Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 7; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 2; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a; ; HRG § 18 Abs. 2; ; HRG § 57b Abs. 2 Nr. 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung - Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten als Werbungskosten oder Sonderausgaben - Promotionsvorbereitungen in einem Dienstverhältnis - Bedeutung eigener Einkünfte des Kindes für die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a, S. 2
  Promotion als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

• datenbank.nwb.de

  Vorbereitung auf eine Promotion als Berufsausbildung i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Promotionsarbeitsverhältnis ist Berufsausbildung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a
  Berufsausbildung; Kindergeld

Verfahrensgang

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2003 - 1 K 235/01
• BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3447

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (16)

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• BFH, 16.04.2002 - VIII R 58/01

  Berufsausbildung eines Offiziersanwärters

  Auszug aus BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03

  Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen danach alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (Senatsurteil vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523, m.w.N.).

  Der BFH hat diese Rechtsprechung aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) ausdrücklich aufgegeben (BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).

  Nach der gesetzlichen Regelungskonzeption ist die Frage, ob die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern infolge der an ihr volljähriges Kind zu erbringenden Unterhaltsleistungen gemindert ist, nicht bereits im Rahmen der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG, sondern erst im Rahmen der Ermittlung des Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und damit auf einer nachgelagerten Stufe zu prüfen (BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).

• BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98

  Berufsausbildung von Kindern

  Auszug aus BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03

  Hierzu rechnet auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708).

  Der Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und derjenige, welcher der Abgrenzung von Ausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG und als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähigen Fortbildungskosten zugrunde liegt, sind nicht einheitlich auszulegen, weil dieser Begriff in den jeweiligen Bereichen unterschiedlichen Zwecken dient (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BFH-Urteil in BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708).

• BFH, 02.07.1993 - III R 79/92

  Ausbildung im Rahmen eines den vollen Lebensunterhalt sicherstellenden …

  Auszug aus BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03

  Eine Berufsausbildung in steuerlicher Hinsicht liege auch deshalb nicht vor, weil eine solche nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Juli 1993 III R 79/92, BFHE 172, 62, BStBl II 1993, 871) dann nicht gegeben sei, wenn die Ausbildung im Rahmen eines den vollen Lebensunterhalt sicherstellenden Dienstverhältnisses erfolge.

  Das vom Kläger in diesem Zusammenhang erwähnte Urteil des BFH in BFHE 172, 62, BStBl II 1993, 871, das in einem solchen Fall den Tatbestand der Berufsausbildung verneint hat, ist nämlich überholt.

• BFH, 24.05.2000 - VI R 143/99

  Die Berufsausbildung endet bereits vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, wenn …

  Auszug aus BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03

  Entscheidend ist vielmehr, dass das Kind in dieser Zeit die Berufsausbildung nicht mehr ernsthaft betreibt (BFH-Urteile vom 24. Mai 2000 VI R 143/99, BFHE 191, 557, BStBl II 2000, 473, …und vom 19. Februar 2002 VIII R 90/01, BFH/NV 2002, 1023).
• BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99

  Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder

  Auszug aus BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03

  Soweit der BFH angenommen hat, der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG entfalle grundsätzlich mit der Eheschließung des volljährigen Kindes, beruht dies darauf, dass wegen der nur noch nachrangig gegebenen Unterhaltspflicht der Eltern dieses Kindes eine typische Unterhaltssituation der Eltern, wie sie der genannte Tatbestand voraussetzt, nicht mehr besteht (BFH-Urteil vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522).
• BFH, 19.10.2001 - VI R 39/00

  Berufsausbildung eines Kindes

  Auszug aus BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03

  Auch soweit der BFH in Fällen des Vollzeiterwerbs während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz oder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungabschnitten das Vorliegen der Tatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG verneint hat (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481, und VI R 174/00, BFH/NV 2002, 338), beruht dies ebenfalls auf der typisierenden Annahme, dass --unabhängig von der Höhe der von dem Kind in dieser Zeit erzielten Einkünfte und Bezüge-- eine Unterhaltspflicht der Eltern nicht besteht.
• BFH, 19.02.2002 - VIII R 90/01

  Kindergeld; Abgrenzung Berufsausbildung/-Vollzeiterwerbstätigkeit

  Auszug aus BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03

  Entscheidend ist vielmehr, dass das Kind in dieser Zeit die Berufsausbildung nicht mehr ernsthaft betreibt (BFH-Urteile vom 24. Mai 2000 VI R 143/99, BFHE 191, 557, BStBl II 2000, 473, und vom 19. Februar 2002 VIII R 90/01, BFH/NV 2002, 1023).
• BFH, 19.10.2001 - VI R 174/00

  Kindergeld - Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Rückforderung - …

  Auszug aus BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03

  Auch soweit der BFH in Fällen des Vollzeiterwerbs während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz oder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungabschnitten das Vorliegen der Tatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG verneint hat (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481, und VI R 174/00, BFH/NV 2002, 338), beruht dies ebenfalls auf der typisierenden Annahme, dass --unabhängig von der Höhe der von dem Kind in dieser Zeit erzielten Einkünfte und Bezüge-- eine Unterhaltspflicht der Eltern nicht besteht.
• FG Düsseldorf, 28.05.2003 - 18 V 6587/02

  Kindergeldfestsetzung; Unterhaltsbedürftigkeit; Wissenschaftlicher Assistent; …

  Auszug aus BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03

  Für die Frage, ob eine Berufsausbildung in dem genannten Sinn gegeben ist, kommt es deshalb nicht entscheidend darauf an, ob diese im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt, wie dieses im Übrigen ausgestaltet ist und in welcher Höhe hierbei Einkünfte erzielt werden (zutreffend FG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2003 18 V 6587/02 A (Kg), Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1318; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 20. März 2002 I 512/00, EFG 2003, 247).
• FG Hamburg, 20.03.2002 - I 512/00

  Kindergeld: Vorbereitung auf Promotion als Berufsausbildung:

  Auszug aus BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03

  Für die Frage, ob eine Berufsausbildung in dem genannten Sinn gegeben ist, kommt es deshalb nicht entscheidend darauf an, ob diese im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt, wie dieses im Übrigen ausgestaltet ist und in welcher Höhe hierbei Einkünfte erzielt werden (zutreffend FG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2003 18 V 6587/02 A (Kg), Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1318; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 20. März 2002 I 512/00, EFG 2003, 247).
• BFH, 04.12.2002 - VI R 120/01

  Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme
• BFH, 04.11.2003 - VI R 96/01

  Promotionskosten als Werbungskosten
• BFH, 17.12.2002 - VI R 137/01

  Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme
• BFH, 27.05.2003 - VI R 33/01

  Erstmalige Berufsausbildung: Vorab entstandene Werbungskosten
• BFH, 20.07.2000 - VI R 121/98

  Kindesbezüge bei Fortbildungskosten
• BFH, 08.11.1972 - VI R 54/70

  Berufsausbildung - Gesellenprüfung - Meisterprüfung

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• BFH, 17.06.2010 - III R 34/09

  Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - …

  Ob ein Kind wegen eigener Einkünfte typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen und deshalb nicht als Kind zu berücksichtigen ist, ist nach der gesetzlichen Regelung nicht bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG zu ermitteln, sondern erst auf einer zweiten Stufe bei der Prüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgebenden Grenzbetrag überschreiten (z.B. BFH-Urteile vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523; vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223;… vom 17. Februar 2004 VIII R 84/03, BFH/NV 2004, 1229;… vom 30. November 2004 VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860; vgl. auch Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 32 Rz 25;… Schmidt/Loschelder, EStG, 29. Aufl., § 32 Rz 22).
• BFH, 24.02.2010 - III R 3/08

  Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung - Keine "Gleichheit im …

  Eine Berufsausbildung kann auch neben einer Erwerbstätigkeit erfolgen, sofern das Kind die Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betreibt (z.B. BFH-Urteile vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223;… vom 30. November 2004 VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860;… vom 14. Dezember 2004 VIII R 44/04, BFH/NV 2005, 1039;… Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2008 III B 64/07, BFHE 222, 471, BFH/NV 2008, 1932, und in BFH/NV 2009, 16).
• BFH, 22.10.2009 - III R 29/08

  Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Vorbereitung auf Promotion als …

  Hierzu zählt auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708; vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223).

  Ein Kind wird auch dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn es währenddessen über Einkünfte und Bezüge in einer solchen Höhe verfügt, dass es auf Unterhaltsleistungen der Eltern nicht angewiesen ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1223).

  b) Demgegenüber schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) nicht aus (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1223;… vom 30. November 2004 VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860;… vom 14. Dezember 2004 VIII R 44/04, BFH/NV 2005, 1039;… Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2008 III B 64/07, BFHE 222, 471, BFH/NV 2008, 1932, …und vom 19. September 2008 III B 102/07, BFH/NV 2009, 16).

• LSG Sachsen, 07.03.2012 - L 1 KR 186/11

  Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung während …

  Diese neuere Rechtsprechung des BFH betrifft aber erst die ab 01.01.1996 geltende Rechtslage (BFH, Urteil vom 26.11.2003 - VIII R 30/03 - juris Rn. 29).

  cc) Diese enge Auslegung des Merkmals Berufsausbildung hat der BFH mit Einführung einer zweistufigen Prüfung zum 01.01.1996 aufgegeben (BFH, Urteil vom 26.11.2003 - VIII R 30/03 R - juris Rn. 29, und BFH…, Urteil vom 16.04.2002 - VIII R 58/01 - juris Rn. 13 f.).

  Der BFH verstand nunmehr unter Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG die Ausbildung zu einem künftigen Beruf (BFH, Urteil vom 26.11.2003 - VIII R 30/03 - juris Rn. 16).

• BFH, 21.01.2010 - III R 68/08

  Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Besuch eines …

  Rn. 13 b) Demgegenüber schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einer ernsthaft und nachhaltig betriebenen Ausbildung die Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) nicht aus (z.B. BFH-Urteile vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223;… vom 30. November 2004 VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860;… vom 14. Dezember 2004 VIII R 44/04, BFH/NV 2005, 1039;… Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2008 III B 64/07, BFHE 222, 471, BFH/NV 2008, 1932, …und vom 19. September 2008 III B 102/07, BFH/NV 2009, 16; Senatsurteil vom 22. Oktober 2009 III R 29/08, nicht amtlich veröffentlicht).
• BFH, 21.01.2010 - III R 62/08

  Kindergeldanspruch - Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - …

  Rn. 12 b) Demgegenüber schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einer ernsthaft und nachhaltig betriebenen Ausbildung die Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) nicht aus (z.B. BFH-Urteile vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223;… vom 30. November 2004 VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860;… vom 14. Dezember 2004 VIII R 44/04, BFH/NV 2005, 1039;… Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2008 III B 64/07, BFHE 222, 471, BFH/NV 2008, 1932, …und vom 19. September 2008 III B 102/07, BFH/NV 2009, 16; Senatsurteil vom 22. Oktober 2009 III R 29/08, nicht amtlich veröffentlicht).
• FG Münster, 06.05.2010 - 3 K 3347/07

  Mehr Klarheit beim Abzug von Ausbildungskosten!

  Die Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung erfolgt durch die Rechtsprechung des BFH jedoch nicht einheitlich, sondern orientiert sich an der unterschiedlichen Zwecksetzung der einzelnen Vorschriften (vgl. BFH, Urteile vom 26.11.2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223 …und vom 16.03.2004 VIII R 65/03, BFH/NV 2004, 1522: So wird beispielsweise die Promotion zwar nicht als Berufsausbildung im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG angesehen, wohl aber im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG).
• FG Köln, 12.12.2011 - 7 K 3147/08

  Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe …

  Dabei erfolgt die Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung durch die Rechtsprechung des BFH allerdings nicht einheitlich, sondern orientiert sich an der unterschiedlichen Zwecksetzung der einzelnen Vorschriften (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223 …und vom 16. März 2004 VIII R 65/03, BFH/NV 2004, 1522).
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 9/04

  Kindergeld: Verhältnis Berufsausbildung - Vollzeiterwerbstätigkeit

  Es entspricht nämlich der gesetzlichen Regelungskonzeption, dass diese Frage nicht im Rahmen der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG, sondern erst nachgelagert im Rahmen der Ermittlung des Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu prüfen ist (Senatsurteile vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223, …und vom 17. Februar 2004 VIII R 84/03, BFH/NV 2004, 1229;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 929).
• BFH, 19.09.2008 - III B 102/07

  Kindergeld für sog. "dualen Ausbildungsgang" - Vorliegen einer Berufsausbildung …

  Daher schließt selbst eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung nicht aus (z.B. BFH-Urteile vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223;… vom 17. Februar 2004 VIII R 84/03, BFH/NV 2004, 1229;… vom 16. März 2004 VIII R 65/03, BFH/NV 2004, 1522;… vom 30. November 2004 VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860;… vom 14. Dezember 2004 VIII R 44/04, BFH/NV 2005, 1039; Senatsbeschluss vom 31. Juli 2008 III B 64/07, juris).
• FG München, 05.11.2008 - 10 K 4165/07

  Keine Kindergeldberechtigung während einer außerhalb eines …
• FG München, 11.06.2008 - 10 V 1559/08

  Aussetzung der Vollziehung: Kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge - …
• FG Münster, 17.08.2009 - 2 K 3724/08

  Berufsausbildung durch ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Promotion …
• FG München, 07.05.2013 - 5 K 3037/12

  Kindergeld: anteiliger Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge - …