Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1969 - VIII ZR 153/68 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Anforderungen an die Auslegung einer Getränkebezugsvereinbarung
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 40/70
Verkauf und Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke gekoppelt mit der …
Unter diesen Umständen durfte die Klägerin die von ihr veranlaßte Unterzeichnung ihrer Formularerklärung durch den Beklagten nicht dahin verstehen, der Beklagte verzichte damit aus reiner Gefälligkeit auch auf ihm unbekannte Einwendungen gegen die abgetretene Forderung (vgl. BGH VII ZR 47/61 vom 16. April 1962 = BB 1962, 732 = Betrieb 1962, 933 = WM 1962, 742, 743; Strecker BB 1965, 479 f; VIII ZR 153/68 vom 2. April 1970 = WM 1970, 848).
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