Rechtsprechung
| BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 123.63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SG § 55 Abs. 5
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.07.1961 - II A 113.60
- BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 123.63
Papierfundstellen
- BVerwGE 17, 5
- NJW 1964, 741
- JR 1964, 194
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.11.1962 - II C 180.60
Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) auf einen …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 123.63
Diese Frage ist auch nicht nach nur den Behörden der Bundeswehr zugänglichen, sondern nach allgemein gültigen objektiven Maßstäben eindeutig zu beurteilen, so wie dies z.B. auch für die Beurteilung der Würdigkeit für die Bekleidung eines öffentlichen Amtes anerkannt ist (BVerwGE 15, 128 [130 ff.]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 1 A 2084/07
Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten wegen des Konsums von …
Rn. 62 vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 1963 - VIII C 123.63 -, BVerwGE 17, 5, und vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -, BVerwGE 59, 361,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 2084/07
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit innerhalb der ersten vier Jahre bei …
Rn. 79 vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 1963 - VIII C 123.63 -, BVerwGE 17, 5 (8), und vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -, BVerwGE 59, 361 (362) = juris, Rn. 17,. - BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit - Vorliegen …
Die Gefahr kann sich andererseits aber auch daraus ergeben, daß es sich bei der einzelnen Dienstpflichtverletzung um das typische Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeiten handelt, so daß ohne die fristlose Entlassung ein Anlaß zu ähnlichem Verhalten für andere Soldaten gegeben wäre (BVerwGE 17, 5 [BVerwG 26.09.1963 - BVerwG VIII C 123/63] [9]; 38, 178 [180 ff.]; 59, 361 [364]; Urteil vom 12. Februar 1981, ZBR 1981, 323 [BVerwG 12.02.1981 - 2 C 47.78] [324]).
- BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 180.67
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit - Begriff der "ernstlichen …
(Ergänzung zu BVerwGE 17, 5).Auf diesen Zusammenhang hat der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung BVerwGE 17, 5 (7) [BVerwG 26.09.1963 - VIII C 123/63] hingewiesen: § 55 Abs. 5 SG stelle nicht etwa von der Dienstpflichtverletzung losgelöst zu betrachtende Gefährdungstatbestände auf; es wird allerdings nicht, wie damals ungenau gesagt wurde, die Dienstpflicht Verletzung, sondern die Gefährdung durch die Anknüpfung an die Auswirkungen der Dienstpflichtverletzung näher bestimmt.
- BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 16.78
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Entlassung eines Soldaten
Die weiteren - ohne Beurteilungsspielraum der Behörde von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfange nachprüfbaren (Urteil vom 26. September 1963 - BVerwG 8 C 11.63 - [a.a.O.] und BVerwGE 17, 5 [8]; 42, 20 [22]) - gesetzlichen Voraussetzungen der fristlosen Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG sind ebenfalls gegeben. - BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 47.78
Soldat auf Zeit - Dienstunfähigkeit - Zulässigkeit der fristlosen Entlassung
Dies haben die Verwaltungsgerichte im Einzelfall im vollen Umfang, d.h. ohne der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum der Entlassungsbehörde, zu prüfen (vgl. BVerwGE 17, 5 [6 ff.]).Die ernstliche Gefährdung kann sich aus der begründeten Befürchtung ergeben, daß es bei dem zu entlassenden Soldaten zu weiteren vergleichbaren Dienstpflichtverletzungen kommen werde (Wiederholungsgefahr), aber auch daraus, daß es sich bei der einzelnen Dienstpflichtverletzung um das typische Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeiten handelt, so daß ohne die fristlose Entlassung ein Anreiz zu ähnlichem Verhalten für andere Soldaten gegeben wäre (vgl. BVerwGE 17, 5 [9]; 38, 178 [180, 182]; Urteile vom 9. Juni 1971 - BVerwG 8 C 171.67 - …und vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 16.78 - [a.a.O.]; Beschlüsse vom 23. Juni 1971 - BVerwG 8 B 11.68 - und vom 22. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 31.72 -).
- BVerwG, 03.02.2021 - 2 C 29.20
Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen
Insoweit kann auf die vergleichbare Vorschrift des § 55 Abs. 5 SG verwiesen werden, bei deren Anwendung das Merkmal der ernstlichen Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr ebenfalls der uneingeschränkten Kontrolle des Gerichts unterliegt (BVerwG, Urteil vom 26. September 1963 - 8 C 123.63 - BVerwGE 17, 5 ; OVG Münster, Beschluss vom 1. März 2006 - 1 B 1843/05 - NZWehrr 2007, 171 und VG Hamburg, Urteil vom 16. August 2019 - 14 K 265/18 - UA S. 18). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - 1 B 2009/04
Zur fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen außerdienstlichen …
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift, welche der Entlassungsbehörde einen der gerichtlichen Überprüfung entzogenen Beurteilungsspielraum nicht eröffnen, vgl. BVerwG, Urteile vom 26.9.1963 - VIII C 123.63 -, BVerwGE 17, 5, und vom 31.1.1980 - 2 C 16.78 -, BVerwGE 59, 361, sind hier nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand erfüllt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Entlassung …
Rn. 44 vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -, BVerwGE 59, 361, und schon vom 26. September 1963 - VIII C 123.63 -, BVerwGE 17, 5,. - VG Regensburg, 24.05.2022 - RO 1 S 21.2420
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Kameradschaftspflichtverletzung, …
Der Entlassungsbehörde steht bei der Beurteilung dieser Frage kein der gerichtlichen Nachprüfung entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, U.v. 26.9.1963 - VIII C 123.63, NJW 1964, 741). - BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 116.70
Gefährdung einer militärischen Ordnung - Verletzung von Dienstpflichten eines …
- BVerwG, 22.11.1971 - VIII CB 45.69
Feststellung des fehlenden Bewusstseins der Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - 1 B 1843/05
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Sofortvollzugs der Entlassungsverfügung …
- BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzurechenbarem Fristversäumnis durch …
- BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 176.70
Wehrpflichtiger in militärfachlicher Verwendung als Stabsarzt - Ermessen …
- BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 63.66
Ist ein ehebrechender Offizier für die Bundeswehr tragbar?
- VG Regensburg, 28.06.2017 - RN 1 K 16.1581
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Einbringens rechtsextremistischer …
- BVerwG, 03.02.1977 - 6 B 31.76
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 17.06.2008 - W 1 K 08.876
Ein Lokomotivführer, der den Weg zum Dienst mit einem BAK-Wert von mindestens …
- BVerwG, 22.06.1967 - VIII B 124.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ablehnung der Verlängerung …
- BVerwG, 22.06.1967 - VIII B 78.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fristlose Entlassung eines …
- OVG Bremen, 21.12.1976 - II BA 40/76
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung aus der Bundeswehr wegen …
- BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 171.67
Soldat auf Zeit in der Bundeswehr mit dem Dienstgrad eines Gefreiten - Grobe …
- VG Bayreuth, 17.12.2024 - B 5 K 23.115
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen außerdienstlicher …
- BVerwG, 04.03.1970 - VIII B 118.69
Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des Ansehens der Bundeswehr …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".