Volltextveröffentlichungen (16)

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• lexetius.com

  ZPO § 519 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 519 Abs. 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Berufung bei fehlender Erkennbarkeit der Person des Berufungsklägers und des Berufungsbeklagten in der Berufungsschrift

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 519 Abs. 2
  Zulässigkeit der Berufung, Zuständigkeit

• Anwaltsblatt

  § 519 ZPO
  Vervollständigung der Berufungsschrift durch Drittunterlagen

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 519 Abs. 2
  Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Zulässigkeit einer Berufung, wenn Berufungskläger unklar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 519 ZPO
  Vervollständigung der Berufungsschrift durch Drittunterlagen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Berufung - BGH klärt, bis zu welchem Zeitpunkt die Formalien stimmen müssen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1161
• MDR 2008, 814
• NZM 2008, 684
• AnwBl 2008, 637
• AnwBl Online 2008, 130

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

  Auszug aus BGH, 09.04.2008 - VIII ZB 58/06

  Die Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung können nach dem auf dem Rechtsstaatsprinzip beruhenden Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (BVerfGE 74, 228, 234) nicht von der internen Organisation des Berufungsgerichts abhängen.
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 14/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsklägers in der Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 09.04.2008 - VIII ZB 58/06

  Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also danach, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2005 - VIII ZB 30/05, www.bundesgerichtshof.de, unter II 1; zuletzt z.B. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06, WM 2007, 233 = NJW-RR 2007, 413, unter II 2 a; BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903, unter II 2 a, jew. m.w.N.).
• BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …

  Auszug aus BGH, 09.04.2008 - VIII ZB 58/06

  Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also danach, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2005 - VIII ZB 30/05, www.bundesgerichtshof.de, unter II 1; zuletzt z.B. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06, WM 2007, 233 = NJW-RR 2007, 413, unter II 2 a; BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903, unter II 2 a, jew. m.w.N.).
• BGH, 06.12.2005 - VIII ZB 30/05

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 09.04.2008 - VIII ZB 58/06

  Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also danach, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2005 - VIII ZB 30/05, www.bundesgerichtshof.de, unter II 1; zuletzt z.B. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06, WM 2007, 233 = NJW-RR 2007, 413, unter II 2 a; BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903, unter II 2 a, jew. m.w.N.).

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• OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 9 U 84/21

  Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität

  Auch soweit die Beklagte nunmehr anführt, eine Erkennbarkeit des angegriffenen Urteils ergebe sich jedenfalls mithilfe der Berufungsschrift der klagenden Partei, und damit unter Verweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.04.2008, VIII ZB 58/06, auf ein Zusammenspiel dieser beiden Berufungen abstellt, dringt sie mit diesem Argument nicht durch.

  Denn die Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung können nach dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit nicht von der internen Organisation des Berufungsgerichts abhängen (BGH, Beschluss vom 09.04.2008, VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161, zitiert nach beck-online).

• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07

  Kündigung während der Elternzeit

  Das bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und aus etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (vgl. BGH 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 - BGHZ 21, 169, 173; 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - AP ZPO § 518 Nr. 68; zuletzt 9. April 2008 - VIII ZB 58/06 -).

  Der zugrunde liegende Zweck besteht darin, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (…BGH 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 - aaO;… 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO; 9. April 2008 - VIII ZB 58/06 -).

• BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten …

  Zwar sind ebenso wie an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers (BGH, Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5) grundsätzlich strenge Anforderungen an die Erklärung zu stellen, für welchen der Rechtsmittelführer die Revision begründet wird.

• BGH, 18.09.2013 - I ZR 65/12

  Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen …

  Vielmehr kann sie - nicht zuletzt unter Beachtung des Grundsatzes, dass der Zugang zu den Instanzen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unzumutbar erschwert werden darf - auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der im Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2004 - VI ZB 53/03, NJW-RR 2004, 572, 573; Urteil vom 8. April 2004 - III ZR 20/03, NJW-RR 2004, 851, 852;… Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06, NJW-RR 2007, 413 Rn. 8; Beschluss vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5;… Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 8;… Beschluss vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 10, jeweils mwN).
• BGH, 30.04.2013 - VII ZB 22/12

  Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen …

  Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5;… Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00, aaO).
• BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09

  Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei …

  Rn. 10 aa) An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 74/99, BGHReport 2002, 655; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2005 - VIII ZB 30/05, juris, Tz. 4; vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161, Tz. 5;… vom 12. Januar 2010, aaO).
• BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15

  Bezeichnung des Berufungsklägers - Anforderungen an die Berufungschrift: …

  Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. April 2008, VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161).

  Dabei sind, wie auch sonst bei der Ausdeutung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9 f.; Beschluss vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5; Beschluss vom 4. Juni 1997 - VIII ZB 9/97, NJW 1997, 3383).

• BGH, 15.03.2022 - VI ZB 20/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bezeichnung von Berufungskläger und …

  Dabei sind vor allem an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 30. Mai 2000 - VI ZB 12/00, NJW-RR 2000, 1661, juris Rn. 6;… vom 20. Januar 2004 - VI ZB 68/03, NJW-RR 2004, 862, juris Rn. 19;… vom 22. September 2009 - VI ZB 76/08, NJW-RR 2010, 277 Rn. 5;… vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95, NJW 1996, 320, juris Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - VII ZB 8/21, BauR 2021, 1008 Rn. 8; vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5;… vom 6. Dezember 2006 - IV ZB 20/06, NJW-RR 2007, 935 Rn. 7;… vom 10. Juli 1985 - IVa ZB 8/85, VersR 1985, 970, juris Rn. 7).
• BGH, 22.01.2013 - VIII ZB 46/12

  Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung …

  Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5;… vom 12. Januar 2010 - VIII ZB 64/09, juris Rn. 5;… vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9 mwN).
• AG Essen, 15.11.2017 - 15 C 113/17

  Tierpensionsvertrag: Verwahrungsvertrag oder Mietvertrag?

  Rn. 32 b. Ein Schwerpunkt im Mietvertrag war ebenfalls nicht anzunehmen, da der konkrete Vertragsinhalt über die bloße Offenhaltung des Pferdes hinausging (vgl. AG Essen NZM 2008, 684) und zusätzliche Leistungen beinhaltete, die der Obhut des Pferdes dienten.
• LAG Niedersachsen, 21.07.2008 - 9 Sa 378/08

  Unzulässige Berufung bei fehlender Bezeichnung des Berufungsbeklagten
• BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09

  Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
• BPatG, 11.07.2014 - 25 W (pat) 533/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" - fehlende …
• BPatG, 23.09.2014 - 23 W (pat) 6/12
• OLG Stuttgart, 02.07.2009 - 19 U 135/08

  Wohnungseigentumssache: Anspruch eines Eigentümers auf Auszahlung der …
• LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2001/08

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag
• BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/21

  Anforderungen zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift; Widerruf der auf den …
• LAG Nürnberg, 11.04.2024 - 4 Sa 259/23

  Unzulässige Berufung - fehlende Benennung des Berufungsklägers
• BPatG, 26.09.2025 - 28 W (pat) 30/24
• LG Düsseldorf, 20.08.2020 - 19 S 3/20

  Beschlüsse sind bis zu ihrer Aufhebung wirksam
• LG Düsseldorf, 20.08.2020 - 10 S 3/20

  Rechtsanwalt von Eigentümerversammlung ausgeschlossen