Rechtsprechung
| BFH, 30.09.1986 - VIII E 1/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auslegung der Formulierung dass ein prozessualer Antrag gegenstandslos sein dürfte
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 17.12.1998 - III R 26/98
Einkommensteuerfestsetzung - Begründung - Ankündigung - Fristversäumung - …
Prozessuale Erklärungen, insbesondere die Rücknahme eines Rechtsmittels, sind nämlich nur wirksam, wenn sie unmißverständlich abgegeben werden (BFH-Beschluß vom 30. September 1986 VIII E 1/86, BFH/NV 1987, 259;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 125 Anm. 3, m.w.N.).Der Senat ist daher auch nicht gehalten, sich durch Rückfrage bei dem Prozeßbevollmächtigten über den Inhalt des Gewollten zu vergewissern (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1987, 259, …und vom 17. August 1995 VIII R 64/94, BFH/NV 1996, 218).
- FG München, 24.11.2011 - 10 K 581/11
Feststellung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme nach Ergehen eines …
Rn. 30 Für die Auslegung der Klagerücknahme als Prozesshandlung (…Gräber/Koch, FGO, 7. Aufl. 2010, § 72 Rz. 1; BFH-Beschlüsse vom 30. September 1986 VIII E 1/86, BFH/NV 1997, 259;… vom 12. August 2009 X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997) gelten die oben (unter Tz. II.2.b der Entscheidungsgründe) gemachten Ausführungen. - BFH, 17.08.1995 - VIII R 64/94
Notwendigkeit eines statthaften und zulässigen Rechtsmittels für die Erledigung …
Einer Rückfrage durch das Gericht gegenüber der anwaltlich vertretenen Klägerin bedurfte es nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 30. September 1986 VIII R 1/86, BFH/NV 1987, 259, 260). - BFH, 28.06.1995 - VIII R 35/94 BFH- Beschluß vom 30. September 1986 VIII E 1/86.
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