Rechtsprechung
| BVerwG, 14.01.1966 - VIII B 38.65 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,7623) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer Gesetzesänderung hinsichtlich der Höhe eines Wiedergutmachungsanspruchs
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1965 - V A 1399/64
- BVerwG, 14.01.1966 - VIII B 38.65
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 12.05.1966 - VIII C 125.64
Rechtsmittel
Den genannten Rechtsänderungen von 1961 und 1965 wird nicht, wie nach Art. IV Abs. 1 3. ÄndG, dadurch Rechnung getragen, daß neue Anträge zu einer vollständigen Überprüfung des Wiedergutmachungsanspruchs führen; nachträglich berücksichtigt wird nur solches Vorbringen, das gemäß den Rechtsänderungen beachtlich ist (vgl. das Urteil vom 25. Oktober 1962 - BVerwG VIII C 95.60 -, NJW/RzW 1963 S. 286, und den Beschluß vom 14. Januar 1966 - BVerwG VIII B 38.65 -).
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.