Rechtsprechung
| BGH, 20.09.1978 - VIII ZR 147/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verjährung einer Zahlungsforderung - Zustellung eines Zahlungsbefehls an einen von mehreren Vertretern - Unterbrechung der Verjährungsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 135
- DB 1978, 2409
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 26.02.1987 - VII ZR 58/86
Mißbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zu einem Parteiwechsel
Eine Parteibezeichnung ist zwar als Teil einer Prozeßhandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich (BGHZ 4, 328, 334 [BGH 24.01.1952 - III ZR 196/50];Senatsbeschluß vom 4. Juni 1981 - VII ZR 174/80 = WM 1981, 829; BGH Urt. v. 20. September 1978 - VIII ZR 147/77 = LM ZPO § 171 Nr. 2 = WM 1978, 1295, 1296). - BGH, 18.12.1986 - IX ZR 11/86
Anforderungen an Inhalt der Anfechtungsklage zur Wahrung der Anfechtungsfrist; …
Denn bei einem mehraktigen Rechtsgeschäft ist für den Beginn der Frist die Vollendung der anfechtbaren Handlung maßgebend, bei Grundstücksübereignungen mithin die Eintragung im Grundbuch, sofern diese - wie hier - der Auflassung nachfolgt (BGH Urt. vom 20. September 1978 - VIII ZR 147/77, NJW 1979, 102). - BGH, 18.11.2004 - III ZR 97/03
Anforderungen an die Bezeichnung der beklagten öffentlich-rechtlichen …
b) Da vorliegend die Klageschrift trotz der mißverständlichen Parteibezeichnung an die richtige Partei gelangt ist, ist auch die ordnungsgemäße Zustellung der Klage nicht in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1978 - VIII ZR 147/77 = Rpfleger 1978, 439 f). - LG Duisburg, 28.06.2007 - 5 S 74/06
Zulassung einer Berufung mangels Entscheidung über einen sachlichen Anspruch aus …
Es kann auch nicht darauf ankommen, ob die fehlerhaft als Beklagte bezeichnete Person existiert oder nicht (vgl. auch BGH Rpfleger MDR 1979, 135). - BGH, 16.05.1983 - VIII ZR 44/82
Anfechtung einer Scheckweitergabe durch Konkursverwalter - Versäumung der …
Auch die Angabe des Klagegrundes kann zur Identifizierung der Partei herangezogen werden (Senatsurteil vom 20. September 1978 - VIII ZR 147/77 = WM 1978, 1295).
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