Rechtsprechung
| BVerwG, 30.10.1974 - VIII C 31.74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Zuständigkeit für eine isolierte Dienstantrittsanordnung im Wehrpflichtrecht - Rechtsnatur einer Dienstantrittsaufforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 13.03.1974 - III A 181/73
- BVerwG, 26.07.1974 - VIII C 31.74
- BVerwG, 30.10.1974 - VIII C 31.74
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69
Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1974 - VIII C 31.74
Die isolierte Festsetzung eines neuen Zeitpunktes für den Dienstantritt eines bereits unter Bekanntgabe von Zeit und Ort des Dienstantritts einberufenen, jedoch säumigen Wehrpflichtigen ist zwar ein gegenüber dem Einberufungsbescheid selbständiger Verwaltungsakt (BVerwGE 32, 243 [245]) und materiell nicht mehr Einberufungsmaßnahme, sondern eine Anordnung im Rahmen des gemäß § 2 des Soldatengesetzes bereits begründeten Wehrdienstverhältnisses (…BVerwG, a.a.O., S. 247). - BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73
Eintritt der Entlassungswirkung aus dem Wehrdienst bei schuldhaftem Fernhalten …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1974 - VIII C 31.74
Durch die Rechtsprechung des Senats ist inzwischen geklärt, daß hierdurch das wirksam begründete Wehrdienstverhältnis nicht berührt wird (Urteile vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 - [Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 13] und vom 28. August 1974 - BVerwG VIII C 110.73 und BVerwG VIII C 112.73 -). - BVerwG, 28.08.1974 - VIII C 110.73
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Wirksame Zustellung eines …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1974 - VIII C 31.74
Durch die Rechtsprechung des Senats ist inzwischen geklärt, daß hierdurch das wirksam begründete Wehrdienstverhältnis nicht berührt wird (Urteile vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 - [Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 13] und vom 28. August 1974 - BVerwG VIII C 110.73 und BVerwG VIII C 112.73 -). - BVerwG, 28.08.1974 - VIII C 112.73
Zustellung eines Einberufungsbescheides durch die Behörde gegen Empfangbekenntnis …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1974 - VIII C 31.74
Durch die Rechtsprechung des Senats ist inzwischen geklärt, daß hierdurch das wirksam begründete Wehrdienstverhältnis nicht berührt wird (Urteile vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 - [Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 13] und vom 28. August 1974 - BVerwG VIII C 110.73 und BVerwG VIII C 112.73 -).
- BVerwG, 25.06.1975 - VIII C 77.74
Nachdienen von Arrestzeiten - Begründung einer Ermessensentscheidung - …
Dies gilt auch dann, wenn Wehrpflichtige entgegen ihrer Einberufung ihren Dienst bei der Truppe nicht angetreten haben (Urteile vom 30. Oktober 1974 - BVerwG VIII C 31.74 - [Buchholz 448.0 § 14 WPflG Nr. 1] und vom 13. November 1974 - BVerwG VIII C 102.73 - [NJW 1975, 661]). - BVerwG, 25.06.1975 - VIII C 79.74
Nachdienen wegen disziplinaren Arrestes während der Wehrdienstzeit - …
Dies gilt auch dann, wenn Wehrpflichtige entgegen ihrer Einberufung ihren Dienst bei der Truppe nicht angetreten haben (Urteile vom 30. Oktober 1974 - BVerwG VIII C 31.74 - [Buchholz 448.0 § 14 WPflG Nr. 1] und vom 13. November 1974 - BVerwG VIII C 102.73 - [NJW 1975, 661]).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 26.07.1974 - VIII C 31.74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Pflichtwidriges Entziehen von der Dienstpflicht - Möglichkeit eines Erlöschens des Wehrdienstverhältnisses durch Übersiedlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 13.03.1974 - III A 181/73
- BVerwG, 26.07.1974 - VIII C 31.74
- BVerwG, 30.10.1974 - VIII C 31.74
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 73.78
Feststellungsklage - Wehrpflichtiger - Wehrdienst - Einberufungsbescheid - …
Auf diese Frage kam es hingegen in dem dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1974 - BVerwG 8 C 31.74 - zugrunde liegenden Fall ausschlaggebend an, in dem ein zunächst säumiger Wehrpflichtiger nach Ablauf der im Einberufungsbescheid vorgesehenen Dienstzeit den Wehrdienst angetreten hatte, ohne daß eine neuerliche Dienstantrittsanordnung des Kreiswehrersatzamts ergangen war. - BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 28.82
Gesicherte Dienstantrittsanordnung - Vereitelung der Zustellung - Wehrpflichtiger …
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 - (a.a.O. S. 109 ff. unter Hinweis auf den Beschluß vom 26. Juli 1974 - BVerwG VIII C 31.74 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 16 S. 36 f.) ausgeführt, daß die durch den Einberufungsbescheid begründete Gestellungspflicht des Wehrpflichtigen vorbehaltlich einer ändernden Dienstantrittsanordnung während des Bestehens des Wehrdienstverhältnisses ungeachtet dessen gilt, ob die im Einberufungsbescheid für den Wehrdienst vorgesehene Zeit bereits verstrichen ist.
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