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Rechtsprechung
   BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,1792
BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15 (https://dejure.org/2016,1792)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2016 - VIII ZB 62/15 (https://dejure.org/2016,1792)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2016 - VIII ZB 62/15 (https://dejure.org/2016,1792)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …

    Auszug aus BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15
    Über die Erinnerung hat gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Beschlüsse vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 7;… vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1).
  • BGH, 11.12.2003 - V ZR 416/02

    Fälligwerden von Gerichtskosten mit der Verwerfung einer …

    Auszug aus BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15
    Auch die (angekündigte) Erhebung einer Verfassungsbeschwerde und Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben keine aufschiebende Wirkung und hindern die Fälligkeit der Gerichtskosten nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14, juris Rn. 2; vom 11. Dezember 2003 - V ZR 416/02, JurBüro 2004, 439; BFH…, Beschluss vom 30. Juli 2007 - II E 1/07, juris Rn. 5 mwN).
  • BGH, 08.06.2015 - IX ZB 52/14

    Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den …

    Auszug aus BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15
    Über die Erinnerung hat gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu entscheiden (…BGH, Beschlüsse vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 7; vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1).
  • BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14

    Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten …

    Auszug aus BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15
    Auch die (angekündigte) Erhebung einer Verfassungsbeschwerde und Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben keine aufschiebende Wirkung und hindern die Fälligkeit der Gerichtskosten nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14, juris Rn. 2; vom 11. Dezember 2003 - V ZR 416/02, JurBüro 2004, 439; BFH…, Beschluss vom 30. Juli 2007 - II E 1/07, juris Rn. 5 mwN).
  • BGH, 08.08.2014 - IX ZR 189/10

    Streitwert bei Zinsen als Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs

    Auszug aus BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15
    Ein als Pfändungsschutzkonto geführtes Girokonto steht dem Kostenansatz nicht entgegen; es gewährt dem Kostenschuldner - ebenso wenig wie Mittellosigkeit (BGH, Beschluss vom 8. August 2014 - IX ZR 189/10, juris Rn. 2) - keine Befreiung von der Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten.
  • BFH, 30.07.2007 - II E 1/07

    Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH

    Auszug aus BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15
    Auch die (angekündigte) Erhebung einer Verfassungsbeschwerde und Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben keine aufschiebende Wirkung und hindern die Fälligkeit der Gerichtskosten nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14, juris Rn. 2; vom 11. Dezember 2003 - V ZR 416/02, JurBüro 2004, 439; BFH, Beschluss vom 30. Juli 2007 - II E 1/07, juris Rn. 5 mwN).
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