Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf weitere Zurückstellung eines Sohnes vom Wehrdienst aufgrund der erforderlichen wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung - Unentbehrlichkeit eines Kindes für die elterliche Fabrik - Erreichen mindestens eines Drittels der erforderlichen Ausbildungszeit - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WpflG § 5, § 12 Abs. 4, 6

Papierfundstellen

• BVerwGE 30, 281
• MDR 1969, 339
• MDR 1969, 422
• DVBl 1969, 406

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 16.07.1963 - VII C 96.62

  Anforderungen an das Vorliegen einer Wehrdienstausnahme - Voraussetzungen des …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1968 - VIII C 178.67

  Die Zurückstellung vom vollen Grundwehrdienst ist grundsätzlich zu versagen, wenn die als Zurückstellungsgrund geltend gemachte besondere Härte der Einberufung durch einen vorübergehenden Aufschub der Dienstleistung nicht vermieden werden kann (Bestätigung von BVerwGE 16, 224 und 18, 62).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß sie unter solchen Umständen vom Wehrpflichtigen nicht verlangt und von den Wehrbehörden nicht angeordnet werden kann (BVerwGE 16, 224 [228]; 18, 62).

• BVerwG, 14.02.1964 - VII C 81.63

  Wehrpflichtrechtliche Unentbehrlichkeit für die Erhaltung und Fortführung eines …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1968 - VIII C 178.67

  Die Zurückstellung vom vollen Grundwehrdienst ist grundsätzlich zu versagen, wenn die als Zurückstellungsgrund geltend gemachte besondere Härte der Einberufung durch einen vorübergehenden Aufschub der Dienstleistung nicht vermieden werden kann (Bestätigung von BVerwGE 16, 224 und 18, 62).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß sie unter solchen Umständen vom Wehrpflichtigen nicht verlangt und von den Wehrbehörden nicht angeordnet werden kann (BVerwGE 16, 224 [228]; 18, 62).

• BVerwG, 16.07.1963 - VII C 85.62

  Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Besonderer Notstand bei einer …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1968 - VIII C 178.67

  Die Einberufung angesichts einer zu erwartenden persönlichen Not nächster Angehöriger (vgl. insoweit BVerwGE 16, 222) wird vom Gesetz ohne weitere Prüfung als eine unzumutbare Härte für den Wehrpflichtigen angesehen.
• BVerwG, 14.07.1967 - VIII B 136.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1968 - VIII C 178.67

  Durch Beschluß vom 14. Juli 1967 - BVerwG VIII B 136.67 - hat der erkennende Senat den Beschluß des Verwaltungsgerichts über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage aufgehoben.

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• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 207.67

  Rechtsmittel

  Da die Zurückstellung nur auf den vorübergehenden Aufschub, nicht aber auf die Aufhebung der Dienstleistungspflicht gerichtet ist, kann die besondere Härte ihre Ursache voraussetzungsgemäß nicht in der Inanspruchnahme des Wehrpflichtigen für die Wehrdienstleistung überhaupt haben, sondern in der besonderen Belastung, die die Heranziehung zur Dienstleistung gerade zu dem festgesetzten Einberufungszeitpunkt unter besonders erschwerenden Verhältnissen für den Wehrpflichtigen bedeutet (BVerwGE 30, 281 [283]).
• BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 54.71

  Unentbehrlichkeit im privaten Betrieb - Härtefall durch Einziehung zur Bundeswehr …

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats liegt in einem Fall, wie dem hier gegebenen, eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 4 WPflG, ausgenommen der Fall Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, nicht vor, wenn der Härtegrund vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Wehrpflichtigen durch Zurückstellung nicht dauernd behebbar ist (BVerwGE 30, 281; Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 87.67 = Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 3; Urteil vom 16. Juli 1970 - BVerwG VIII C 208.67 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 45 = NJW 1971, 479 = BWV 1971, 67; zuletzt Urteil vom 11. November 1971 - BVerwG VIII C 40.70 - NJW 1972, 885).
• BVerwG, 09.07.1969 - VIII C 101.68

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  Sollte sich herausstellen, daß der Kläger nach Lage der Verhältnisse im väterlichen Unternehmen zum Einberufungszeitpunkt unentbehrlich war, so wäre gleichwohl das Vorliegen eines Zurückstellungsgrundes zu verneinen, wenn davon ausgegangen werden müßte, daß die gegenüber der Einberufung geltend gemachte besondere Härte vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Klägers durch einen - mit der Zurückstellung allein erreichbaren - vorübergehenden Aufschub der Dienstleistung nicht vermieden werden kann (vgl. BVerwGE 30, 281).

• BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen im landwirtschaftlichen Betrieb der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt BVerwGE 30, 281) ist jedoch tatbestandliche und daher auch vom Gericht zu prüfende Voraussetzung einer Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 und 3 nicht nur die besondere Härte, sondern auch entweder deren Behebbarkeit durch Zurückstellung im Sinne und in den Schranken des § 12 Abs. 6 Satz 1 oder das Vorliegen einer zugleich unzumutbaren Härte im Sinne des § 12 Abs. 6 Satz 2 WpflG.
• BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 68.69

  Anfechtung der Einberufung zum Wehrdienst unter Hinweis auf Zurückstellungsgründe …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Zurückstellung vom vollen Grundwehrdienst nicht begehrt werden, wenn der geltend gemachte, auf eine besondere Härte gestützte Zurückstellungsgrund auch zu jedem anderen Zeitpunkt vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Wehrpflichtigen gegeben sein würde und deshalb innerhalb dieser durch § 12 Abs. 6 WpflG festgelegten zeitlichen Grenze durch einen Aufschub der Einberufung nicht behoben werden kann (BVerwGE 30, 281).
• BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 82.68

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Musterungsbescheids - Berufung auf …

  Die Zurückstellung ist - wie der Senat zuletzt im Urteil BVerwGE 30, 281 ausgeführt hat - voraussetzungsgemäß nicht auf die Aufhebung, sondern nur auf einen einstweiligen Aufschub der Dienstleistung gerichtet.
• BVerwG, 14.05.1975 - VIII C 25.73

  Zurückstellung eines Pianisten von der Pflicht zum Wehrdienst - Unzumutbare Härte …

  Das hat der Senat bereits mehrfach entschieden (BVerwGE 30, 281 [284]; Urteile vom 17. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 87.67 - [Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 3], vom 26. November 1970 - BVerwG VIII C 95.69 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 49] und vom 15. November 1972 - BVerwG VIII C 77.71 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 65]).
• BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 100.69

  Möglichkeit einer Zurückstellung vom Wehrdienst wegen geltend gemachter …

  Sie führt nicht zu der gänzlichen oder teilweisen Befreiung von der Dienstleistung, sondern allein zu deren Verschiebung auf einen späteren Zeitraum (BVerwGE 30, 281; Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 82.68 - [DÖV 1969, 755 = BWV 1970, 284]).
• BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 41.69

  Abgrenzung von Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage bei einem Angriff gegen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt BVerwGE 30, 281) ist tatbestandliche und daher auch vom Gericht zu prüfende Voraussetzung einer Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a, Nr, 2 und Nr. 3 WpflG nicht nur die besondere Härte als solche, sondern auch entweder deren Behebbarkeit durch Zurückstellung im Sinne und in den Schranken des § 12 Abs. 6 Satz 1 WpflG oder das Vorliegen einer zugleich unzumutbaren Härte im Sinne des § 12 Abs. 6 Satz 2 WpflG.
• BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 144.69

  Vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst - Härtegründe für die Entlassung aus dem …

  Für die Zurückstellung ergibt sich dies aus Begriff und Wesen dieser Wehrdienstausnahme in der Regelung, die sie durch § 12 Abs. 4 und 6 WpflG gefunden hat (vgl. dazu BVerwGE 30, 281).
• BVerwG, 24.06.1971 - VIII C 76.69

  Unentbehrlichkeit in einem Gewerbebetrieb - Geltendmachung eines …
• BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 203.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 95.69

  Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Erfordernis der …
• BVerwG, 18.02.1976 - 8 C 39.75

  Promotionsverfahren eines Diplomchemikers als Ausbildungsabschnitt i.S.d. …
• BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 40.70

  Zulässigkeit der Heranziehung zum vollen Wehrdienst bei Fehlen der …
• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 102.70

  Unentbehrlichkeit für einen elterlichen Betrieb - Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 206.67

  Anspruch auf eine Zurückstellungsentscheidung im Falle des Ablaufs der geltend …
• BVerwG, 14.10.1969 - VIII CB 68.69

  Zurückstellung vom vollen Grundwehrdienst zur Vermeidung der Unterbrechung des …
• BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 1.77

  Zurückstellung eines Piloten vom Wehrdienst wegen drohenden Verlustes des …
• BVerwG, 18.02.1976 - VIII C 66.74

  Anspruch eines Kriegsdienstverweigerers auf Zurückstellung vom Zivildienst - …
• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 70.68

  Zurückstellung wegen Sicherung der Unternehmensnachfolge - Besondere Härte durch …
• BVerwG, 16.07.1970 - VIII C 208.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 2.76

  Heranziehung eines Biochemikers zum Grundwehrdienst während des …
• BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 55.73

  Heranziehung zum Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten - …
• BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 111.69

  Einberufung zum vollen Grundwehrdienst - Unentbehrlichkeit im elterlichen Betrieb …
• BVerwG, 10.03.1971 - VIII C 35.68

  Rechtlich geschütztes Interesse des Wehrpflichtigen an dem Fortbestand der …
• BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 111.68

  Zurückstellung von der Wehrpflicht zur Vermeidung einer Unterbrechung des …
• BVerwG, 12.06.1980 - 8 B 33.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurückstellung vom Wehrdienst …
• BVerwG, 18.02.1976 - VIII C 93.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.02.1976 - 8 C 27.75

  Vorliegen eines Härtefalls
• BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 52.70

  Rechtmäßigkeit einer Einberufung zum vollen Grundwehrdienst
• BVerwG, 05.05.1971 - VIII CB 111.69
• BVerwG, 01.10.1970 - VIII C 120.69

  Zurückstellung vom zivilen Ersatzdienst wegen eines Studiums der …
• BVerwG, 03.08.1970 - VIII CB 103.68

  Annahme verschiedener Ausbildungsabschnitte bei der stufenweisen Hinführung auf …
• BVerwG, 25.02.1970 - VIII B 3.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 44.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.01.1972 - VIII B 2.72

  Einberufung eines Wehrpflichtigen vor Vollendung des 25. Lebensjahres trotz …
• BVerwG, 09.11.1971 - VIII C 149.71

  Geltendmachung eines Zeitverlustes für die Ausbildung durch Verschulden der …
• BVerwG, 02.03.1970 - VIII B 37.68

  Anfechtung eines Musterungsbescheids sowie eines Einberufungsbescheids - Antrag …