Rechtsprechung
| BVerwG, 16.06.1970 - VIII B 4.68 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Bremen, 29.11.1967 - I A 128/67
- BVerwG, 16.06.1970 - VIII B 4.68
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.09.1967 - VIII B 94.67
Zulassung der Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil in Wehrpflichtsachen
Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - VIII B 4.68
Sie wäre im Beschwerdeverfahren auch nicht zulässig (BVerwGE 28, 22). - BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67
Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - VIII B 4.68
Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verwaltungsgericht von dieser älteren Entscheidung abgewichen ist; denn in der Entscheidung BVerwGE 30, 358 hat der hier beschließende Senat ausgeführt, der Umstand, daß ein Kriegsdienstverweigerer nach seiner gesamten Persönlichkeit als ehrlich und glaubwürdig erscheine, nötige das Verwaltungsgericht nicht, die Gewissensentscheidung, die er behaupte, als erwiesen anzusehen. - BVerwG, 10.11.1961 - VII C 16.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - VIII B 4.68
Zu Unrecht hatte der Kläger ferner geltend gemacht, daß das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung von dem Urteil BVerwGE 13, 171 [BVerwG 10.11.1961 - VII C 16/61] abgewichen sei. - BVerwG, 12.06.1964 - VII C 166.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - VIII B 4.68
Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch insoweit nicht gegeben, als der Kläger sich auf dasUrteil vom 12. Juni 1964 - BVerwG VII C 166.63 - berufen hat.
- BVerwG, 14.02.1975 - VI C 50.73
Tragweite und Voraussetzungen des Begriffs der Gewissensentscheidung - Anspruch …
Gewissensentscheidung vorliegt, die gegenteilige Überzeugung des Wehrpflichtigen also auf einem Irrtum beruht, ist sein Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht gerechtfertigt (Beschluß vom 16. Juni 1970 - BVerwG VIII B 4.68 -).Soweit für diese Feststellung erforderlich, kann und muß ebenso wie nach dem Entstehungsprozeß der behaupteten Entscheidung und der geistigen Auseinandersetzung mit der Problematik auch und gerade nach dem Ausmaß der inneren Beteiligung des Wehrpflichtigen geforscht werden (BVerfGE 12, 45 [56]; Beschluß vom 16. Juni 1970 - BVerwG VIII B 4.68 -).
- BVerwG, 11.05.1977 - 6 CB 13.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - "Zwingende innere Verpflichtung" als …
Denn sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits mehrfach, und zwar verneinend beantwortet worden (vgl. Beschluß vom 16. Juni 1970 - BVerwG VIII B 4.68 - und Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 50.73 -).
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