Rechtsprechung
| BVerwG, 12.10.1961 - VIII C 437.59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 12.10.1961 - VIII C 437.59
- BVerwG, 09.11.1961 - VIII C 437.59
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 12.11.1970 - VIII B 88.70
Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in die allgemeine und innere …
Im Falle existenzbedrohender Maßnahmen sei es erforderlich, daß der Parteibeitritt notwendig gewesen sei, um die eigene Existenz oder die der Familie zu retten (Urteile BVerwG VIII C 30.59 [a.a.O.], BVerwG VIII C 224.59 [a.a.O.], vom 12. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 437.59 - [NJW/RzW 1962, 184] und vom 29. August 1963 - BVerwG VIII C 38.62 - [NJW/RzW 1964, 46]).Die Ansicht der Beschwerdeschrift, das Berufungsgericht habe dabei entgegen dem Urteil BVerwG VIII C 437.59 mehr gefordert als eine durch eine Drohung bedingte "Gefährdung" der Existenz, verfehlt schon deshalb das Ziel, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei der kurzfristigen Beschäftigung bei der Deutschen Arbeitsfront noch keine wirtschaftliche.
- BVerwG, 23.11.1967 - VIII C 57.66
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen …
War die Sorge des Klägers vor künftigen dienstlichen Benachteiligungen die Ursache dafür, daß er sich im die Parteimitgliedschaft bewarb, so reicht dies nach der ständigen und nicht erneut zu überprüfenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteile vom 21. Dezember 1960 - BVerwG VIII C 224.59 -, NJW/RzW 1961 S. 283, undvom 12. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 437.59 -, NJW/RzW 1962 S. 184) nicht aus für die Anwendung des ersten Tatbestandes von § 8 Abs. 1 Satz 2 BWGöD. - BVerwG, 08.07.1965 - VIII C 114.64
Rechtsmittel
Der Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 1 Satz 2 BWGÖD ist erfüllt, wenn dem Betroffenen eine seine Existenz bedrohende Maßnahme aus Verfolgungsgründen als unmittelbar bevorstehend angedroht worden war und ihn zum Parteibeitritt veranlaßte (vgl. das Urteil vom 12. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 437.59 -, NJW/RzW 1962 S. 184, mit weiteren Hinweisen; der Fall des Urteils vom 7. Dezember 1961 - BVerwG VIII C 409.59 - war anders gelagert). - BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 27.68
Anspruch auf eine Wiedergutmachung - Nachzeichnung einer Dienstlaufbahn - …
Sein Eintritt in die Motor-SA, dem späteren NSKK, war im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Urteile vom 21. Dezember 1960 - BVerwG VIII C 224.59 -, NJW/RzW 1961, 283, und vom 12. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 437.59 -, NJW/RzW 1962, 184) zurückzuführen auf eine unmittelbar bevorstehende Existenzbedrohung; auch insoweit hatte die Beklagte im Berufungsverfahren keine Einwendungen mehr erhoben gegen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, auf die das Berufungsgericht sich bezogen hat.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 09.11.1961 - VIII C 437.59 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 12.10.1961 - VIII C 437.59
- BVerwG, 09.11.1961 - VIII C 437.59
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