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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.1975 - VIII C 38.74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,1242
BVerwG, 23.04.1975 - VIII C 38.74 (https://dejure.org/1975,1242)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1975 - VIII C 38.74 (https://dejure.org/1975,1242)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1975 - VIII C 38.74 (https://dejure.org/1975,1242)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erwerb der Eigenschaft als Vertriebener durch Abstammung - Voraussetzungen der Eingliederung eines Vertriebenen in die Landwirtschaft - Förderungswürdigkeit eines Siedlungsunternehmens nach dem Bundesvertriebenenrecht - Anspruch auf Förderung seines Siedlungsvorhabens ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eingliederung in Landwirtschaft - Vertriebener

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BVFG §§ 7, 35, § 36 Nr. 2 S. 2, § 37 Abs. 1, 2, 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 48, 177
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 193.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1975 - VIII C 38.74
    In einem solchen Fall ist die Mitwirkung der Siedlungsbehörde ein Internum (BVerwGE 45, 13).

    Das hat der Senat in BVerwGE 45, 13 dargelegt.

  • VGH Hessen, 31.03.2003 - 12 UE 2584/02

    Nachgeborenes Kind von Vertriebenen - Ehegatten

    So können sie nicht in Eingliederungsmaßnahmen für aus der Landwirtschaft stammende oder dort überwiegend tätig gewesene Personen nach § 35 BVFG a.F. einbezogen werden (23.4.1975 - VIII C 38.74 -, BVerwGE 48, 177 = ZLA 1976, 168 = Buchholz 412.3 § 35 BVFG Nr. 2) und auch keinen Erlass bei der Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg erhalten (BFH, 8.12.1976 - II R 173/75 -), BFHE 121, 211 = BStBl. 1977, 328 = BB 1977, 434).
  • BFH, 25.06.1976 - VI R 161/75

    Freibetrag - Heimatvertriebene Eltern - In BRD geborene Kinder

    In diesem Sinne hat sich ferner das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 23. April 1975 VIII C 38.74 (BVerwGE 48, 177 [BVerwG 23.04.1975 - VIII C 38/74] ) ausgesprochen und die Möglichkeit verneint, daß jemand, der die Eigenschaft als Vertriebener nach § 7 BVFG durch Abstammung von einem Vertriebenen erworben hat, nach dem Zweiten Titel des Dritten Abschnitts des Bundesvertriebenengesetzes in die Landwirtschaft eingegliedert werden könne.

    Damit hat der Senat aber lediglich, wie es auch das BVerwG im Urteil VIII C 38.74 getan hat, ausgeführt, daß der Vertriebenenstatus gem. § 7 BVFG nicht in jedem Punkt und uneingeschränkt die gleichen Rechte gewährt wie der Vertriebenenstatus nach §§ 1 bis 4 BVFG.

  • BVerwG, 02.03.1982 - 5 B 93.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …

    Beides ist aber (regelmäßig) nicht Aufgabe der Sozialhilfe (siehe einerseits BVerwGE 20, 188; 21, 208 [BVerwG 01.06.1965 - I C 34/63]; 55, 148 [BVerwG 15.12.1977 - 5 C 46/76]und Urteil vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 39.78 - [Buchholz 436.0 § 29 BSHG Nr. 6]; andererseits BVerwGE 41, 22; 48, 182) [BVerwG 23.04.1975 - VIII C 38/74].
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