Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Heranziehung zum Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten - Rechtscharakter der Einberufung zum einheitlich abzuleistenden Grundwehrdienst - Begriff der unzumutbaren Härte im Sinne von § 12 Abs. 6 S. 2 Wehrpflichtgesetz (WPflG)

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• BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 54.71

  Unentbehrlichkeit im privaten Betrieb - Härtefall durch Einziehung zur Bundeswehr …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 55.73

  Ein Wehrpflichtiger ist im Sinne der genannten Vorschrift dann unentbehrlich, wenn der wehrdienstbedingte Ausfall seiner Arbeitskraft weder durch innerbetriebliche Maßnahmen noch durch Einstellung einer auf dem Arbeitsmarkt greifbaren wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft ausgeglichen werden kann und deshalb über den bloßen wirtschaftlichen Rückgang hinaus zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betriebes führen würde (vgl. BVerwGE 40, 127 [130]).
• BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 52.74

  Zurückstellung vom Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten

  Auszug aus BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 55.73

  Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 29. Januar 1975 - BVerwG VIII C 52.74 - entschieden, daß die Heranziehung zum Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten gemäß § 5 Abs. 2 WPflG zwar gegenüber der Einberufung zum einheitlich abzuleistenden Grundwehrdienst ein selbständiger Verwaltungsakt ist, daß dieser aber in jedem Stadium des Heranziehungsverfahrens ergehen kann.
• BVerwG, 17.10.1968 - VIII C 178.67

  Anspruch auf weitere Zurückstellung eines Sohnes vom Wehrdienst aufgrund der …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 55.73

  Eine Härte ist dann als unzumutbar im Sinne von § 12 Abs. 6 Satz 2 WPflG anzusehen, wenn die Nachteile, die den Wehrpflichtigen im Falle der Erfüllung der Wehrpflicht träfen, selbst dann als unverhältnismäßig schwerwiegend anzusehen sind, wenn in Betracht gezogen wird, daß das Interesse der Allgemeinheit daran, daß möglichst viele Wehrpflichtige die volle Grundausbildung bei der Bundeswehr erhalten, gegenüber den Interessen des Wehrpflichtigen in aller Regel den Vorrang hat, und wenn es infolgedessen in Anbetracht der Umstände unbillig erscheint, daß der Wehrpflichtige diese Nachteile auf sich nehmen muß (vgl. BVerwGE 30, 281 [283 f.] und das Urteil vom 15. Januar 1975 - BVerwG VIII C 70.72 -).
• BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 51.74

  Heranziehung zum Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten - …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 55.73

  Dies ergibt sich, wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 29. Januar 1975 - BVerwG VIII C 51.74 - dargelegt hat, aus dem Wesen der Heranziehung zur Leistung des Grundwehrdienstes in zeitlich getrennten Abschnitten als einer von den Wehrdienstausnahmen zu unterscheidenden besonderen Form der Dienstleistung.
• BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 70.72

  Auszug aus BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 55.73

  Eine Härte ist dann als unzumutbar im Sinne von § 12 Abs. 6 Satz 2 WPflG anzusehen, wenn die Nachteile, die den Wehrpflichtigen im Falle der Erfüllung der Wehrpflicht träfen, selbst dann als unverhältnismäßig schwerwiegend anzusehen sind, wenn in Betracht gezogen wird, daß das Interesse der Allgemeinheit daran, daß möglichst viele Wehrpflichtige die volle Grundausbildung bei der Bundeswehr erhalten, gegenüber den Interessen des Wehrpflichtigen in aller Regel den Vorrang hat, und wenn es infolgedessen in Anbetracht der Umstände unbillig erscheint, daß der Wehrpflichtige diese Nachteile auf sich nehmen muß (vgl. BVerwGE 30, 281 [283 f.] und das Urteil vom 15. Januar 1975 - BVerwG VIII C 70.72 -).

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• BVerwG, 20.10.1976 - 8 C 63.75

  Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage gegen die abschnittsweise Heranziehung …

  Sie beschwert ihn nur, greift jedoch nicht in seine Rechte ein (Urteile vom 29. Januar 1975 - BVerwG VIII C 51.74, BVerwG VIII C 52.74 [BVerwGE 47, 321], BVerwG VIII C 55.73, BVerwG VIII C 107.73, BVerwG VIII C 83.74 - und vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 58.74 -).
• BVerwG, 20.02.1975 - VIII CB 95.74

  Bedeutung der Darlegungen in der Beschwerdebegründung für die Prüfung des …

  Schließlich liegt eine Abweichung auch nicht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1975 - BVerwG VIII C 55.73; BVerwG VIII C 83.74; BVerwG VIII C 90.74; BVerwG VIII C 107.73; BVerwG VIII C 51.74 und BVerwG VIII C 52.74 - vor.