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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.06.1977 - VIII C 4.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,1374
BVerwG, 22.06.1977 - VIII C 4.76 (https://dejure.org/1977,1374)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.1977 - VIII C 4.76 (https://dejure.org/1977,1374)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 1977 - VIII C 4.76 (https://dejure.org/1977,1374)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückschaffung Volksdeutscher - Karpatho-Ukraine - Sowjetrussische Besatzungsmacht - Politischer Gewahrsam - Verbringen in ausländisches Staatsgebiet - Beendigung des Gewahrsams

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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (44)

  • BVerwG, 10.05.1961 - VIII C 190.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76
    Insofern sind die Erwägungen im Urteil des Senats vom 10. Mai 1961 (BVerwGE 12, 236 [BVerwG 10.05.1961 - VIII C 190/60] [241]) klarzustellen (vgl. auch BVerwGE 29, 337 und Urteil vom 8. Juli 1970 - BVerwG VIII C 64.70 -).

    Davon ist der Senat schon bisher in seiner Rechtsprechung ausgegangen, indem er bei im Gebiet der heutigen DDR erlittenem Gewahrsam berücksichtigt hat, daß die Entwicklung der sowjetischen Besatzungszone zur Volksdemokratie erst mit der Gründung der DDR ihren Abschluß gefunden hat (vgl. Urteil vom 10. Mai 1961 - BVerwG VIII C 190.60 -, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 12, 236 [BVerwG 10.05.1961 - VIII C 190/60]).

    Sie sind, wie der Senat bereits früher ausgeführt hat, Folgen des verlorenen Krieges und der Besatzungsherrschaft (BVerwGE 12, 236 [BVerwG 10.05.1961 - VIII C 190/60] [241]).

    Auch davon ist der Senat bisher ausgegangen, indem er bis zum Ende des Jahres 1948 Maßnahmen der Besatzungsmacht grundsätzlich nicht als Häftlingshilfe begründende Maßnahmen angesehen hat (BVerwGE 9, 132 [BVerwG 09.09.1959 - VIII C 281/59] [135]; 12, 236 [241]; 29, 337 [338]).

    Sie unterschieden sich ihrer Qualität nach nicht von Maßnahmen, die die sowjetische Besatzungsmacht zur Sicherung ihrer Besatzungsherrschaft oder zur Verfolgung ihrer eigenen besatzungspolitischen Ziele in ihrem Besatzungsgebiet ergriff und die nach gefestigter Rechtsprechung nicht unter das Häftlingshilfegesetz fallen, wie Waffenbesitz (BVerwGE 12, 236 [BVerwG 10.05.1961 - VIII C 190/60]), Demontagedelikte (Beschluß vom 6. Juli 1970 - BVerwG VIII B 96.69 -) oder die Verfolgung von Gefangenenmißhandlung (Beschluß vom 18. Januar 1967 - BVerwG VIII B 54.65 -).

    Zwar hat der Senat in seiner Rechtsprechung in diesem Zusammenhang die weitere Einschränkung gemacht, daß der Gewahrsam dann nicht politisch ist, wenn er, wie hier, eine Maßnahme der Besatzungsmacht in Ausübung der Besatzungsgewalt darstellt nach Grundsätzen, die auch - wie im Ergebnis hier - von den westlichen Besatzungsmächten gebilligt oder als maßgeblich anerkannt worden waren (BVerwGE 12, 236 [BVerwG 10.05.1961 - VIII C 190/60] [241]).

  • BVerwG, 27.04.1961 - VIII C 151.60
    Auszug aus BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76
    Darin ist dem Oberbundesanwalt zuzustimmen (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - VIII C 151/60] [222]; 21, 33 [38]).

    Sie enthält keine Auffangregelung für Fälle, die nicht unter das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - VIII C 151/60] [224]) oder den Besatzungsschädenausgleich fallen.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 27. April 1961 - BVerwG VIII C 151.60 - (BVerwGE 12, 220 [223]) darauf hingewiesen, daß sich die beiden Begriffe nicht decken.

    Entgegen der Ansicht des Beklagten war der politische Charakter des Gewahrsams nicht nach § 1 Abs. 6 HHG ausgeschlossen (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - VIII C 151/60]).

    Der Ausschluß umfaßt nur die Fälle, in denen die Arbeitspflicht Gewahrsamsgrund ist (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - VIII C 151/60] [223]).

  • BVerwG, 09.09.1959 - VIII C 281.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76
    Urteil vom 9. September 1959 (BVerwGE 9, 132 [BVerwG 09.09.1959 - VIII C 281/59]) hat der Senat ständig entschieden, daß politische Gründe zu verstehen sind als die durch die politischen Verhältnisse in den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG genannten Gewahrsamsgebieten bedingten Gründe, Ursachen und Formen des Freiheitsentzugs.

    Vielmehr folgt dies aus dem Zweck, dessentwegen der politische Gewahrsam Hilfe nach dem Häftlingshilfegesetz begründet (BVerwGE 9, 132 [BVerwG 09.09.1959 - VIII C 281/59] [137]).

    Auch davon ist der Senat bisher ausgegangen, indem er bis zum Ende des Jahres 1948 Maßnahmen der Besatzungsmacht grundsätzlich nicht als Häftlingshilfe begründende Maßnahmen angesehen hat (BVerwGE 9, 132 [BVerwG 09.09.1959 - VIII C 281/59] [135]; 12, 236 [241]; 29, 337 [338]).

  • BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 72.77

    Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) - …

    Denn unter Gewahrsam versteht diese Vorschrift den erlittenen Gewahrsam, also auch seine Dauer (BVerwGE 54, 101 [104]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

    Als politischer Gewahrsam kann der Anschlußgewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG nur gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene schon im Zustand des politischen Gewahrsams in das Ausland verbracht wird (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - BVerwG VIII C 151.60] [222]; 21, 33 [38]; 54, 101 [104 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

    Kurz, es muß sich, gemessen an den allgemein, herrschenden Verhältnissen, um Willkür handeln (BVerwGE 54, 101 [109 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

    Das Gesetz behandelt deutsche Staatsangehörige nicht anders als deutsche Volkszugehörige mit fremder Staatsangehörigkeit (vgl. BVerwGE 54, 101; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

    Aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs und denen, die der erkennende Senat in Häftlingshilfesachen über die Gewahrsamsgründe selbst treffen kann (vgl. BVerwGE 54, 101 [107]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG B C 102.76 -), läßt sich auch nicht entnehmen, daß die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs über den politischen Gewahrsam der Klägerin im Ergebnis zu einer anderen, in Übereinstimmung mit der der Klägerin erteilten Häftlingshilfebescheinigung stehenden Entscheidung führen müssen.

    Das schließt die Annahme politischen Gewahrsams im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG aus (Urteil vom 8. Juli 1970 - BVerwG 8 C 132.67 - BVerwGE 54, 101 [103]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

    Anders als in den den Entscheidungen vom 22. Juni 1977 (BVerwGE 54, 101); - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - zugrunde liegenden Fällen waren die sowjetischen Stellen in Polen nicht als Besatzungsmacht tätig und sie verfolgten jedenfalls auch das für die polnischen Behörden bedeutsame Interesse, die deutsche Bevölkerung aus dem Lande zu schaffen.

    Das ist abhängig von dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin die in der Sowjetunion für die Deutschen allgemein übliche Bewegungsfreiheit erlangte und ist jedenfalls dann erreicht, wenn sie die für die einheimische Bevölkerung übliche Bewegungsfreiheit erhielt (Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

  • BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 65.77

    Abänderung einer Häftlingsbescheinigung und Bescheinigung einer längeren …

    Sie stellt sich als eine Würdigung der Folgen des Gewahrsams des Klägers dar, die den vom Häftlingshilfegesetz gesetzten Maßstab verfehlt, weil das Gesetz deutsche Staatsangehörige nicht anders behandelt als deutsche Volkszugehörige mit fremder Staatsangehörigkeit (vgl. BVerwGE 54, 101 [106]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76, BVerwG 8 C 102.76 -).

    Vielmehr ergibt sich aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs und denen, die der erkennende Senat in Häftlingshilfesachen über die Gewahrsamsgründe selbst treffen kann (vgl. BVerwGE 54, 101 [107]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -) sowie den gleichbleibenden Sachschilderungen des Klägers während des Verfahrens, die im Gegensatz zu seinen daraus gezogenen Schlüssen damit in vollem Umfang übereinstimmen, daß der Antrag des Klägers, die Gewahrsamszeit in seiner Häftlingshilfebescheinigung anders festzustellen, abgewiesen werden muß.

    Es muß sich um ein Sonderschicksal handeln, das sich von dem allgemeinen Schicksal der betroffenen Gruppe deutlich unterscheidet, wie § 1 Abs. 6 HHG für die dort genannten Fälle klarstellt (vgl. dazu Urteil vom 3. August 1977 - BVerwG 8 C 15.77 -), kurz, es muß sich, gemessen an den allgemein herrschenden Verhältnissen, um Willkür handeln (BVerwGE 54, 101 [109 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

    Denn bei Anwendung des § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG ist es nicht möglich, allein aus dem Umstand, daß der im Verbringungsgebiet erlittene Gewahrsam politischer Gewahrsam ist, herzuleiten, daß der vorausgehende Gewahrsam auf politischen Gründen beruht (BVerwGE 54, 101 [114 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

    Ausreisebeschränkungen waren der gesamten jugoslawischen Bevölkerung auferlegt (vgl. Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

  • BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 8.78

    Anspruch auf Korrektur von erteilten Häftlingshilfebescheinigungen und …

    Der Senat hat zu ihnen bereits in seinen Urteilen vom 22. Juni 1977 - BVerwGE 54, 101, BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - (Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17) Stellung genommen.

    Zwar hat der Senatim Urteil vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 - darauf hingewiesen, daß die Grundsätze des Kriegsgefangenenentschädigungsrechts nur ergänzend heranzuziehen sind, weil die im Gewahrsam Geborenen ein eigenes Häftlingsschicksal haben.

  • LSG Hessen, 19.10.1978 - L 6/2 J 1/77

    Gewahrsam aus politischen Gründen; Verstoß gegen Wirtschaftsstrafbestimmungen

    Ein Gewahrsam, der in ähnlicher Weise auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien hätte erlitten werden müssen, ist unabhängig von seinem Grund nicht politisch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG (Anschluß an Urteil des BVerwG vom 22. Juni 1977 - VIII C 4.76).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht jedoch in seinem Urteil vom 22. Juni 1977 - BVerwG VIII C 4.76 - dargelegt hat, ist dieser Begriff nicht deckungsgleich mit dem Wortsinn.

  • BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 7.83

    Anspruch auf Häftlingshilfe wegen Haftstrafe in der DDR aufgrund nicht zu …

    Maßstab der Vertretbarkeit sind die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Toleranz (vgl.Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG VIII C 4.76 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17 S. 10 , vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 22 S. 49 , vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 - Buchholz 412.6 § 10 HHG Nr. 12 S. 3 , vom 3. September 1980 - BVerwG 8 C 8.78 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 24 S. 60 undvom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 38.82 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 26 S. 1 ).
  • BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 59.83
    Maßstab der Vertretbarkeit sind die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Toleranz (vgl. Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG VIII C 4.76 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17 S. 10 , vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 22 S. 49 , vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 - Buchholz 412.6 § 10 HHG Nr. 12 S. 3 , vom 3. September 1980 - BVerwG 8 C 8.78 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 24 S. 60 und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 38.82 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 26 S. 1 ).
  • BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 38.82

    Politischer Gewahrsam Minderjähriger - Politische Gründe - Politischer Gewahrsam …

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 8. Juli 1970 - BVerwG VIII C 64.70 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 9 S. 7 [8 f.], vom 22. Juni 1977 - BVerwG VIII C 4.76 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17 S. 10 [19] …und vom 28. Juni 1978, a.a.O.) steht auch die Annahme des angefochtenen Urteils, regelmäßig sei die Rückführung von Umsiedlern in ihren ursprünglichen Aufenthaltsstaat mit dem Ziel der Beseitigung unmittelbarer Kriegsfolgen nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG politisch motiviert.
  • BVerwG, 16.09.1983 - 8 B 164.82

    Vermittlung des politischen Gewahrsams der Eltern gem. § 1 Abs. 5 S. 2 HHG an die …

    Fehl geht in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beschwerde auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Repatriierung von Umsiedlern, wonach Repatriierungsmaßnahmen regelmäßig keine politischen Gewahrsamsgründe im Sinne des HHG waren (grundlegend BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1970 - BVerwG VIII C 64.70 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 9 S. 7 [8]; ferner Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG VIII C 4.76 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17 S. 10 [19] …und vom 28. Juni 1978 - a.a.O. S. 53 f.).
  • BVerwG, 05.03.1982 - 8 ER 216.81

    Rechtsmittel

    Der Begriff des politischen Gewahrsams ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG VIII C 4.76 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17 S. 10 [18 f.], vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 - Buchholz 412.6 § 10 HHG Nr. 12 S. 3 [10 f.] und vom 3. September 1980 - BVerwG 8 C 8.78 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 24 S. 60 [64]).
  • BSG, 23.04.1980 - 4 RJ 3/79

    Gewahrsam - Ersatzzeit - Politischer Gewahrsam

    Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu in ständiger Rechtsprechung (zuletzt in den Urteilen vom 22. Juni 1977 - VIII C 3.76 und VIII C 4/76 - BVerwGE 54, 101 = Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17; ähnlich im Urteil vom 28. Juni 1978 - 8 C 65.77 Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 22) aus: Politische Gründe seien zu verstehen als die durch die politischen Verhältnisse in den Gewahrsamsgebieten bedingten Gründe, Ursachen und Formen des Freiheitsentzuges.
  • BVerwG, 12.11.1979 - 8 B 85.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung von …

  • VG Köln, 31.01.2003 - 8 K 2872/02

    Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 18 Häftlingshilfegesetz (HHG)

  • BVerwG, 19.06.1979 - 8 B 20.79

    Gewährung von Eingliederungshilfe

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