Rechtsprechung
| BFH, 12.03.1993 - VIII B 91/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 13.05.1998 - B 10 LW 11/97 R
Nachweis der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nur durch weitere Ermittlungen - …
Demgegenüber vertreten das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und einige Senate des BFH die Auffassung, das EB diene lediglich dem Nachweis der Zustellung, die Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG könne deshalb wirksam sein, auch wenn ein EB überhaupt fehle (BFH vom 12. März 1993 - VIII B 91/92 - BFH vom 27. Dezember 1996 - XI B 11/96 - BFHE 159, 425, 427; BVerwG ZBR 1979, 146 f = BVerwG Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 38) und erst recht dann, wenn es nur an Datum oder Unterschrift auf dem EB mangele (BFHE 117, 11, 13; 136, 348, 349; BVerwG Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 4 und 406.11 § 30 BBauG Nr. 5; BVerwG NJW 1972, S 1435, 1436). - BFH, 27.11.2007 - V B 178/07
Urteilszustellung - ungewöhnlich lange Postlaufzeit - fehlendes …
Die Beschwerde war daher als unzulässig zu verwerfen (vgl. ebenso BFH-Beschluss vom 12. März 1993 VIII B 91/92, juris).
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