Rechtsprechung
| BGH, 07.04.1982 - VIII ZR 130/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Feststellung des Zeitpunktes der Konkurseröffnung bei der Anfechtungsklage bezüglich Rechtshandlungen im Konkurs - Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen auf Grund der Kenntnis von der Zahlungseinstellung - Zuordnung der Frist als Bedingung der Anfechtbarkeit ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2003
- ZIP 1982, 717
- MDR 1982, 929
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- RG, 13.12.1932 - VII 192/32
Ist die Vorschrift des § 87 Abs. 2 VerglO. auf die Zeit seit Stellung des Antrags …
- BGH, 11.05.1989 - IX ZR 222/88
Rechte der Schuldner des späteren Gemeinschuldners an vor Konkurseröffnung …
Nicht die Einzahlungen (Überweisungen) der Drittschuldner auf das Kontokorrentkonto der Bauunternehmung sind angefochten, sondern die Rechtshandlungen, durch die die Beklagte die aufgrund der Überweisungen K. zustehenden Gutschriften mit seiner Kontokorrentschuld nach Maßgabe des Girovertrags verrechnet und damit ihren Anspruch aus laufender Rechnung entsprechend vermindert hat (BGHZ 58, 108; vgl. auch BGH, Urt. v. 7. April 1982 - VIII ZR 130/81, NJW 1982, 2003 = LM KO § 33 Nr. 2; v. 1. März 1984 - IX ZR 34/83, ZIP 1984, 809). - OLG Saarbrücken, 11.02.1998 - 1 U 364/97
Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, wichtiger Grund, Kündigung eines VHV, …
Unzulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (im Anschluss an BGH, NJW 82, 2003 = LM § 33 KO Nr. 2 = MDR 82, 928).
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