Rechtsprechung
| BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 121.72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anerkennung einer in einem Einfamilienhaus untergebrachten Wohnung als steuerbegünstigte Wohnung - Abgrenzung von Privatvermögen zu Betriebsvermögen im Hinblick auf die Geltendmachung einer steuerbegünstigten Wohnung - Anerkennung einer steuerbegünstigten Wohnung bei ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 27.01.1969 - I A 15/67
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.04.1972 - III A 22/72
- BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 121.72
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72
Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 121.72
Im Baurecht wird aber an den bürglich-rechtlichen Grundstücksbegriff des Liegenschaftsrechts angeknüpft (BVerwGE 42, 269 [270 f.]; 44, 250 [251]). - BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71
Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht; Zugrundelegung einer …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 121.72
Im Baurecht wird aber an den bürglich-rechtlichen Grundstücksbegriff des Liegenschaftsrechts angeknüpft (BVerwGE 42, 269 [270 f.]; 44, 250 [251]). - RG, 12.03.1914 - V 368/13
Zwangshypothek; Veräußerungsverlust; Unfallversicherungsbeiträge
Auszug aus BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 121.72
Unter Grundstück versteht § 9 Abs. 1 II. WoBauG entgegen der Ansicht des Klägers und des Verwaltungsgerichts das Grundstück im Sinne des Liegenschaftsrechts, nämlich jeden gegen andere Teile räumlich abgegrenzten Teil der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke gebucht ist (RGZ 84, 265 [270]).
- BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 182.71
Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung einer Wohnung
Auszug aus BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 121.72
Ob die Wohnung daher nach § 2 Abs. 2 II. WoBauG nicht förderungsfähig ist (Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG VIII C 182.71 - [Buchholz 454.4 § 82 Nr. 7 = ZMR 1975, 254 mit Anmerkung Forster], vgl. aber auch Urteil vom 3. Dezember 1975 - BVerwG VIII C 20.75 -) oder ob sie jedenfalls eine andere Wohnung im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d II. WoBauG ist, bedarf keiner Entscheidung. - BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 50.74
Bürgerlich-rechtlicher Grundstücksbegriff - Wohngebäude - Wohnungen - Eigenheim
Auszug aus BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 121.72
Der Senat hat dazu in seinem gleichzeitig erlassenen, zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 3. Dezember 1975 - BVerwG VIII C 50.74 - ausgeführt:. - BVerwG, 03.12.1975 - 8 C 20.75
Periodisch vermietetes Ferienhaus - Steuerbegünstigte Wohnung - Zweithaus - …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 121.72
Ob die Wohnung daher nach § 2 Abs. 2 II. WoBauG nicht förderungsfähig ist (Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG VIII C 182.71 - [Buchholz 454.4 § 82 Nr. 7 = ZMR 1975, 254 mit Anmerkung Forster], vgl. aber auch Urteil vom 3. Dezember 1975 - BVerwG VIII C 20.75 -) oder ob sie jedenfalls eine andere Wohnung im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d II. WoBauG ist, bedarf keiner Entscheidung. - BVerwG, 14.05.1975 - VIII C 115.73
Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen
Auszug aus BVerwG, 03.12.1975 - VIII C 121.72
Zwar sind für die Einordnung des Einfamilienhauses des Klägers in die in Rede stehenden Wohnungstypen die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit dieses Hauses maßgebend (Urteil vom 14. Mai 1975 - BVerwG VIII C 115.73 -).
- BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 14.77
Eigentumswohnung - Wohnfläche - Steuerbegünstigte Wohnung - Wohnbedarf - …
Vielmehr ist die Förderungszielbestimmung in § 1 Abs. 2 II. WoBauG durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau vom 23. März 1976 (BGBl. I S. 737) dahin erweitert worden, daß nunmehr die Eigentumsbildung nicht mehr nur Mittel der Wohnraumversorgung ist (Urteile vom 3. Dezember 1975 - BVerwGE 50, 21 [23] und BVerwG 8 C 121.72). - BVerwG, 30.11.1984 - 8 C 122.82
Familienheim - Steuerbegünstigte Anerkennung - Buchgrundstück - Gewerberäume - …
Eine Anerkennung des neu erbauten Wohnhauses als steuerbegünstigtes Familienheim mit (nur) einer Wohnung käme im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 2 II. WoBauG selbst dann nicht in Betracht, wenn es sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit des Neubaus bei dem auf dem Grundstück vorhandenen Altbau entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht um ein Wohngebäude (vgl. hierzu Urteil vom 3. Dezember 1975 - BVerwG VIII C 121.72 - BBauBl. 1976, 595) gehandelt hätte. - BVerwG, 06.01.1977 - 8 B 58.76
Anerkennung eines Wohngebäudes als steuerbegünstigtes Familienheim
Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß bei der Bemessung der Wohnflächengrenzen auch die im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnung konkret bestehenden Bauabsichten zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile vom - 3. Dezember 1975 - BVerwG VIII C 50.74 und VIII C 121.72 -, Beschluß vom 14. Dezember 1976 - BVerwG VIII B 55.76 -). - BVerwG, 14.12.1976 - 8 B 55.76
Einhaltung der Wohnflächengrenze bei Anerkennung einer Wohnung als …
Der Senat hat zwar wiederholt ausgesprochen, daß in diesem Zeitpunkt bereits konkret bestehende Bauabsichten zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1975 - BVerwG VIII C 50.74 und VIII C 121.72 -).
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