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Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 53/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16300
BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 53/08 (https://dejure.org/2009,16300)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2009 - VIII ZB 53/08 (https://dejure.org/2009,16300)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2009 - VIII ZB 53/08 (https://dejure.org/2009,16300)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.05.2015 - II ZB 16/14

    Umdeutung einer Rechtsbeschwerde in eine Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Rechtsbeschwerde der Klägerin war in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten, weil die Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Willen der Klägerin entspricht und kein schutzwürdiges Interesse der Beklagten entgegensteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, ZIP 2015, 399 Rn. 9;… Beschluss vom 12. November 2014 - IX ZA 25/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 53/08, juris Rn. 10).
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