Rechtsprechung
| BVerwG, 08.03.1962 - VIII C 499.59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 14, 60
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.06.1967 - VI ZR 214/65
Beschaffung von Sachgütern für Verteidigungsaufgaben - Zuwendungen an Bedienstete …
Diesen vom öffentlichen Recht auf das Privatrecht eingehenden Einflüssen ist bei der Sach entscheidung Rechnung zu tragen, nicht aber wird hierdurch die Rechtswegzuständigkeit geändert (vgl. BGHZ 36, 91; BVerwGE 5, 325; 14, 65 [BVerwG 08.03.1962 - VIII C 499/59];… Zeidler a.a.O. 239; Zuleeg NJW 1962, 2231, 2234) [BFH 27.02.1962 - I - 208/60 S]. - BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 193.72
Rechtsmittel
Diese Ansicht hat der Senat bereits im Urteil BVerwGE 14, 60 f [BVerwG 08.03.1962 - VIII C 499/59]ür die Beihilfe nach § 42 Satz 2 BVFG ausdrücklich ausgesprochen. - BVerwG, 10.05.1971 - VIII B 62.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Errichtung eines …
Das Berufungsgericht weist zutreffend auf den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz hin, daß eine privatrechtlich Betätigung in den Dienst einer hoheitlichen Aufgabe gestellt werden kann, ohne dadurch ihr privatrechtliches Wesen zu verlieren (vgl. BVerwGE 5, 325 [327]; 14, 60 und 65; BGHZ 31, 24 [25]).
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