Nach Aufhebung des in dieser Sache erlassenen Berufungsurteils durch dasUrteil des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1958 - VIII ZR 130/57 - hat die Beklagte in dem neuen Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 13. Juli 1960 erneut die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten erhoben und gebeten, der Klägerin aufzugeben, die durch die Beschlüsse des Landgerichts vom 24. Januar 1955 und des Oberlandesgerichts vom 28. Dezember 1956 angeordneten und von der Klägerin geleisteten Sicherheiten für die Prozeßkosten zu erhöhen.

Der erkennende Senat hat diese Fragen in den Urteilen vom 16. Dezember 1958 - VIII ZR 130/57 und VIII ZR 136/57 - zu prüfen gehabt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß das deutsche Gericht in dem Streit zwischen Erwerber und Veräußerer von Gegenständen darüber entscheiden darf, ob dem Veräußerer ihre Herausgabe an den Erwerber durch Requisitionen amerikanischer Besatzungsbehörden unmöglich geworden ist.

Ob diese Exemtion auch dann bestanden hat, wenn Pflichten einer juristischen oder natürlichen Person für die Alliierten Streitkräfte durch Beschlagnahme oder Requisitionsbescheid begründet worden waren, ist zweifelhaft (vgl. zur Auslegung des Begriffs "Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten" Schmoller/Maier/Tobler, Handbuch des Besatzungsrechts § 38 S. 14 ff; Maier, NJW 1955, 894, 897 letzter Absatz;… Maier/Tobler, Das Deutsche Bundesrecht a.a.O.;… BGH Urt. v. 5. November 1958 - V ZR 48/57 - und Urteil des erkennenden Senats vom heutigen. Tage - VIII ZR 130/57 -).