Rechtsprechung
| BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 172.67 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WpflG § 8a, § 19 Abs. 3, § 33 Abs. 7
Verfahrensgang
- BVerwG, 21.05.1969 - VIII C 172.67
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 172.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 35, 50
- NJW 1970, 1249 (Ls.)
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …
Auszug aus BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 172.67
Die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts im Falle eines Streites über die Tauglichkeit des Wehrpflichtigen (BVerwGE 31, 149 ) erstreckt sich auf alle behaupteten Tatsachen, von denen die - an den Anforderungen des Wehrdienstes zu messende - Leistungsfähigkeit des Wehrpflichtigen abhängen kann.
- BVerwG, 01.09.1983 - 8 B 104.83
Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts im Falle eines Streites über die …
Der Kläger macht mit ihr geltend, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 172.67 - (BVerwGE 35, 50 = Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 3 S. 9) ab, wonach sich die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts im Falle eines Streites über die Tauglichkeit des Wehrpflichtigen auf alle behaupteten Tatsachen erstrecke, von denen die - an den Anforderungen des Wehrdienstes zu messende - Leistungsfähigkeit des Klägers abhängen könne; hiervon abweichend habe nämlich das Verwaltungsgericht "den angebotenen Beweis der erheblichen Krümmung der.Im Hinblick auf das materielle Recht ist hier dem Beschwerdevorbringen jedoch nicht in einer dem Darlegungsgebot (vgl. § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO in Verbindung mit § 34 Abs. 3 Satz 1 WPflG) genügenden Weise zu entnehmen, mit welchem Rechtssatz das Verwaltungsgericht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 1970 (a.a.O.) abgewichen sein soll (vgl. zu diesem Darlegungserfordernis Beschluß vom 7. März 1975 - BVerwG VI CB 47.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130 S. 4).
Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Urteil von den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 1970 (a.a.O.) aufgestellten Rechtsgrundsätzen ausgegangen (S. 11 f. des angefochtenen Urteils).
- BVerwG, 30.09.1976 - 8 C 43.75
Zurückstellung vom Wehrdienst auf Grund einer vorübergehenden …
Dem steht das Urteil des Senats vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 172.67 - (NJW 1970, 1249), auf das sich der Kläger beruft, nicht entgegen. - BVerwG, 28.08.1974 - VIII C 80.73
Behandlung einer nach Abschluss einer Musterung durchgeführten Überprüfung der …
Zugrunde zu legen ist der Tauglichkeitsbegriff in § 8 a Abs. 1 WPflG (BVerwGE 31, 149; 35, 50) [BVerwG 04.02.1970 - V C 79/69].
- BVerwG, 30.09.1971 - VIII C 114.70
Dauernde Untauglichkeit für den Wehrdienst - Zurückstellung vom Wehrdienst
In Anlehnung an die Bestimmung des Begriffs "tauglich" im Urteil BVerwGE 31, 149 (154 f.) [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67] und in den daran anschließenden Urteilen BVerwGE 35, 50 sowie vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 61.67 und BVerwG VIII C 158.67 - ist ein Wehrpflichtiger dann als "dauernd untauglich" anzusehen, wenn er nicht nur vorübergehend unfähig ist, Wehrdienst zu leisten, oder wenn ihm wegen vorhandener Mängel die Ableistung von Wehrdienst künftig nicht zugemutet werden kann. - BVerwG, 25.02.1976 - VIII C 92.74
Abgrenzung zwischen "Wehrdienstfähigkeit" und "Tauglichkeit" - Rechtsverletzung …
Ob dies der Fall sei, sei vom Gericht ohne Bindung an den musterungsärztlichen Vorschlag im ärztlichen Untersuchungsergebnis zu klären (Hinweis auf BVerwGE 35, 50 und auf das Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII CB 40.68 -). - BVerwG, 09.10.1970 - VIII C 31.70
Übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch einen zunächst …
Soweit das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 31, 149 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29.67]; Urteile vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 61.67, BVerwG VIII C 172.67 und BVerwG VIII C 177.67 - [BWV 1970, 188]) die Tauglichkeitsfestsetzung (§ 8 a WpflG) für fehlerhaft erklärt hat, ist das Urteil auch nicht - wie die Revision vorgebracht hat - als "unverständlich" anzusehen. - BVerwG, 11.06.1970 - VIII C 47.69
Überprüfung eines in einem Musterungsverfahren festgesetzten Tauglichkeitsgrades …
Diese Ausführungen, die die Bedeutung von Zurückstellungsgründen (§ 12 Abs. 4 WpflG) betrafen, welche einredeweise gegen einen Musterungsbescheid geltend gemacht worden waren, gelten auch, wie im Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 172.67 - (NJW 70, 1249) dargelegt worden ist, für den Streit über die Festsetzung eines dem Musterungsbescheid zugrundegelegten Tauglichkeitsgrades (§ 8 a Abs. 1 WpflG). - BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 78.72
Rechtsmittel
Diese Erwägung ist auch als solche nicht zu beanstanden (BVerwGE 35, 50). - BVerwG, 29.07.1986 - 8 C 43.84
Verletzung der Aufklärungspflicht
Dieser Hinweis auf die Notwendigkeit einer Prognose entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Februar 1983 - BVerwG 8 C 31.82 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 35 S. 1 [3]), nach der bei der Beurteilung der Wehrdienstfähigkeit im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, hier im Zeitpunkt des Abschlusses des Musterungsverfahrens (Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 172.67 - [Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 3 S. 9 [10]]), zauch die Auswirkungen der Wehrdienstleistung auf die künftige Entwicklung des Gesundheitszustandes des Wehrpflichtigen zu berücksichtigen sind. - BVerwG, 30.09.1971 - VIII C 194.70
Tauglichkeit eines Wehrpflichtigen - Ablehnung einer Änderung eines …
Das Verwaltungsgericht ist - übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 31, 149; vgl. BVerwGE 35, 50 und die Urteile vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 61.67 [Buchholz 448.0 § 34 WpflG Nr. 11 = MDR 1970, 953]; BVerwG VIII C 177.67 [Buchholz 448.0 § 8a WpflG Nr. 4 = DÖV 1970, 646 = BWV 1970, 188]; BVerwG VIII C 40.68 [Buchholz 448.5 § 15 MustVO Nr. 4]) - davon ausgegangen, daß die Wehrersatzbohörde ohne einen sogenannten Beurteilungsspielraum darüber entscheidet, ob der Wehrpflichtige "tauglich" ist im Sinne von § 8 a WpflG. - BVerwG, 30.09.1971 - VIII C 49.71
Begriff der dauernden Untauglichkeit im Sinne des Wehrrechts - Anforderungen an …
- BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheids - Festsetzung von …
- BVerwG, 11.06.1970 - VIII C 6.70
Verwaltungsakteigenschaft des vom Musterungsarzt erteilten ärztlichen …
- BVerwG, 20.11.1987 - 8 CB 43.87
Prüfungsmaßstab für die Wehrdienstfähigkeit und Verwendungsfähigkeit
- BVerwG, 21.02.1983 - 8 CB 172.81
Revision wegen Abweichung im Verfahren der Kriegsdienstverweigerung - § 8a …
- BVerwG, 20.02.1980 - 8 C 27.79
Prüfungsmaßstab für die Feststellungen zur Tauglichkeit und Verwendungsfähigkeit …
- BVerwG, 24.11.1977 - 8 C 40.77
Zurückstellung vom Wehrdienst - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 23.08.1982 - 8 B 214.81
Absehen von der Einholung eines neurologischen Gutachtens über die …
- BVerwG, 03.03.1981 - 8 C 67.81
Zurückweisung einer Revision - Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 14.01.1971 - VIII B 107.70
Bestimmung der Tauglichkeit eines Kriegsdienstverweigerers
- BVerwG, 17.09.1970 - VIII C 32.69
Widerspruch gegen einen Musterungsbescheid - Kostenentscheidung im …
- BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 78.68
Anforderungen an die körperliche Tauglichkeit eines Wehrpflichtigen - …
- BVerwG, 16.10.1986 - 8 CB 18.86
Mindestanforderungen an die Begründung eines Musterungsbescheides - Möglichkeit …
- BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 45.77
Rechtsmittel
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 21.05.1969 - VIII C 172.67 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 21.05.1969 - VIII C 172.67
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 172.67
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".