Rechtsprechung
| BVerwG, 11.03.1965 - VIII C 318.63 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 29.04.1970 - VIII C 79.66
Zwangslage i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) durch die …
Entsprechend der rechtspolitischen Zielsetzung des Bundesvertriebenengesetzes sollen Rechte und Vergünstigungen zur Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben nur dem, zustehen, der durch die als Folge des letzten Weltkrieges in seiner früheren Heimat entstandenen politischen Verhältnisse und eine durch sie bedingte konkrete Gefährdung wesentlicher Rechtsgüter veranlaßt von dort geflüchtet ist (vgl. die Urteile vom 25. Januar 1961 - BVerwG VIII C 294.59 - [ROW 1961, 256 = ZLA 1961, 239]; vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 36.62 - [Buchholz BVerwG 412.3, § 3 BVFG Nr. 36]; vom 17. September 1964 - BVerwG VIII C 286.63 - [ROW 1965, 136 = ZLA 1965, 30] sowie vom 11. März 1965 - BVerwG VIII C 318.63 - [ROW 1966, 29 = ZLA 1966, 28]). - BVerwG, 22.01.1968 - VIII B 179.67
Anspruch auf Ausweis C für Sowjetzonenflüchtlinge wegen Zerstörung oder …
Das in der Beschwerdeschrift bezeichnete Urteil vom 11. März 1965 - BVerwG VIII C 318.63 - enthält Rechtsausführungen zu den Voraussetzungen des schweren Gewissenskonfliktes in Fällen, in denen einem Sowjetzonenbewohner angesonnen wird, an der Verwirklichung eines politischen Programms der SED mitzuwirken: Der Kläger hat behauptet, während der Strafhaft sei ihm eine Spitzeltätigkeit angesonnen worden. - BVerwG, 22.12.1966 - VIII B 55.65
Anspruch auf Erteilung des Flüchtlingsausweises C und auf Anerkennung als …
Entgegen der Ansicht der Klägerinnen weicht das Berufungsurteil auch nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1965 - BVerwG VIII C 318.63 -, ROW 1966 S. 29 = ZLA 1966 S. 28, ab.
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