Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Ungeeignetheit einer bestellten Stanzmaschine für die Verarbeitung der von der bestellenden Firma benutzten Abmessungen - Verpflichtung den Stanzautomaten in einen funktionstüchtigen Zustand zu versetzen - Berufung auf einen noch vorhandenen Mangel nach Unterzeichnung ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64

  Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers; …

  Auszug aus BGH, 01.03.1972 - VIII ZR 101/70

  Es entspricht insoweit der zu § 634 BGB - und dieser Vorschrift ist § 10 der Lieferungsbedingungen ersichtlich nachgebildet - in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung, daß ein Besteller auch dann, wenn seine vertraglichen Beziehungen zu dem Unternehmer nicht von vornherein auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruhen, ohne weitere Aufforderung zur Nachbesserung auf die ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche und gegebenenfalls auf ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht zurückgreifen kann, wenn durch das voraufgegangene Verhalten des Unternehmers sein Vertrauen auf eine ordnungsgemäße und nachhaltige Beseitigung der Mängel ernsthaft erschüttert worden ist (…Ballerstedt bei Soergel/Siebert, 10. Aufl. § 634 Anm. 6 und 9; BGHZ 46, 242; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Oktober 1969 - VIII ZR 196/67 = WM 1969, 1477 = NJW 1970, 383).
• BGH, 22.10.1969 - VIII ZR 196/67

  Vorbehaltlose Abnahme: Verlust der Mängelrechte nur bei Mangelkenntnis!

  Auszug aus BGH, 01.03.1972 - VIII ZR 101/70

  Es entspricht insoweit der zu § 634 BGB - und dieser Vorschrift ist § 10 der Lieferungsbedingungen ersichtlich nachgebildet - in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung, daß ein Besteller auch dann, wenn seine vertraglichen Beziehungen zu dem Unternehmer nicht von vornherein auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruhen, ohne weitere Aufforderung zur Nachbesserung auf die ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche und gegebenenfalls auf ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht zurückgreifen kann, wenn durch das voraufgegangene Verhalten des Unternehmers sein Vertrauen auf eine ordnungsgemäße und nachhaltige Beseitigung der Mängel ernsthaft erschüttert worden ist (…Ballerstedt bei Soergel/Siebert, 10. Aufl. § 634 Anm. 6 und 9; BGHZ 46, 242; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Oktober 1969 - VIII ZR 196/67 = WM 1969, 1477 = NJW 1970, 383).

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• OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17

  Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten …

  Rn. 158 Der Umfang der von der Klägerin zu leistenden Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels ihres Gewerks durch Austausch der System-/Dämmplatte umfasst auch die Ausführung von Werkleistungen in Bereich außerhalb ihres Gewerks, insbesondere die De-/Remontage des Estrichs sowie Vor- und Nacharbeiten wie z.B. die De-/Remontage von Einbauten und Maler-/Renovierungsarbeiten (…vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 635, Rn 4/6 mwN; BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, NJW-RR 1999, 813; BGH, Urteil vom 05.05.1988, VII ZR 253/87, BGHZ 104, 262; BGH, Urteil vom 15.07.1972, VIII ZR 101/70, WM 1972, 800; OLG Naumburg, Urteil vom 15.11.2011, 1 U 51/11, NJW-RR 2012, 463; vgl. auch Faust BauR 2010, 1818).