Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern - Aufhebbarkeit des gesamten Musterungsbescheids bei Angriff nur hinsichtlich der Ablehnung eines Zurückstellungsantrags - Rechtsnatur des Musterungsbescheides

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WpflG § 12 Abs. 4, 6, § 16 Abs. 2 S. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 37, 73
• DÖV 1971, 675

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 177.67

  Beurteilungsspielraum der Wehrersatzbehörde hinsichtlich der Tauglichkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Der Musterungsbescheid wird im ganzen aufgehoben, wenn ein vom Wehrpflichtigen geltend gemachter Zurückstellungsgrund nach § 12 Abs. 4 WpflG zu Unrecht verneint worden ist; in einem solchen Fall kann auch keine Verpflichtung ausgesprochen werden, dem Zurückstellungsantrag stattzugeben oder ihn neu zu bescheiden (Weiterentwicklung von BVerwGE 29, 239 sowie vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 177.67 -).

  Im Sinne des § 34 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WpflG - diese Vorschrift entspricht für den Bereich des Wehrpflichtgesetzes dem § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO (vgl. Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 177.67 -) - wirft das Urteil grundsätzliche Rechtsfragen auf und weicht darüber hinaus von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

  Entsprechend hat der erkennende Senat in dem angeführten Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 177.67 - (BWV 1970, 188 - DÖV 1970, 646) bereits hinsichtlich der Festsetzung des Tauglichkeitsgrades im Musterungsbescheid entschieden.

• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Der Musterungsbescheid wird im ganzen aufgehoben, wenn ein vom Wehrpflichtigen geltend gemachter Zurückstellungsgrund nach § 12 Abs. 4 WpflG zu Unrecht verneint worden ist; in einem solchen Fall kann auch keine Verpflichtung ausgesprochen werden, dem Zurückstellungsantrag stattzugeben oder ihn neu zu bescheiden (Weiterentwicklung von BVerwGE 29, 239 sowie vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 177.67 -).

  In BVerwGE 29, 239 [241] hat der erkennende Senat zwar grundsätzlich ausgesprochen, der Musterungsbescheid werde, wie der Einberufungsbescheid, wesentlich durch den in ihm enthaltenen Eingriff in die Rechtssphäre des Wehrpflichtigen bestimmt; das bedarf jedoch der Vertiefung für den besonderen Fall, daß - wie hier - der Musterungsbescheid nur hinsichtlich der in ihm enthaltenen Zurückstellungsentscheidung angegriffen wird.

• BVerwG, 09.07.1969 - VIII C 101.68

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Das Gericht hätte möglicherweise aus den vom Amtsarzt festgestellten "Zeichen einer Störung des vegetativen Nervensystems" eigene Schlußfolgerungen ziehen können, die von denen des Amtsarztes abweichen, vorausgesetzt, daß seine Sachkunde dafür ausreichte (vgl. Urteil vom 9. Juli 1969 - BVerwG VIII C 101.68 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 65] = BWV 1970, 139).

• BVerwG, 17.10.1968 - VIII C 178.67

  Anspruch auf weitere Zurückstellung eines Sohnes vom Wehrdienst aufgrund der …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt BVerwGE 30, 281) ist jedoch tatbestandliche und daher auch vom Gericht zu prüfende Voraussetzung einer Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 und 3 nicht nur die besondere Härte, sondern auch entweder deren Behebbarkeit durch Zurückstellung im Sinne und in den Schranken des § 12 Abs. 6 Satz 1 oder das Vorliegen einer zugleich unzumutbaren Härte im Sinne des § 12 Abs. 6 Satz 2 WpflG.
• BVerwG, 14.02.1964 - VII C 81.63

  Wehrpflichtrechtliche Unentbehrlichkeit für die Erhaltung und Fortführung eines …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Hierüber hat die Behörde erforderlichenfalls ohne speziell darauf gerichteten Antrag zu befinden (BVerwGE 18, 62).
• BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 157.67

  Befreiung vom Wehrdienst als "einziger Sohn" - Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Dem widerspricht nicht, daß der erkennende Senat zu dem antragsabhängigen Befreiungstatbestand des § 11 Abs. 2 WpflG in BVerwGE 28, 25 entschieden hat, das Befreiungsrecht sei nach erfolglosem Befreiungsantrag mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen.
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 91.67

  Aufhebung des Musterungsbescheids - Maßgeblichkeit von Sach- und Rechtsstand im …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Im Falle der Nr. 2 gilt diese Rücksicht - wie der erkennende Senat in BVerwGE 29, 245 [BVerwG 28.03.1968 - VIII C 91/67] ausgesprochen hat - nicht allein dem Interesse des Wehrpflichtigen selbst, sondern auch der Erhaltung des elterlichen Betriebes schlechthin.
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 7.69

  Anfechtung eines Einberufungsbescheides mit Zurückstellungsgründen - …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Danach drängte sich die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens auf (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 7.69 -).
• BVerwG, 19.06.1969 - I C 13.66

  Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung eines Wasserkraftwerks - …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Die Möglichkeit einer Teilrechtswidrigkeit und demgemäß einer Teilaufhebung beurteilt sich nicht nach begrifflich-logischen Kriterien allein (vgl. hierzu auch Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 13.66 -).

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• BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 42.73

  Antrag auf Befreiung vom Wehrdienst - Anfechtung eines Musterungsbescheides - …

  Es gelten für die Behandlung der hier in Rede stehenden Befreiung daher die Grundsätze, die der Senat in BVerwGE 37, 73 für die Behandlung der Zurückstellung im Musterungsverfahren dargelegt hat.

  Soweit der Senatim Urteil vom 29. Februar 1968 - BVerwG VIII C 198.67 - anders entschieden hat, ist diese Entscheidung überholt (BVerwGE 37, 73 [74]).

• BVerwG, 18.04.1973 - VIII C 115.71

  Zurückstellung eines Fachschulstudenten vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - …

  Die Rechtskraftwirkung des Urteils (§ 121 VwGO) würde sich auf die Feststellung beschränken, daß ein im Zeitpunkt des Abschlusses des Musterungsverfahrens bestehender Zurückstellungsgrund übergangen worden ist mit der Folge der dadurch bedingten Rechtswidrigkeit des Musterungsbescheids (vgl. BVerwGE 34, 155 [156]) und der Notwendigkeit, nach der Aufhebung dieses Bescheids ein neues Musterungsverfahren einzuleiten (vgl. BVerwGE 37, 73 [75]).

  Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage bei Abschluß des Musterungsverfahrens (BVerwGE 34, 155; 37, 73).

• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 16.69

  Zurückstellungsbegehren eines Wehrpflichtigen - Örtliche Zuständigkeit der …

  In dem ebenfalls zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteil vom 17. Dezember 1970 - BVerwG VIII C 30.69 - hat der erkennende Senat grundsätzlich ausgesprochen, daß die durch die Musterung zu treffende Entscheidung, welche ungedienten Wehrpflichtigen für den Wehrdienst zur Verfügung stehen (§ 16 Abs. 2 WpflG), als eine Einheit anzusehen ist und ihre Rechtmäßigkeit davon abhängt, daß keine Voraussetzung der Verfügbarkeit des Wehrpflichtigen zu Unrecht bejaht und keine zu beachtende Wehrdienstausnahme zu Unrecht verneint ist.

  Von einer zurückgelegten Ausbildungszeit von zwei Jahren - die übrigens auch im Urteilszeitpunkt (18. Dezember 1968) noch nicht vollendet war - durfte das Verwaltungsgericht auch nicht unter dem Gesichtspunkt ausgehen, daß die Zurückstellung bis dahin von den Musterungsbehörden gewährt war; denn der Musterungsbescheid im ganzen war Gegenstand der Klage (vgl. die oben angeführte Entscheidung vom 17. Dezember 1970 - BVerwG VIII C 30.69 -).

• BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 75.70

  Rechtsmittel

  Die Frage würde sich in besonderer Weise stellen, wenn die "frühere Heranziehungsstufe" eine Musterung ist, bei welcher sowohl einer der angeführten Tatbestände als auch die - vergleichsweise einen Nebenpunkt darstellende - Frage einer Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 WpflG streitig sind (vgl. hierzu auch BVerwGE 37, 73).
• BVerwG, 21.06.1972 - VIII C 87.70

  Möglichkeit einer zusätzlichen Beschwer in Entscheidung der Musterungskammer über …

  Darauf hinzuweisen ist, daß ein Musterungsbescheid (samt dem Widerspruchsbescheid) auch dann im ganzen aufzuheben ist, wenn (nur) ein vom Wehrpflichtigen geltend gemachter Zurückstellungsgrund zu Unrecht verneint worden ist (BVerwGE 37, 73).
• BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 36.70

  Zurückstellung eines Wehrpflichtigen wegen rechtsmißbräuchlicher Herbeiführung …

  Sollte nach weiterer Aufklärung der Klage stattzugeben sein, so wäre der Musterungsbescheid im ganzen aufzuheben (BVerwGE 37, 73 [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 30.69]).
• BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 72.83

  Wehrpflicht - Musterungsbescheid - Teilungsmöglichkeit - Tauglichkeit - …

  Musterungsbescheide sind der Zerlegung in einen die Tauglichkeit und einen die Zurückstellung regelnden Entscheidungsteil nicht zugänglich (st. Rspr.; vgl. u.a. Urteile vom 17. Dezember 1970 - BVerwG VIII C 30.69 - BVerwGE 37, 73 [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 30/69] = Buchholz 448.0 § 16 WPflG Nr. 7 S. 2 f., vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 13.79 - BVerwGE 60, 140 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79] = Buchholz 448.0 § 16 WPflG Nr. 12 S. 12 m.weit.Nachw., vom 4. Februar 1981 - BVerwG 8 C 18.80 - Buchholz 448.0 § 16 WPflG Nr. 13 S. 1 , vom 1. April 1981 - BVerwG 8 C 24.80 - Buchholz 448.0 § 18 WPflG Nr. 9 S. 1 , vom 24. Juni 1981 - BVerwG 8 CB 53.80 - Buchholz 448.0 § 18 WPflG Nr. 10 S. 3 ; vgl. ferner Urteile vom 9. Dezember 1981 - BVerwG 8 C 39.80 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 7 S. 1 und vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 CB 121.82 - Buchholz 448.0 § 17 WPflG Nr. 5 S. 1 ).
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 28.76

  Anfechtung eines Musterungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Umfang der …

  Ob er ergehen durfte, ist im vorliegenden Rechtsstreit zu klären (Urteil vom 3. Juli 1974 - BVerwG VIII C 25.72 - vgl. auch BVerwGE 37, 73 [74]).
• BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 113.72

  Anfechtung eines eine Zurückstellung verfügenden Widerspruchsbescheids der …

  Dringt die Klägerin mit ihrer Klage durch, so ist der Widerspruchsbescheid der Musterungskammer in vollem Umfang aufzuheben (BVerwGE 37, 73).
• BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 46.73

  Bindung der Vorinstanz an die rechtliche Beurteilung im zurückverweisenden …

  Wäre der Klage stattzugeben, so wäre auch der Musterungsbescheid im ganzen aufzuheben (BVerwGE 37, 73).
• BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 41.69

  Abgrenzung von Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage bei einem Angriff gegen …
• BVerwG, 26.09.1973 - VIII C 66.72

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Vorführung zur Musterung - Beurteilung der …
• BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 168.69

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Prüfung eines …
• BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 87.72

  Tauglichkeit eines Wehrdienstverpflichteten
• BVerwG, 26.09.1973 - VIII C 99.71

  Ausschluss der Wehrdiensttauglichkeit wegen einer Scheuermann'schen Erkrankung - …
• BVerwG, 18.12.1974 - VI C 47.72

  Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit - Gesundheitliche Schädigung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1987 - 12 A 51/86

  Voraussetzungen einer nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) zulässigen …
• BVerwG, 02.12.1976 - 8 CB 63.76

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 19.03.1975 - VIII C 102.72

  Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen des Besuchs einer …
• BVerwG, 19.02.1975 - VIII C 134.71

  Anforderungen an die Zurückstellung aus Ausbildungsgründen - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 05.12.1979 - 8 B 58.79

  Aufhebung eines Musterungsbescheids nach zu Unrecht unterbliebener Anerkennung …