Rechtsprechung
| BGH, 04.10.1961 - VIII ZR 100/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95
Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …
Nur ausnahmsweise kann nach dem Rechtsgedanken des § 539 BGB auch der Erfüllungsanspruch auf Herstellung eines zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes ausgeschlossen sein (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1989 aaO. und vom 4. Oktober 1961 - VIII ZR 100/60 -, unveröffentlicht), bei einer solchen Wertung des Verhaltens des Mieters ist jedoch große Zurückhaltung geboten (…vgl. Staudinger/Emmerich, BGB [1995] § 539 Rdn. 8, Emmerich, Miete 6. Aufl. § 539 Rdn. 2). - BGH, 28.11.1979 - VIII ZR 302/78
Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Sachmangel - Anforderung an die …
dejure.org
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