Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.01.1964 - VIII C 358.63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,4394
BVerwG, 29.01.1964 - VIII C 358.63 (https://dejure.org/1964,4394)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.1964 - VIII C 358.63 (https://dejure.org/1964,4394)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1964 - VIII C 358.63 (https://dejure.org/1964,4394)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,4394) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 19.11.1964 - VIII C 39.64

    Bestimmung von Bundesbehörden durch Landesrecht als Klagegegner in Anfechtungs- …

    Da der verstorbene Ehemann der Klägerin nicht infolge des Strafurteils aus dem Jahre 1940 aus dem Dienst ausgeschieden oder entfernt worden, sondern bereits im Jahre 1933 aus politischen Gründen entlassen worden ist, scheidet die Anwendung des § 16 Abs. 2 BWGöD aus (Urteil vom 29. Januar 1964 - BVerwG VIII C 358.63 -, NJW/RzW 1964 S. 417); die Beseitigung des durch § 8 Abs. 1 Nr. 3 BWGöD angeordneten Ausschlusses von der Wiedergutmachung ist allein nach der in dieser Vorschrift selbst getroffenen Regelung möglich.

    Ihr Sinn ist bereits im Urteil vom 29. Januar 1964 - BVerwG VIII C 358.63 -, a.a.O., (vgl. ferner: Anders, DVBl. 1963 S. 164 [169]) wie folgt bestimmt worden: Die Regelung ist zurückzuführen auf den allgemeinen Rechtsgedanken des Wiedergutmachungsrechts, daß die verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht schlechter, aber auch nicht besser behandelt werden sollen als die ihnen vergleichbaren nicht verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerwGE 7, 318 [320]; 12, 207 [210]).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht