich auf nur einen Elternteil zu übertragen, verfassungsgemäß ist.
- BFH, 15.10.2007 - III B 188/06
Keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf einen Elternteil bei nicht …
Es ist jedoch bereits höchstrichterlich geklärt, dass die Abschaffung des eine solche Übertragung ermöglichenden § 32 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes a.F. durch das Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 vom 18. Dezember 1995 (BGBl I 1995, 1959, BStBl I 1995, 786) verfassungskonform war (…BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137;… BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 VIII B 157/01, BFH/NV 2002, 1566, und vom 8. April 2003 VIII B 2/03, BFH/NV 2003, 917). - FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03
Berücksichtigung von Besuchsfahrten zu den bei dem geschiedenen Ehepartner …
Die Abschaffung der entsprechenden damaligen Regelung ist von Verfassungs wegen auch nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 2003 VIII B 2/03, BFH/NV 2003, 917 und BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137).
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