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| BVerwG, 28.11.1963 - VIII C 93.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 17.03.1961 - Tgb.Nr. 111 III 60
- BVerwG, 28.11.1963 - VIII C 93.63
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 124.63
Rechtsmittel
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden (Urteile vom 28. November 1963 - BVerwG VIII C 72.63 -, Buchholz BVerwG 238.91 Nr. 2 = JVBl. 1964 S. 165 = ZBR 1964 S. 221, BVerwG VIII C 93.63 und BVerwG VIII C 125.63), daß die Pflicht des Dienstherrn zur Sorge für das Wohl des Beamten und seiner Familie es nicht gebietet, diejenigen Mehrkosten für die Beförderung des Erkrankten als beihilfefähige Aufwendungen zu bestimmen, die dadurch entstehen, daß ein Beamter sich zu einem weiter entfernten Arzt oder Krankenhaus begibt, obwohl er am Wohnort oder in dessen Nähe eine voll entsprechende ärztliche Versorgung finden kann. - BVerwG, 21.12.1964 - VIII C 160.63
Rechtsmittel
Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden (Urteil vom 28. November 1963 - BVerwG VIII C 72.63 -, Buchholz BVerwG 238.91, Nr. 2 = DÖD 1965 S. 11 = ZBR 1964 S. 221; Urteile vom 28. November 1963 - BVerwG VIII C 93.63 und BVerwG VIII C 125.63 -), daß die Unvermeidbarkeit der Beförderung eines Erkrankten zum Arzt im Sinne der Nr. 4 Abs. 3 Buchst. k) BGr.
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