Rechtsprechung
| BVerwG, 06.12.1962 - VIII C 53.61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 19.05.1961 - 38 VI 59
- BVerwG, 06.12.1962 - VIII C 53.61
Papierfundstellen
- JR 1964, 73
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.10.1959 - VIII C 163.59
Auszug aus BVerwG, 06.12.1962 - VIII C 53.61
Das ist nach der Auslegung, die das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 29. Oktober 1959, BVerwGE 9, 273, und seitdem in ständiger Rechtsprechung dem § 18 BVFG gegeben hat, folgendermaßen zu verstehen:.
- BVerwG, 11.05.1966 - VIII B 109.64
Rechtsmittel
Dem Kläger kann allerdings nicht darin gefolgt werden, daß die Revision zuzulassen sei, weil das Berufungsurteil von den in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1959 - BVerwG VIII C 163.59 - (BVerwGE 9, 273) und vom 6. Dezember 1962 - BVerwG VIII C 53.61 - (JR 1964 S. 73 = ROW 1964 S. 31 = ZLA 1963 S. 206) und - BVerwG VIII C 75.61 - (DVBl. 1963 S. 405 = ZLA 1963 S. 240) aufgestellten Rechtsgrundsätzen abweiche.
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