Rechtsprechung
| BVerwG, 17.01.1963 - VIII C 5.61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1960 - II A 461/58
- BVerwG, 17.01.1963 - VIII C 5.61
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvR 234/60
Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Entscheidungen sowjetzonaler Gerichte
Auszug aus BVerwG, 17.01.1963 - VIII C 5.61
Das Oberverwaltungsgericht ist der Ansicht, daß diese Rechtsprechung wegen der Erwägungen, die dir Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1960, NJW 1960 S. 1611 = ROW 1960 S. 197, zugrunde lägen, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. - BVerwG, 14.05.1959 - VIII C 20.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.01.1963 - VIII C 5.61
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (BVerwGE 8, 292 [BVerwG 14.05.1959 - VIII C 20/59]) hat der Sowjetzonenflüchtling in der Regel die besondere Zwangslage zu vertreten, die für ihn durch einen bewußten Verstoß gegen wirtschaftslenkende Vorschriften entstanden ist, wobei dies auch dann gilt, wenn die Vorschriften, etwa wegen der Art ihres Zustandekommens oder ihrer Anwendung oder ihrer wirtschaftspolitischen Zielsetzung, rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht entsprechen. - BVerwG, 22.02.1961 - VIII C 287.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.01.1963 - VIII C 5.61
Das erkennende Gericht hat schon im Urteil vom 22. Februar 1961 - BVerwG VIII C 287.59 -, Buchholz BVerwG 412.3, § 3 Nr. 22 = JR 1961 S. 475 = NJW 1961 S. 1372 = DVBl. 1961 S. 552 = ROW 1961 S. 163 = ZLH 1961 S. 222, mit dem es seine Rechtsprechung zum Vertretenmüssen von Wirtschaftsstraftaten aufrechterhalten hat, die Frage, ob die angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Überprüfung dieser Rechtsprechung nötigt, mit eingehender Begründung: ausdrücklich verneint.
- BVerwG, 06.12.1962 - VIII C 75.61
Fehlerhafte Behandlung des Antrags im Verwaltungsverfahren
Diese Einschränkung der Einziehbarkeit zu Unrecht ausgestellter Ausweise gilt jedoch, wie das erkennende Gerichtim Urteil vom 22. März 1962 - BVerwG VIII C 5.61 - (MDR 1962 S. 849 = DÖV 1962 S. 625 = DVBl. 1962 S. 910 = ZLA 1962 S. 237) entschieden hat, nur für solche Fälle, in denen die Rechtsbegriffe des Bundesvertriebenengesetzes verkannt worden sind.
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