Rechtsprechung
| BFH, 23.06.2008 - VIII S 16/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vertretung vor dem BFH
- Judicialis
FGO § 62a Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 62a Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 155; ; ZPO § 78b; ; ZPO § 78c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vertretung vor dem BFH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BFH, 21.08.2000 - V S 14/00
Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BFH, 23.06.2008 - VIII S 16/08
Der Erfolg eines solchen Antrages würde zum einen erfordern, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (…s. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62a Rz 21), zum anderen, dass der Kläger keine zur Übernahme des Mandats bereite vertretungsbefugte Person oder Gesellschaft finden konnte, was wiederum nur angenommen werden könnte, wenn er für das konkrete Verfahren zumindest eine gewisse Zahl von namentlich bezeichneten Rechtsanwälten, Steuerberatern usw. nachweisbar vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hätte (…ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1988 VIII S 12/87, BFH/NV 1988, 383; vom 21. August 2000 V S 14/00, BFH/NV 2001, 194;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62a Rz 21, m.w.N.). - BFH, 19.02.1997 - X S 29/96
Witwenrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung
Auszug aus BFH, 23.06.2008 - VIII S 16/08
Das Verfahren zur Beiordnung eines Bevollmächtigten ist ein unselbstständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren gesetzlich nicht vorgesehen sind und deshalb nicht entstehen (§ 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes --GKG-- und Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG; s. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62a Rz 21). - BFH, 21.09.2000 - XI R 33/00
Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG
Auszug aus BFH, 23.06.2008 - VIII S 16/08
Sie kann auch nicht dadurch noch zulässig werden, dass ein dem Kläger beigeordneter Rechtsanwalt sie genehmigt (vgl. BFH-Beschluss vom 21. September 2000 XI R 33/00, BFH/NV 2001, 607, m.w.N.). - BFH, 27.01.1988 - VIII S 12/87
Auszug aus BFH, 23.06.2008 - VIII S 16/08
Der Erfolg eines solchen Antrages würde zum einen erfordern, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (…s. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62a Rz 21), zum anderen, dass der Kläger keine zur Übernahme des Mandats bereite vertretungsbefugte Person oder Gesellschaft finden konnte, was wiederum nur angenommen werden könnte, wenn er für das konkrete Verfahren zumindest eine gewisse Zahl von namentlich bezeichneten Rechtsanwälten, Steuerberatern usw. nachweisbar vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hätte (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1988 VIII S 12/87, BFH/NV 1988, 383;… vom 21. August 2000 V S 14/00, BFH/NV 2001, 194;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62a Rz 21, m.w.N.).
- BFH, 11.10.2012 - VIII S 20/12
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Nach § 78b ZPO kann einem Beteiligten eine zur Vertretung berechtigte Person beigeordnet werden, wenn dieser eine solche, zu seiner Vertretung bereite Person nicht findet und zudem die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2008 VIII S 16/08, juris). - BFH, 11.10.2012 - VIII S 21/12
Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang …
Nach § 78b ZPO kann einem Beteiligten eine zur Vertretung berechtigte Person beigeordnet werden, wenn dieser eine solche, zu seiner Vertretung bereite Person nicht findet und zudem die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2008 VIII S 16/08, juris). - BFH, 24.06.2009 - IX S 11/09
Kein Vertretungszwang im unselbständigen Zwischenverfahren zur Beiordnung eines …
Indes gilt der Vertretungszwang nicht für den Antrag auf Beiordnung einer postulationsfähigen Person oder Gesellschaft nach § 155 FGO i.V.m. § 78b der Zivilprozessordnung --ZPO-- (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Mai 2000 IX S 5/00, BFH/NV 2000, 1134; vom 23. Juni 2008 VIII S 16/08, [...];… s. Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 62a Rz 15, m.w.N.).
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