Rechtsprechung
| BFH, 29.07.1997 - VIII S 1/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Annahme eines öffentlichen Interesses an einer Sicherheitsleistung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (1)
- BFH, 06.03.1991 - II B 65/89
Öffentliches Interesse an einer Sicherheitsleistung aus wirtschaftlichen Gründen
Auszug aus BFH, 29.07.1997 - VIII S 1/97
Ein öffentliches Interesse an einer Sicherheitsleistung besteht dann nicht, wenn mit Gewißheit oder großer Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache eine für den Steuerpflichtigen günstige Entscheidung zu erwarten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 6. März 1991 II B 65/89, BFH/NV 1992, 473).
- FG Köln, 06.06.2018 - 15 V 754/18
Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von …
Ein ausdrücklicher Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides kommt demgegenüber nach Rechtsprechung des BFH nur in Betracht, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache eine für den Steuerpflichtigen günstige Entscheidung zu erwarten ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des BFH vom 6. März 1991 II B 65/89, BFH/NV 1992, 473; vom 29. Juli 1997 VIII S 1/97, BFH/NV 1998, 186;… vom 4. Juli 2002, VIII B 72/02, BFH/NV 2002, 1445). - BFH, 08.01.2019 - II B 62/18
Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer …
Die vorstehenden Erwägungen lassen nicht den Schluss zu, dass der Rechtsbehelf gegen den Grundlagenbescheid mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juli 1997 VIII S 1/97, BFH/NV 1998, 186). - FG Hessen, 20.01.2022 - 11 V 1077/21
Abhängigkeit der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung eines Folgebescheids …
(c) Ein ausdrücklicher Ausschluss der Sicherheitsleistung gemäß § 69 Abs. 2 Satz 6 Halbsatz 2 FGO bzw. § 361 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 AO, welcher nur dann in Betracht kommt, wenn der Rechtsbehelf gegen den Grundlagenbescheid mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (vgl. BFH-Beschluss vom 29.07.1997 - VIII S 1/97, BFH/NV 1998, 186; FG München, Beschluss vom 10.12.2002 - 13 V 4698/02, juris; FG Münster, Beschluss vom 22.12.2014 - 9 V 1742/14 G, juris; vgl. auch App, BB 1997, 2354, 2355;… Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 69 FGO Rz. 503;… Gosch in Gosch, AO/FGO, § 69 FGO Rz. 213; FG München, Beschluss vom 05.01.2021 - 12 V 2528/20, juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 17.03.2003 - 4 EO 269/02, NVwZ-RR 2004, 206), und welcher den Antragsgegner wie auch den erkennenden Senat gebunden hätte (…vgl. insoweit auch BFH-Beschluss vom 31.08.1993 - VII B 142/93, BFH/NV 1994, 435; FG München, Beschluss vom 05.01.2021 - 12 V 2528/20, juris; FG Münster, Beschluss vom 22.12.2014 - 9 V 1742/14 G, juris;… Gosch in Gosch, AO/FGO, § 69 FGO Rz. 213), fehlt im Streitfall gerade.
- FG Münster, 22.12.2014 - 9 V 1742/14
Finanzrechtsweg, Buchführungsmängel, Hinzuschätzung
Rn. 83 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der beschließende Senat anschließt, kommt ein Ausschluss der Sicherheitsleistung nur in Betracht, soweit der gegen den Grundlagenbescheid gerichtete Rechtsbehelf mit Sicherheit oder mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (…BFH-Beschlüsse vom 6.3.1991 II B 65/89, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 1992, 473; vom 29.7.1997 VIII S 1/97, BFH/NV 1998, 186;… dem folgend beispielsweise Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 69 FGO Rz. 501). - BFH, 04.07.2002 - VIII B 72/02
AdV; Grundlagenbescheid; Sicherheitsleistung; gewerblicher Grundstückshandel
Zwar ist nach § 69 Abs. 2 Satz 6 FGO --abgesehen von dem Fall, dass der Rechtsbehelf gegen den Grundlagenbescheid mit Sicherheit oder doch mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben und deshalb bereits im Rahmen des Aussetzungsverfahrens zu diesem Bescheid eine Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen wird (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 29. Juli 1997 VIII S 1/97, BFH/NV 1998, 186, sowie nachfolgend Abschn. II. 5. der Gründe dieses Beschlusses)-- über eine Sicherheitsleistung grundsätzlich bei der Aussetzung des Folgebescheids zu entscheiden.Da die vorstehenden Erwägungen jedoch andererseits nicht die weitergehende Annahme erlauben, dass die (ggf. gerichtlichen) Rechtsbehelfe gegen die Feststellungsbescheide mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben werden, kommt ein ausdrücklicher Ausschluss der Sicherheitsleistung nach § 69 Abs. 2 Satz 6, 1etzter Halbsatz FGO nicht in Betracht (Senats-Beschluss in BFH/NV 1998, 186).
- FG Münster, 07.01.2015 - 8 V 1774/14
Buchführungsmängel, Hinzuschätzung
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt ein ausdrücklicher Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung nur in Betracht, wenn der gegen den Grundlagenbescheid gerichtete Rechtsbehelf mit Sicherheit oder großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (BFH Beschlüsse vom 29.07.1997 VIII S 1/97, BFH/NV 1998, 186 …und vom 04.07.2002 VIII B 72/02, BFH/NV 2002, 1445). - FG Hessen, 15.07.2025 - 11 V 630/25
Zur Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines …
bb) Ein ausdrücklicher Ausschluss der Sicherheitsleistung gemäß § 69 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 i.V.m. Abs. 2 S. 6 Hs. 2 FGO kommt nur dann in Betracht, wenn der Rechtsbehelf gegen den Grundlagenbescheid mit Gewissheit/Sicherheit oder großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29.07.1997 - VIII S 1/97, BFH/NV 1998, 186;… vom 04.07.2002 - VIII B 72/02, BFH/NV 2002, 1445; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2023 - 4 V 4019/23, EFG 2023, 849; Hessisches FG, Beschluss vom 20.01.2022 - 11 V 1077/21 , EFG 2022, 777; FG München, Beschlüsse vom 10.12.2002 - 13 V 4698/02, juris; vom 11.10.2016 - 12 V 143/15, juris; vom 05.01.2021 - 12 V 2528/20, juris; FG Münster, Beschlüsse vom 22.12.2014 - 9 V 1742/14 G, juris; vom 07.01.2015 - 8 V 1774/14 G, juris; vgl. auch App, BB 1997, 2354, 2355;… Schüler-Täsch in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 361 AO Rn. 702;… Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 503;… Gosch in Gosch, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 213; FG München, Beschluss vom 05.01.2021 - 12 V 2528/20, juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 17.03.2003 - 4 EO 269/02, NVwZ-RR 2004, 206; weniger streng nur AEAO zu § 361, Nr. 9.2.4 S. 4: "z.B. […], wenn der Rechtsbehelf wahrscheinlich erfolgreich sein wird"). - FG Baden-Württemberg, 19.11.2008 - 13 V 3428/08
Zurechnung von Verlusten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG im Rahmen eines …
Dementsprechend kommt auch ein ausdrücklicher Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids nur in Betracht, wenn der Rechtsbehelf gegen den Grundlagenbescheid mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (vgl. BFH-Beschluss vom 29.07.1997 VIII S 1/97, BFH/NV 1998, 186). - FG Münster, 04.08.2010 - 3 V 936/10
Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der GrESt verfassungswidrig?
Dementsprechend kommt ein ausdrücklicher Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides in Betracht, wenn der Rechtsbehelf gegen den Grundlagenbescheid mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (vgl. BFH, Beschluss vom 29.07.1997 VIII S 1/97, BFH/NV 1998, 186). - FG Düsseldorf, 23.08.2010 - 17 V 972/10
Schätzungsbefugnis eines Finanzamts bzgl. der Einkünfte eines seine Einnahmen …
Rn. 61 Hinsichtlich der ausgesetzten Beträge in Sachen Gewerbesteuermessbescheide wird die Sicherheitsleistung nach § 69 Abs. 2 Satz 6 FGO ausgeschlossen, da - wie dargelegt - insoweit mit großer Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache eine für die Antragstellerin günstige Entscheidung zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 29.07.1997 VIII S 1/97, BFH/NV 1998, 186). - FG München, 25.04.2007 - 5 V 343/07
Aussetzung der Vollziehung in Sachen gesonderter und einheitlicher Feststellung …
- FG Niedersachsen, 27.02.2026 - 1 V 35/26
Kein Anspruch der Grundstückseigentümerin auf Aussetzung der Vollziehung des …
- FG Berlin, 17.03.2003 - 1 B 1464/02
Zum Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit der steuerlichen Begünstigung von …
- FG München, 10.12.2002 - 13 V 4698/02
Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids; Änderung …
- FG Hamburg, 31.10.2001 - V 201/01
Feststellung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Einzelpraxis
- FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 - 4 V 4019/23
Aussetzung der Vollziehung: Nachträglicher ausdrücklicher Ausschluss der …
- FG Sachsen, 29.10.2002 - 2 V 1103/02
Wahrscheinlicher Erfolg der Hauptsache; Ausdrücklicher Ausschluss der …
- FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 - 4 S 421/23
Anforderung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung der …
- FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2002 - 2 V 1103/02
Ausschluß einer Sicherheitsleistung im Grundlagenbescheid; Antrag auf Aussetzung …
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