Rechtsprechung
| BGH, 02.02.1972 - VIII ZR 152/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens - Anfechtung der Befriedigung des Gemeinschuldners - Anforderungen an den Begriff der Rechtshandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 58, 108
- NJW 1972, 633
- MDR 1972, 413
- WM 1972, 309
- DB 1972, 669
Wird zitiert von ... (39)
- BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen
Anfechtbar war nach der damaligen Rechtsprechung jedoch nur der Gesamtvorgang aus Herstellung der Aufrechnungslage und Aufrechnung, wenn die Voraussetzungen des § 30 KO oder des § 31 KO vorlagen (BGHZ 58, 108, 113 f ;… vgl. auch BGH, Urt. v. 12. November 1998 - IX ZR 199/97, ZIP 1998, 2165, 2166). - BGH, 13.11.1990 - XI ZR 217/89
Haftungsumfang einer Grundschuld zur Sicherung eines Kontokorrentkredits
Der Giro- und Kontokorrentvertrag der Klägerin mit der KG endete spätestens mit der Konkurseröffnung (BGHZ 58, 108, 111 [BGH 02.02.1972 - VIII ZR 152/70]; 70, 86, 93 [BGH 07.12.1977 - VIII ZR 164/76];… Kilger KO 15. Aufl. § 23 Anm. 1 b m.w.Nachw.;… Heymann/Horn HGB § 355 Rdn. 50). - BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04
Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
Denn das Giroverhältnis wurde durch die Verfügungsbeschränkung nicht beendet (…Schimansky aaO § 50 Rn. 35); es erlischt erst mit der Verfahrenseröffnung (vgl. BGHZ 58, 108, 111; 70, 86, 93; BGH, Beschl. v. 21. März 1995 - XI ZR 189/94, NJW 1995, 1483).
- BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 157/97
Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung
Das ist unter der - normalerweise gegebenen - Voraussetzung, daß allein der Gläubiger Verfügungsbefugnis über das Konto hat, in dem Augenblick der Fall, in dem der überwiesene Betrag dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird (BGHZ 6, 121, 122; 58, 108, 109; 103, 143, 146). - BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90
Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; …
Auch § 55 Nr. 3 KO greift nicht ein; denn die Gegenforderung der Beklagten bestand schon vor der Zahlungseinstellung (vgl. BGHZ 58, 108, 112).b) Gleichwohl kann die Beklagte den erhobenen Anspruch nicht durch Aufrechnung zum Erlöschen bringen, weil sie den herausverlangten Erlös anfechtbar erworben hat (vgl. BGHZ 58, 108, 113 f.).
Die Vorschrift verlangt keine Rechtshandlung des Gemeinschuldners; auch diejenige des Anfechtungsgegners oder eines Dritten genügt (BGHZ 58, 108, 110; Kilger § 30 Anm. 13;… Kuhn/Uhlenbruck § 30 Rdnr. 32 a).
- OLG Köln, 27.04.1993 - 9 U 160/91
Sicherungsübereignung Zubehör Autotelefon Anfechtung Konkurs Bestimmung
Rn. 69 In diesem Zusammenhang hat der Beklagte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 58, 108 ff.) die Auffassung vertreten, eine Bank, die nach und in Kenntnis der Zahlungseinstellung Zahlungseingänge und eigene Forderungen aufrechne bzw. verrechne, müsse die entsprechenden Beträge nach § 37 KO zur Konkursmasse zurückgewähren.In der Widerklageschrift sei - unter ausdrücklichem Hinweis auf die Leitentscheidung BGHZ 58, 108 ff. - die durch die Verrechnung der Zahlungseingänge nach dem 11.10.1983 mit den Forderungen der Klägerin gegen die Firmen der H.-Gruppe erfolgte Befriedigung als anfechtbare Rechtshandlung bezeichnet und angefochten worden.
Aus der Entscheidung BGHZ 58, 108 ff. könne der Beklagte nichts für sich herleiten.
In diesem Zusammenhang hieß es in der Widerklageschrift (S. 7 = Bl. 54) unter Hinweis auf die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 58, 108 ff. weiter (Unterstreichungen nur hier):.
Rn. 152 "Soweit nach dem 11.10.1983 Gutschriften ... zur Reduzierung des bei anderen H.-Firmen vorhandenen Debet verwendet wurden, ist dies gemäß § 30 Nr. 1, 2. Alt. anfechtbar (BGHZ 58, 108 ff.).".
Da von ihr auch die Mittel stammten, mit denen auf die vorbezeichnete Weise die teilweise Zurückführung der alle Unternehmen der Gruppe in gleicher Weise treffenden Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin letztlich bewirkt wurde, stellt sich - bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung der Gesamttransaktion (vgl. in diesem Zusammenhang BGHZ 58, 108, 110/113) - die Lage so dar, daß letztlich dies die Gemeinschuldnerin die - anders als die Überweisungsempfänger - bei der Klägerin noch über flüssige Mittel in Form von Guthaben auf dem Konto Nr. verfügte, unmittelbar Zahlung an die Klägerin geleistet und diese dadurch teilweise befriedigt hat.
- BGH, 04.07.1985 - IX ZR 135/84
Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft
Für die Zeit nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Firma MAT am 26. Juli 1977 scheidet ein Saldoanerkenntnis der Hauptschuldnerin schon deshalb aus, weil das Kontokorrentverhältnis mit der Konkurseröffnung endete (§ 23 KO; BGHZ 58, 108, 111 [BGH 02.02.1972 - VIII ZR 152/70]; 70, 86, 93 [BGH 07.12.1977 - VIII ZR 164/76]; 74, 253, 254 f [BGH 04.05.1979 - I ZR 127/77]). - BGH, 27.03.1985 - VIII ZR 5/84
Verrechnungsvereinbarung
Da die Beklagte nicht Gläubigerin, sondern Schuldnerin der späteren Gemeinschuldnerin (Firma H.) war, käme allenfalls die Anwendung der 1. Alternative des § 30 Nr. 1 KO unter dem Gesichtspunkt in Betracht, daß für die Beklagte in anfechtbarer Weise die Voraussetzungen einer konkursrechtlich an sich zulässigen Verrechnung geschaffen sein könnten (vgl. Senatsurteil BGHZ 58, 108, 113). - BGH, 17.05.2001 - IX ZR 188/98
Zahlungseinstellung und Kenntnis des Gläubigers
Eine Bank, die ihrem Kunden (Gemeinschuldner) zwischen Zahlungseinstellung und Konkurseröffnung auf sein Girokonto überwiesene Beträge mit eigenen Forderungen verrechnet, muß diese Beträge auf Anfechtung nach § 30 Nr. 1 Fall 2 KO dem Konkursverwalter herausgeben, sofern ihr bei der Gutschrift die Zahlungseinstellung bekannt war (vgl. BGHZ 58, 108). - BGH, 04.05.1995 - IX ZR 256/93
Zulässigkeit der Aufrechnung im Konkurs
- BGH, 27.04.1995 - IX ZR 147/94
Vermutung der Kenntnis der Zahlungseinstellung nach Fälligstellung eines Kredits …
- BGH, 28.09.2000 - VII ZR 372/99
Vergütungsanspruch für die Nutzung von Geräten, Gerüsten und anderen …
- BGH, 22.12.1982 - VIII ZR 214/81
Anfechtbarkeit der Verrechnung eines vom Sequester geleisteten …
- BGH, 02.04.1991 - VI ZR 241/90
Berücksichtigung einer nach der letzten Tatsachenverhandlung geschlossenen …
- BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Konkursanfechtung der Erfüllung - Aufrechnung gegenüber Werklohnanspruch
- BGH, 09.05.1983 - II ZR 241/82
Bereicherungsausgleich bei widerrufener Überweisung - Stornorecht der Banken
- BGH, 21.10.2004 - IX ZR 71/02
Anfechtung der Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes …
- BGH, 06.12.1990 - IX ZR 44/90
Abtretung von Forderungen unter verbundenen Unternehmen
- BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76
Buchgroßhändler Sammelrechnung I - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> …
- BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 254/81
Konkursanfechtungsfrist
- BFH, 10.11.1987 - VII R 171/84
Der Steuerpflichtige hat bei Angabe eines falschen Kontos die Verlustgefahr für …
- BGH, 01.03.1984 - IX ZR 34/83
Zurechnung der Kenntnis des Kassierers einer Großbank von der Zahlungseinstellung …
- BGH, 11.05.1989 - IX ZR 222/88
Rechte der Schuldner des späteren Gemeinschuldners an vor Konkurseröffnung …
- BGH, 06.11.1989 - II ZR 62/89
Zulässigkeit der Aufrechnung des bürgenden Gesellschafters gegen eine Forderung …
- LG Karlsruhe, 14.11.2006 - 2 O 465/05
Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aufrechenbarer Gegenanspruch …
- OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 23 U 128/14
Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld
- OLG Stuttgart, 24.07.2002 - 3 U 14/02
Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des schwachen vorläufigen …
- BGH, 14.06.1978 - VIII ZR 149/77
Konkursanfechtung bei Erbanteilsverkürzung
- BGH, 21.12.1977 - VIII ZR 255/76
Konkursanfechtung und Lastschriftverfahren
- OLG Stuttgart, 14.03.2001 - 9 U 88/00
Insolvenzrecht - unentgeltliche Verfügung des Gemeinschuldners - Erfüllung oder …
- BGH, 20.10.1986 - II ZR 293/85
Verrechnung von Forderungen aus debitorischem Girokonto mit Gutschriften im …
- OLG Jena, 05.04.2005 - 5 U 529/04
Rechtsfolgen der Zahlung eines Bürgen auf das Kontokorrentkonto eines insolventen …
- BGH, 14.10.1999 - IX ZR 82/98
Begriff der Benachteiligungsabsicht
- OLG Köln, 16.12.1992 - 13 U 160/92
Abführung einbehaltener Lohnsteuer durch den Vergleichsverwalter kann vom …
- LG Hamburg, 26.10.1990 - 311 S 55/90
- BGH, 26.02.1982 - VIII ZR 254/81
Konkurs - Anfechtungsfrist - Konkursanfechtung - Aufrechnung - Aufrechnungslage …
- ArbG Hamburg, 03.11.1997 - 21 Ca 82/97
Anforderungen an den Bestand eines Arbeitsverhältnisses; Gewährleistung der …
- BGH, 25.02.1977 - I ZR 167/75
Beendigung der laufende Rechnungsperiode eines Kontokorrents mit der Eröffnung …
- LG Oldenburg, 06.03.1987 - 6 O 3543/86
Gleichstellung von betagten Forderungen hinsichtlich der Aufrechnung und fälligen …
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