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| VGH Hessen, 10.01.1983 - VIII OE 49/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.1990 - 2 A 10051/90
Vollstreckung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt
Der Senat folgt zu dieser von ihm bislang offengelassenen Frage (vgl. Beschluß vom 01. Dezember 1988, GewA 1989, 192 = NVwZ 1989, 480 = AS 22, 327) nunmehr der rechtlichen Auffassung, wonach es für den Fall des Erlasses einer auf § 35 Abs. 1 GewO gestützten Gewerbeuntersagung eines weiteren Grundverwaltungsakts in der Form eines Gebots, den Gewerbetrieb zu schließen und ggf. noch weitere Handlungen zur Aufgabe des Betriebs vorzunehmen, regelmäßig nicht bedarf (ebenso VGH Bad.- Württ., Urteil vom 05. Februar 1986, NVwZ 1987, 69 = GewA 1986, 162; HessVGH, Urteil vom 10. Januar 1983, GewA 1983, 263 mit zust. Anm. von Heß;… Friauf, GewO, § 35 Rdnr. 203). - OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1992 - 3 M 2/92
Gewerberechtliche Untersagungsverfügung; Verpflichtung zur Einstellung einer …
Ein entsprechendes Erfordernis stünde auch im Widerspruch zu dem mit der Neufassung des § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO vom Gesetzgeber ausdrücklich verfolgten Ziel (…vgl. BT-Drs. 7/111, S. 6), die Behörde im Rahmen des Untersagungsverfahrens weiter zu entlasten (Hess.VGH, Urteil vom 10.01.1983 - VIII OE 49/81 -, GewArch 1983, 263, 265). - VGH Hessen, 28.09.1992 - 8 UE 2976/90
Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten des Gewerbetreibenden - …
Bei der Prüfung dieser Frage spielen jedoch nach ständiger Rechtsprechung Verschuldensgesichtspunkte keine Rolle (vgl. BVerwG in GewA 1970, 131; Hess. VGH GewA 1983, 263).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1992 - 4 B 898/92
Gewerberecht: Anordnung zur Schließung der Betriebsräume und zur Abmeldung …
Soweit der Hess. VGH , vgl. Urteile vom 10.1.1983 - VIII OE 49/81 -, GewArch 1983, 263, vom 24.1.1983 - VIII OE 23/82 - GewArch 1983, 267, und vom 2.7.1984 - VIII OE 73/81 - GewArch 1985, 67, strengere Anforderungen stellt, mag dies angesichts der in Hessen geltenden landesrechtlichen Regelungen seine Berechtigung haben, dagegen Heß, Anmerkung zum Urteil des Hess. VGH vom 10.1.1983 aaO, in GewArch 1983, 265. - OVG Brandenburg, 19.10.2001 - 4 B 298/01
Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes; Vollstreckung einer heimrechtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 24.01.1983 - VIII OE 23/82
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten Verwaltungsentscheidung also des …
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