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  Rechtsmittel

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• BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 15.67

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung von gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 39.67

  Hierbei wird mit Rücksicht auf die Beweisnot, in der sich der Kriegsdienstverweigerer angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der Aufklärung der in Betracht kommenden seelischen Vorgänge zwangsläufig ergeben, meist befindet, zumal da er hinsichtlich dieser Umstände nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsprozeßrechts mit der materiellen Beweislast beschwert ist (BVerwGE 9, 97 [100]), der Beweiswert seiner förmlichen Aussage im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen sein (Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 15.67 -).
• BVerwG, 24.07.1959 - VII C 144.59

  Möglichkeit einer Kriegsdienstverweigerung durch jugendliche Wehrpflichtige - …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 39.67

  So habe das Verwaltungsgericht entgegen der Entscheidung BVerwGE 9, 100 dem Umstände nicht Rechnung getragen, daß das Grundgesetz auch den Wehrpflichtigen, die infolge ihrer Jugend charakterlich noch unfertig seien, das Recht der Kriegsdienstverweigerung zubillige.
• BVerwG, 24.07.1959 - VII C 129.59

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 39.67

  Hierbei wird mit Rücksicht auf die Beweisnot, in der sich der Kriegsdienstverweigerer angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der Aufklärung der in Betracht kommenden seelischen Vorgänge zwangsläufig ergeben, meist befindet, zumal da er hinsichtlich dieser Umstände nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsprozeßrechts mit der materiellen Beweislast beschwert ist (BVerwGE 9, 97 [100]), der Beweiswert seiner förmlichen Aussage im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen sein (Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 15.67 -).
• BVerwG, 12.06.1964 - VII C 166.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 39.67

  Desgleichen sei das Verwaltungsgericht von dem Urteil vom 12. Juni 1964 - BVerwG VII C 166.63 - abgewichen, nach welchem weder das Fehlen einer geistigen Durchdringung der Problematik der Kriegsdienstverweigerung noch die Reaktion des Kriegsdienstverweigerers auf die Vorstellung von persönlichen Konfliktsituationen ein Grund dafür seien, die Glaubwürdigkeit und Überzeugungsfähigkeit eines Kriegsdienstverweigerers in Frage zu stellen.

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• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht dahin entschieden (vgl. insbesondere das Urteil vom 18. März 1968 - BVerwG VIII C 39.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 19]): Die Frage, ob der Wehrpflichtige eine solche Gewissensentscheidung getroffen hat, ist vom Verwaltungsgericht gemäß § 86 VwGO von Amts wegen durch eine möglichst eingehende Beweisaufnahme aufzuklären, wobei es sich im Falle eines Zweifels in aller Regel nicht mit der - in ihrem Beweiswert wohlwollend zu beurteilenden - persönlichen Vernehmung des Wehrpflichtigen wird begnügen können.
• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 18.73

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als …

  Jedoch ist in dieser Rechtsprechung wiederholt betont worden (so etwa im Urteil des erkennenden Senats vom 25. Juli 1973 - BVerwG VI C 68.73 - unter Bezugnahme auf das Urteil des VIII. Senats vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 39.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 19]), daß in Prozessen, mit denen ein Wehrpflichtiger seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erreichen will, sich seine förmliche Vernehmung zur Sache in aller Regel von vornherein als das Beweismittel anbieten wird, das zur Klärung der Frage des Vorliegens einer echten Gewissensentscheidung in erster Linie geeignet ist; die Förmlichkeit einer solchen Vernehmung ist ein sachgerechtes Mittel, nicht nur dem Kläger und den sonstigen Verfahrensbeteiligten, sondern auch dem Gericht selbst die Bedeutung und die Gewichtigkeit der Bekundungen des Kriegsdienstverweigerers vor Augen zu führen.
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

  Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. insbesondere das Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 39.67 -) hat das Verwaltungsgericht zusätzlich zu der persönlichen Vernehmung des Kriegsdienstverweigerers zur Klärung der Frage, ob dessen Weigerung auf einer echten Gewissensentscheidung beruht, im Rahmen seiner Pflicht zur Amtsermittlung darum bemüht zu sein, - und zwar auch ohne entsprechende Anträge der Beteiligten - alle sich ihm noch bietenden Erkenntnisquellen sorgfältig auszuschöpfen und insbesondere diejenigen Beweise zu erheben, die sich nach den Umständen des Falles anbieten oder als sachdienlich erweisen könnten.

• BVerwG, 15.01.1970 - VIII C 118.67

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der gerichtlichen …

  Wohl endet die Aufklärungspflicht des Gerichts dort, wo die Mitwirkungspflicht der Partei beginnt (vgl. hierzu die Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 39.67 - und vom 20. Juni 1968 - BVerwG VIII C 36.67 - [Buchholz BVerwG 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 63]); damit ist aber abgehoben auf eine Aufklärung, die infolge fehlender Mitwirkung der Partei nicht möglich ist.

  Die Nichtvernehmung benannter Zeugen kann auch unter der Voraussetzung, daß ihre Vernehmung nicht ausdrücklich beantragt war, im Falle einer entsprechenden Verfahrensrüge nur dann der revisionsgerichtlichen Nachprüfung standhalten, wenn aus dem angefochtenen Urteil die Gründe ersichtlich sind, die dem Verwaltungsgericht die Beweisaufnahme als nicht sachdienlich erscheinen lassen (vgl. das bereits genannte Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 39.67 -).

• BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80

  Gewissensentscheidung - Kriegsdienst mit der Waffe - Verwaltungsgerichtliches …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, daß in Prozessen, mit denen ein Wehrpflichtiger seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erreichen will, sich seine förmliche Vernehmung als Partei zur Sache in aller Regel von vornherein als das Beweismittel anbietet, das zur Klärung der Frage des Vorliegens einer echten Gewissensentscheidung in erster Linie geeignet ist (vgl. Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG 8 C 39.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 19], 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 80.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 30] und 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 124.80 -).
• BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 17.76

  Maßstäbe für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Kriegsdienstverweigerung …

  Das Verwaltungsgericht wird den Kläger, statt ihn nur zur Information zu hören, nunmehr als Partei zu vernehmen haben, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung betont hat (vgl. die Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 39.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 19], vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 71.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 75] und vom 5. November 1975 - BVerwG VI C 52.74 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 95]).
• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 71.73

  Die letzte mündliche Verhandlung als maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung …

  Das Verwaltungsgericht hat den Kläger nicht förmlich als Partei vernommen, was wegen der Bedeutung der Bekundungen des Wehrpflichtigen für die Beurteilung des Vorliegens einer Gewissensentscheidung in der Regel geboten erscheint (vgl. u.a. Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 39.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 19], vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 - und vom 30. November 1973 - BVerwG VI C 75.73 -).
• BVerwG, 24.10.1973 - VI C 56.73

  Anforderungen an die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …

  Im Rahmen der erneuten Verhandlung wird das Verwaltungsgericht den Kläger nochmals, und zwar, wie dies in Kriegsdienstverweigerungssachen in der Regel geboten ist (vgl. u.a. Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 39.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 19]), förmlich als Partei zu vernehmen haben und hierbei sowie bei der anschließenden Beweiswürdigung und der Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Klägers, der allgemein und hier in besonderem Maße erhebliches Gewicht zukommt, von einem rechtsfehlerfreien, d.h. von den dargelegten rechtsfehlerhaften Vorstellungen unbeeinflußten Gewissensbegriff auszugehen haben.
• BVerwG, 11.05.1977 - 6 CB 13.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - "Zwingende innere Verpflichtung" als …

  Das gilt für die Rüge, das Verwaltungsgericht sei von den Urteilen vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 39.67 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 19), vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 97.67 - (BVerwGE 30, 358), vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - (BVerwGE 41, 53) und vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 52) abgewichen, weil es die Aussagen des Klägers nur zum Teil gewürdigt und den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt habe.
• BVerwG, 26.04.1977 - 6 CB 6.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Vernehmung von Zeugen - …

  Das gilt für die Rüge, das Verwaltungsgericht sei von den Urteilen vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 39.67 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 19), vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 97.67 - (BVerwGE 30, 358), vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - (BVerwGE 41, 53) und vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 36.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 52) abgewichen, weil es den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt und damit § 86 Abs. 1 VwGO verletzt habe.
• BVerwG, 30.11.1973 - VI C 75.73

  Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer Verfahrensrevision - …
• BVerwG, 29.07.1974 - VI C 174.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 07.07.1981 - 6 C 230.80
• BVerwG, 14.02.1975 - VI C 17.74

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vernehmung des …
• BVerwG, 05.11.1970 - VIII C 33.69

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 29.07.1974 - VI C 142.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewinnung eines Eindrucks über die …
• BVerwG, 29.07.1974 - VI C 134.73

  Mitwirkungspflicht der Wehrbehörde bei Aufklärung des Gerichts über eine …
• BVerwG, 19.10.1973 - VI C 37.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.08.1975 - 6 CB 43.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für das …
• BVerwG, 04.08.1975 - 6 CB 41.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung bei …
• BVerwG, 04.05.1972 - VIII C 104.70

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Schlüssigkeit …
• BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 103.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 75.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.12.1981 - 6 B 66.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.09.1975 - 6 C 35.75

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen …
• BVerwG, 25.07.1973 - VI C 68.73

  Parteivernehmung als Beweismittel in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 06.05.1971 - VIII C 65.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 101.67

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Reichweite der …
• BVerwG, 03.04.1986 - 6 B 214.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.09.1982 - 6 C 171.81

  Rechtzeitige Abfassung eines Urteils - Darlegung eines Aufklärungsmangels in der …
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 45.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen jeden …
• BVerwG, 15.05.1975 - 6 B 31.75
• BVerwG, 20.06.1973 - VI C 20.73

  Voraussetzungen für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung - Politische und …
• BVerwG, 06.05.1971 - VIII C 123.69

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Begriff der …
• BVerwG, 13.04.1971 - VIII B 60.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung von Verfahrensmängeln in …
• BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 42.69

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 05.11.1970 - VIII C 77.69

  Verweigern des Kriegsdienstes durch Treffen einer an den Kategorien von Gut und …
• BVerwG, 13.05.1975 - VI C 84.74

  Anforderungen an die Aufklarungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 26.06.1973 - VI C 38.73

  Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit des …
• BVerwG, 05.11.1970 - VIII C 24.69

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Verletzung der …
• BVerwG, 05.11.1970 - VIII C 14.69

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 22.11.1985 - 6 B 37.84

  Anforderungen an die hinreichende Darlegung der gerügten Abweichung des …