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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.04.1978 - VIII C 55.77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,527
BVerwG, 12.04.1978 - VIII C 55.77 (https://dejure.org/1978,527)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.1978 - VIII C 55.77 (https://dejure.org/1978,527)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 1978 - VIII C 55.77 (https://dejure.org/1978,527)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fluchthelfer - Politische Gründe - Häftlingshilfe - Fluchthilfe - Interessenlage des Fluchthelfers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HHG § 10 Abs. 4, § 1 Abs. 1 Nr. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 55, 314
  • NJW 1979, 72
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 8.78

    Anspruch auf Korrektur von erteilten Häftlingshilfebescheinigungen und …

    Wie der Senat entschieden hat, ist Vertretenmüssen danach zu beurteilen, ob es dem Betroffenen zuzumuten war, sich in dem tangierten Bereich dem im Gewahrsamsstaat herrschenden System anzupassen (BVerwGE 49, 107 [113]; 55, 314 [317]).

    Regeln einzuhalten, die zu einer solchen schweren Gefährdung der genannten Rechtsgüter führen konnten, war ihnen grundsätzlich nicht zuzumuten (vgl. zur Ausreisefreiheit BVerwGE 55, 314 [319]).

    Zum Gewahrsamsgebiet der sowjetischen Besatzungszone brauchte keine Heimatbeziehung zu bestehen, wie aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG hervorgeht (BVerwGE 49, 107 [109]; 55, 314 [316];Urteil vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 -).

  • BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 72.77

    Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) - …

    Er spricht ausdrücklich vom Aufenthaltsort (BVerwGE 49, 107 [109]; Urteile vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 18.77; BVerwG 8 C 19.77; BVerwG 8 C 55.77 -).
  • BVerwG, 30.03.1989 - 9 B 467.88

    Zumutbarkeit der Anpassung eines Häftlings an das System des Gewahrsamsstaates - …

    Es ist deshalb grundsätzlich zu vertreten, wenn sich der Häftling herausfordernd, aufreizend, leichtsinnig oder besonders unüberlegt verhalten hat (vgl. Urteile vom 20. August 1975 - BVerwG 8 C 89.74 - BVerwGE 49, 107; vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 55.77 - BVerwGE 55, 314 - sowie vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 18.77 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 19).
  • BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 7.83

    Anspruch auf Häftlingshilfe wegen Haftstrafe in der DDR aufgrund nicht zu …

    Gegenstand des Vertretenmüssens nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG sind die politischen Gründe des Gewahrsams (…vgl.Urteile vom 10. Mai 1961 - BVerwG VIII C 118.60 - BVerwGE 12, 230 , vom 20. August 1975, a.a.O. S. 3 und vom 12. April 1978, a.a.O. S. 33 und BVerwG 8 C 55.77 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 20 S. 39 ).
  • BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 69.77

    Zusätzliche Eingliederungshilfe und Ausgleichsleistungen - Keine Bindung der …

    Seine Pläne, wonach er nach seiner Behauptung beabsichtigte, in den Dienst amerikanischer Stellen zu treten, waren nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht Gewahrsamsgrund (BVerwGE 49, 107 [109]; 55, 314 [317]).
  • VGH Hessen, 04.11.1988 - 4 UE 3118/84

    Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz

    Nicht zu vertreten sind deshalb Meinungsäußerungen, die unter den Schutz des Grundgesetzes gefallen wären, wenn dessen Geltungsbereich sich auf das Gewahrsamsgebiet erstreckt hätte (BVerwG, Urteil vom 26.08.1959 -- BVerwG VI C 89.57 -- BVerwGE 9, 115 f.;… Urteil vom 20.06.1973, a.a.O., S. 29; Urteil vom 20.08.1975 -- BVerwG VIII C 89.74 -- BVerwGE 49, 107 ff., 114; Urteil vom 12.04.1978 -- VIII C 55.77 -- ROW 1978, 230 f.).
  • BVerwG, 24.10.1979 - 8 B 82.79

    Rechtsmittel

    Das ist ständige Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 49, 107 [112 f.]; 55, 314 [317 f.]).
  • BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 18.77

    Häftlingshilfe für Fluchthelfer - Interessenlage des Fluchthelfers - Politische …

    Auch dem Fluchthelfer wird dann grundsätzlich nicht zugemutet, die Fluchthilfe zu unterlassen; vielmehr ist dies dann nur ausnahmsweise der Fall, wenn eine Übertreibung in den angewandten Mitteln oder den Folgen angenommen werden muß (vgl. das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmte Urteil des Senats vom selben Tag - BVerwG 8 C 55.77. Denn für die Person des Helfers darf die häftlingshilferechtliche Bewertung des Ausreiseinteresses des Flüchtlings nicht anders ausfallen als für den Flüchtling selbst. Diese übereinstimmende Interessenlage ist vorhanden, wenn sich der Fluchthelfer verpflichtet fühlt, dem Flüchtling zu helfen und sich wegen der Lage, in der sich der Flüchtling befand oder der Verbindung, in der er zu ihm stand, auch dazu verpflichtet fühlen durfte. Liegen die Dinge so, kommt es auf Geldzuwendungen nicht an. Daß ein solcher Fall gegeben ist, wenn Fluchthilfe sittliche oder gar rechtliche Pflicht ist (Schroeder, JZ 1974, 113), bedarf keiner weiteren Darlegung (Urteil vom 27. Juni 1968 - BVerwG 8 C 66.64 -).
  • BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 59.83
    Gegenstand des Vertretenmüssens nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG sind die politischen Gründe des Gewahrsams (…vgl. Urteile vom 10. Mai 1961, a.a.O. S. 233, vom 20. August 1975 - BVerwG VIII C 89.74 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 16 S. 1 und vom 12. April 1978, a.a.O. S. 33 und BVerwG 8 C 55.77 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 20 S. 39 ).
  • VGH Hessen, 19.05.2004 - 3 UZ 2954/03

    Häftlingshilfegesetz, Vertretenmüssen, deutscher Volkszugehöriger

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. April 1978 - VIII C 55.77 - (BVerwGE 55, 314 - 320) ausgeführt, dass der Begriff des Vertretenmüssens in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG als Maßstab für die Beantwortung der Frage diene, ob der politisch bedingte Gewahrsam dem System des Gewahrsamstaates oder dem Häftling zuzurechnen sei.
  • OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 6348/94

    Ingewahrsamnahme; Nicht zu vertretende Gründe; Haftstrafe; Fluchtversuch eines …

  • BVerwG, 20.06.1989 - 9 ER 662.89

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.08.1983 - 8 B 98.82

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 03.04.1986 - 9 B 42.86

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 15.06.1981 - 8 B 175.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …

  • BVerwG, 28.07.1981 - 8 B 97.81

    Ausstellung einer Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …

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