Rechtsprechung
| BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 70.72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 B 66.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
Die vom Kläger behaupteten Abweichungen von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 1975 - BVerwG VIII C 25.73 - (Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 93 S. 14) und BVerwG VIII C 177.72 - (Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 94 S. 21) sowie vom 15. Januar 1975 - BVerwG VIII C 70.72 - (Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 90 S. 1) liegen nicht vor.Dem weiteren Beschwerdevorbringen unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 1975 (a.a.O. S. 4 ff.), "daß es zu dem Härtefall ohne Verschulden des Klägers gekommen (sei)" (Beschwerdeschrift S. 4), weil diesem "nicht unterstellt werden (könne), er habe nicht alle zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft, den Härtefall abzuwenden oder einen anderweitigen Ausgleich zu schaffen" (Beschwerdeschrift S. 5), ist entgegenzuhalten, daß das Fehlen eines so verstandenen "Verschuldens" nicht schon für sich die Annahme einer unzumutbaren Härte rechtfertigt.
- BVerwG, 24.09.1975 - VIII C 40.73
Unzumutbare Härte - Zurückstellung vom Wehrdienst
Der Wehrpflichtige muß zum anderen schwerere Nachteile auf sich nehmen, sofern dies nicht ausnahmweise die Inhaltsbestimmung des Begriffs der besonderen Härte ausschließt, wie etwa im Falle des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG (Urteile vom 15. Januar 1975 - BVerwG VIII C 70.72 - und vom 14. Mai 1975 - BVerwG VIII C 25.73 und BVerwG VIII C 177.72 -). - BVerwG, 03.04.2000 - 6 B 9.00
Revisionsgrund der Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Das Verwaltungsgericht ist schließlich nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 1975 - BVerwG 8 C 70.72 - (Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 90 S. 4) abgewichen.
- BVerwG, 26.11.1980 - 8 C 92.79
Einberufung zum Wehrdienst vor Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung …
Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteile vom 15. Januar 1975 - BVerwG 8 C 70.72 -, vom 14. Mai 1975 - BVerwG 8 C 25.73 und BVerwG 8 C 177.72 -, vom 24. September 1975 - BVerwG 8 C 40.73 - [BVerwGE 49, 193], vom 15. Dezember 1976 - BVerwG 8 C 54.76 -, vom 27. Juli 1976 - BVerwG 8 C 13.76 -, vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 1.71 -, vom 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 10.77 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nrn. 90, 93, 94, 104, 113, 115, 120 und 121] und vom 4. Juli 1979 - BVerwG 8 C 9.78 -) bedeutet die unzumutbare Härte im Sinne von § 12 Abs. 6 Satz 2 WPflG gegenüber der in § 12 Abs. 4 WPflG genannten besonderen Härte eine Steigerung sowohl dem Grade als auch den Anforderungen an ihre Vermeidbarkeit nach, weil eine Zurückstellung vom Wehrdienst über die in § 12 Abs. 6 Satz 1 WPflG genannte Altersgrenze hinaus keine bloße Verschiebung der Wehrdienstleistung bedeutet, sondern zur völligen Freistellung des Wehrpflichtigen vom Grundwehrdienst führt (…Urteil vom 14. Mai 1975 - BVerwG 8 C 177.72 - [Buchholz a.a.O. Nr. 94]). - BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 55.73
Heranziehung zum Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten - …
Eine Härte ist dann als unzumutbar im Sinne von § 12 Abs. 6 Satz 2 WPflG anzusehen, wenn die Nachteile, die den Wehrpflichtigen im Falle der Erfüllung der Wehrpflicht träfen, selbst dann als unverhältnismäßig schwerwiegend anzusehen sind, wenn in Betracht gezogen wird, daß das Interesse der Allgemeinheit daran, daß möglichst viele Wehrpflichtige die volle Grundausbildung bei der Bundeswehr erhalten, gegenüber den Interessen des Wehrpflichtigen in aller Regel den Vorrang hat, und wenn es infolgedessen in Anbetracht der Umstände unbillig erscheint, daß der Wehrpflichtige diese Nachteile auf sich nehmen muß (vgl. BVerwGE 30, 281 [283 f.] und das Urteil vom 15. Januar 1975 - BVerwG VIII C 70.72 -). - BVerwG, 12.06.1980 - 8 B 33.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurückstellung vom Wehrdienst …
Im übrigen muß nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1968 - BVerwG 8 C 178.67 - [BVerwGE 30, 283 [BVerwG 17.10.1968 - VIII C 178/67] = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 35] und vom 15. Januar 1975 - BVerwG 8 C 70.72 -, [Buchholz a.a.O. Nr. 90] …und vom 24. September 1975 - BVerwG 8 C 40.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 104]) bei der Prüfung der Frage, ob die Einberufung des Wehrpflichtigen zum vollen Grundwehrdienst eine unzumutbare Härte bedeutet, untersucht werden, wie es zu dem Härtefall gekommen ist und welche Möglichkeiten der Wehrpflichtige hatte, ihn abzuwenden oder einen anderen Ausgleich zu schaffen.
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