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  Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Verweigerung des Abrufs von Teillieferungen - Anwendungsbereich einer Freizeichnungsklausel - Ersatz für den Kursverlust

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  Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Verweigerung des Abrufs von Teillieferungen; Anwendungsbereich einer Freizeichnungsklausel; Ersatz für den Kursverlust

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Papierfundstellen

• NJW 1976, 848 (Ls.)
• MDR 1976, 661
• WM 1976, 352
• DB 1976, 716

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 10.07.1954 - VI ZR 102/53

  Ost- West-Schadensersatzanspruch

  Auszug aus BGH, 18.02.1976 - VIII ZR 162/74

  Schließlich war die Klägerin, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf BGHZ 14, 212 zutreffend ausgeführt hat, auch nicht gehindert, den am 8. November 1971 eingetretenen Schaden - und zwar zu einem Kurs von damals unstreitig 1: 3.336 - in DM umzurechnen und nunmehr in Höhe von 19.424,12 DM geltend zu machen.

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• OLG München, 18.10.1978 - 7 U 2762/78

  Schadenersatzanspruch wegen eingetretenen Geldwertverlustes ; Kausalität eines …

  In den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 1976 (MDR 1976, 661) und vom 9. Februar 1977 (WPM 1977, 478) sowie des Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. September 1974 (VersR 1975, 660) sei jeweils nicht darauf abgestellt, wo der Gläubiger seinen Wohnsitz habe.

  Nach Auffassung des Senats verlagert der Bundesgerichtshof allerdings die noch näher zu erörternde Problematik unzutreffend in die Schadensfrage, wenn er - in einem obiter dictum seiner Entscheidung vom 18. Februar 1976 (a.a.O.) - ausführt: "Etwas anderes würde dann gelten, wenn die Klägerin mit den aus den Deckungsverkäufen erzielten Dollarbeträgen alte, vor dem Kursverfall eingegangene Dollarverbindlichkeiten, mit denen sie nicht in Verzug war, zum Nominalbetrag erfüllt hätte; denn dann wäre ihr, obwohl sie Dollar mit geringerem Kurswert erhält, im Endergebnis kein Schaden entstanden.".

  Diese prozessuale Rechtslage hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. Februar 1976 (a.a.O.) ausdrücklich angemerkt.

• BGH, 13.03.1981 - V ZR 46/80

  Schadensersatz - Nichterfüllung - Deckungsverkauf - Mehrerlös - …

  Danach kann hier nicht zweifelhaft sein, daß der von ihm beim Deckungsverkauf erzielte Mehrerlös seinen Schadenverringert (RGZ 53, 11 (15);… RGRK, 12. Aufl., § 325 Rdnr. 25;… Staudinger-Otto, BGB, 12. Aufl., § 325 Rdnr. 53; vgl. auch BGH, WM 1976, 352 (353) = NJW 1976, 848 L, zur Frage eines später wieder ausgeglichenen Kursverlusts).
• BGH, 19.12.1991 - III ZR 5/91

  Pflichtverletzung eines Kommissionärs; Schadensersatzumfang bei begangener …

  Demgegenüber obliegt es dem Schuldner, der Beklagten, darzutun, daß der Klägerin als Gläubigerin dennoch ein Schaden nicht entstanden ist (…BGH, Urteile vom 9. Februar 1977 a.a.O. und vom 18. Februar 1976 - VIII ZR 162/74 - MDR 1976, 661), etwa weil diese den zurückerhaltenen Betrag erneut in US-Dollar angelegt hätte.

• BGH, 06.10.1976 - VIII ZR 66/75

  4 Mio. Blumentöpfe - Sukzessvlieferungsvertrag, pVV (vgl. nunmehr §§ 280 Abs. 1, …

  Zweifelhaft kann allerdings auch sein, ob die weitgehende Freizeichnung in der erwähnten Klausel als wirksam angesehen werden könnte (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Februar 1976 - VIII ZR 162/74 = WM 1976, 352), was das Berufungsgericht nicht erörtert hat.
• OLG München, 09.12.1987 - 7 U 3274/87
  Zwar schließt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung (BGH MDR 76, 661 = NJW 76,.
• OLG Hamm, 26.06.1980 - 2 U 28/80
  Der Senat sieht es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (WM 1976, 352 = MDR 1976, 661 = NJW 1976, 848 - LS; WM 1977, 478, 479) und des RG (RGZ 109, 61, 62 bis 63) als eine Frage des Schadens, insbesondere der Schadenshöhe an, inwieweit sich eine Wechselkursänderung auf das Vermögen des Gläubigers auswirkt (…anders das OLG München, aaO, das ein Kausalitätsproblem annimmt).