Rechtsprechung
| BFH, 15.11.1995 - VIII E 2/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umfang der Überprüfung von einem Ansatz für Gerichtskosten zugrundeliegenden rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen im Verfahren der Erinnerung des Ansatzes der Gerichtskosten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BFH, 12.07.1991 - VIII E 2/91
Festsetzung des Streitwerts bei Anfechtung einer Steuerfestsetzung
Auszug aus BFH, 15.11.1995 - VIII E 2/95
Die vollständige Nachprüfung der Kostenrechnung des BFH vom 27. Juni 1994 im Erinnerungsverfahren (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 12. Juli 1991 VIII E 2/91, BFH/NV 1992, 54 m. w. N.) ergibt, daß die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren zutreffend angesetzt worden sind.Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht dem voraussichtlichen Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens (BFH-Beschluß in BFH/NV 1992, 54 m. w. N.).
- BFH, 06.03.1990 - VII E 8/89
Erhebung von Kosten für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 15.11.1995 - VIII E 2/95
Zwar kann diese Regelung auch bei Beschlüssen angewendet werden, mit denen Beschwerden als unzulässig verworfen wurden (BFH-Beschluß vom 6. März 1990 VII E 8/89, BFH/NV 1991, 55). - BFH, 12.07.1991 - VIII E 1/91
Wert des Streitgegenstandes bei einer Anfechtungsklage
Auszug aus BFH, 15.11.1995 - VIII E 2/95
Wird, wie im Streitfall, Anfechtungsklage erhoben mit dem Antrag, eine Steuerfestsetzung um einen nicht bezifferten und aus dem Klagevorbringen nicht errechenbaren Betrag herabzusetzen, so kann der Wert des Streitgegenstandes auf die Hälfte der festgesetzten Steuer geschätzt werden (BFH- Beschluß vom 12. Juli 1991 VIII E 1/91, BFH/NV 1992, 190 m. w. N.).
- BFH, 24.09.1986 - VI E 2/86
Unanfechtbarkeit eines Verwerfungsbeschlusses als letztinstanzliche Entscheidung
Auszug aus BFH, 15.11.1995 - VIII E 2/95
Die Erinnerung ist zulässig, da für ihre Einlegung kein Vertretungszwang gilt (BFH- Beschluß vom 24. September 1986 VI E 2/86, BFH/NV 1987, 732). - BFH, 18.08.1987 - VII E 5/87
Zurechnung der Nichterhebung von Kosten nach § 8 Gerichtskostengesetz (GKG) zum …
Auszug aus BFH, 15.11.1995 - VIII E 2/95
Ausnahmen hiervon kommen nur bei erkennbaren Versehen oder offensichtlichen Verstößen gegen eindeutige Vorschriften in Betracht (BFH-Beschluß vom 18. August 1987 VII E 5/87, BFH/NV 1988, 322). - BFH, 18.11.1993 - VIII E 7/93
Auszug aus BFH, 15.11.1995 - VIII E 2/95
Diese Vorschrift kann nach ständiger Rechtsprechung nicht dazu führen, daß rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, die dem Kostenansatz zugrunde liegen, im Verfahren der Erinnerung nochmals auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (BFH- Beschluß vom 18. November 1993 VIII E 7--8/93, BFH/NV 1994, 571 m. w. N.).
- BFH, 13.03.2000 - VIII E 1/00
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Der vom Erinnerungsführer selbst erhobene Antrag ist zulässig, da nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht erforderlich ist, dass sich der Erinnerungsführer bei Einlegung einer Erinnerung gemäß Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lässt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. November 1995 VIII E 2/95, BFH/NV 1996, 351;… vom 3. November 1997 XI E 3/97, BFH/NV 1998, 486).Derartige Einwendungen können unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG keine Berücksichtigung finden, weil das Erinnerungsverfahren nicht zu einer Überprüfung einer bereits rechtskräftigen Entscheidung führen soll (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 351;… vom 29. Januar 1991 VII E 8/90, BFH/NV 1991, 701).
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