Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 142; ; ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 4

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Notwendigkeit eines wenigstens laienhaften Vortrags der Tatsachen, die gegen die Rechtmäßigkeit der FG-Entsch. sprechen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FGO § 115 § 142; ZPO §§ 114 117
  Darlegung der Erfolgsaussichten einer NZB

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 30.09.2002 - VII S 16/02

  Auftragsvollstreckung durch das HZA

  Auszug aus BFH, 06.05.2003 - VIII S 16/02

  a) Dabei hat der Senat nicht abschließend darüber zu entscheiden, ob die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel in dem Antrag auf PKH darzustellen ist, auch die Verpflichtung umfasst, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung --und somit im Falle eines PKH-Antrags zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision das Vorliegen einer der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Zulassungsgründe-- zumindest "in laienhafter Form" darzulegen (…bejahend Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2000 X S 6/99, BFH/NV 2000, 962; vom 18. September 2001 V S 6/01, juris;… vom 25. Juli 2002 I S 6/02 (PKH), BFH/NV 2003, 54; vom 30. September 2002 VII S 16/02 (PKH), BFH/NV 2003, 142;… zur Gegenansicht vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 142 Rz. 23, m.w.N.).
• BFH, 01.02.2000 - X S 6/99

  PKH; Darstellung des Streitverhältnisses

  Auszug aus BFH, 06.05.2003 - VIII S 16/02

  a) Dabei hat der Senat nicht abschließend darüber zu entscheiden, ob die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel in dem Antrag auf PKH darzustellen ist, auch die Verpflichtung umfasst, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung --und somit im Falle eines PKH-Antrags zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision das Vorliegen einer der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Zulassungsgründe-- zumindest "in laienhafter Form" darzulegen (bejahend Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2000 X S 6/99, BFH/NV 2000, 962; vom 18. September 2001 V S 6/01, juris;… vom 25. Juli 2002 I S 6/02 (PKH), BFH/NV 2003, 54;… vom 30. September 2002 VII S 16/02 (PKH), BFH/NV 2003, 142;… zur Gegenansicht vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 142 Rz. 23, m.w.N.).
• BFH, 25.07.2002 - I S 6/02

  NZB; PKH

  Auszug aus BFH, 06.05.2003 - VIII S 16/02

  a) Dabei hat der Senat nicht abschließend darüber zu entscheiden, ob die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel in dem Antrag auf PKH darzustellen ist, auch die Verpflichtung umfasst, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung --und somit im Falle eines PKH-Antrags zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision das Vorliegen einer der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Zulassungsgründe-- zumindest "in laienhafter Form" darzulegen (…bejahend Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2000 X S 6/99, BFH/NV 2000, 962; vom 18. September 2001 V S 6/01, juris; vom 25. Juli 2002 I S 6/02 (PKH), BFH/NV 2003, 54;… vom 30. September 2002 VII S 16/02 (PKH), BFH/NV 2003, 142;… zur Gegenansicht vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 142 Rz. 23, m.w.N.).
• BFH, 18.09.2001 - V S 6/01

  Umsatzsteuer - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozesskostenhilfe - PKH - …

  Auszug aus BFH, 06.05.2003 - VIII S 16/02

  a) Dabei hat der Senat nicht abschließend darüber zu entscheiden, ob die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel in dem Antrag auf PKH darzustellen ist, auch die Verpflichtung umfasst, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung --und somit im Falle eines PKH-Antrags zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision das Vorliegen einer der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Zulassungsgründe-- zumindest "in laienhafter Form" darzulegen (…bejahend Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2000 X S 6/99, BFH/NV 2000, 962; vom 18. September 2001 V S 6/01, juris;… vom 25. Juli 2002 I S 6/02 (PKH), BFH/NV 2003, 54;… vom 30. September 2002 VII S 16/02 (PKH), BFH/NV 2003, 142;… zur Gegenansicht vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 142 Rz. 23, m.w.N.).
• BFH, 07.10.1992 - VII B 63/92

  Pflicht zur Aufklärung der Haftungsquoten um der Sachaufklärungspflicht zu …

  Auszug aus BFH, 06.05.2003 - VIII S 16/02

  Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beschwerdebegründung (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 7. Oktober 1992 VII B 63/92, BFH/NV 1994, 336;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 142 Rz. 23) kann der PKH-Antrag keinen Erfolg haben, da das Vorbringen der Prozessbevollmächtigten sich lediglich darin erschöpfte, mit kursorischen Hinweisen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils in Frage zu stellen, und damit dem --bei Erklärungen einer postulationsfähigen Person zu beachtenden (…vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 142 Rz. 23)-- Erfordernis der substantiierten Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 115 Abs. 2 FGO nicht entsprochen wurde.

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• BFH, 09.06.2008 - V S 41/07

  Zu den Anforderungen an den Antrag auf Prozesskostenhilfe einer juristischen …

  Das erfordert, dass über den am Prozess wirtschaftlich Beteiligten hinaus ein erheblicher Personenkreis durch die Unterlassung der Prozessführung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH Beschluss vom 6. Mai 2003 VIII S 16/02 (PKH), BFH/NV 2003, 1338, m.w.N.).
• BFH, 14.12.2006 - VIII S 25/06

  Anhörungsrüge

  Da es nicht Aufgabe des BFH als Revisionsgericht sei, die nicht selten umfangreichen Akten des erstinstanzlichen Verfahrens auf das Vorliegen etwaiger Zulassungsgründe zu überprüfen, sei auch von dem nicht vertretenen Kläger jedenfalls zu verlangen, dass er in nachvollziehbarer Weise die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe benenne, die nach seiner Ansicht gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des FG sprächen (ebenso Senatsbeschluss vom 6. Mai 2003 VIII S 16/02 (PKH), BFH/NV 2003, 1337).
• BFH, 27.09.2006 - VIII S 16/06

  Darlegungsanforderungen an den Streitstand in einem Prozesskostenhilfeverfahren; …

  Da es nicht Aufgabe des BFH als Revisionsgericht ist, die nicht selten umfangreichen Akten des erstinstanzlichen Verfahrens auf das Vorliegen etwaiger Zulassungsgründe zu überprüfen, ist auch von dem nicht vertretenen Antragsteller jedenfalls zu verlangen, dass er in nachvollziehbarer Weise die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe benennt, die nach seiner Ansicht gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des FG sprechen (Senatsbeschluss vom 6. Mai 2003 VIII S 16/02 (PKH), BFH/NV 2003, 1337;… Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 142 Rz. 69).
• BFH, 27.11.2003 - VI S 9/02

  PKH: Antragserfordernisse

  Auch von dem nicht vertretenen Antragsteller und Beschwerdeführer ist aber jedenfalls zu verlangen, dass er in einer nachvollziehbaren Weise die Gründe benennt, die nach seiner Ansicht gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Finanzgerichts sprechen (BFH-Beschluss vom 6. Mai 2003 VIII S 16/02 (PKH), BFH/NV 2003, 1337).